Beifall von SPD und GRÜNEN Wenn man dann nach den Ressourcen fragt die eigentlich zur Verfügung gestellt werden haben ja gerade die beiden Rednerinnen Frau Ministerin Sommer und Frau Piepervon Heiden auf


sen. Frau Ministerin Sommer hat eben die Überschriften genannt.

Ich will Ihnen aber eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn man diese Kriterien und Stichworte Überprüfung der Lernausgangslage, Maßnahmen der inneren Differenzierung, Maßnahmen der äußeren Differenzierung, Lernbegleitung, Lernberatung, Beratungsprozesse beim Übergang Schule und Beruf als Kriterienkatalog für dieses Gütesiegel zugrunde legt, dann sollte das Ministerium heute Nachmittag direkt an ungefähr drei Viertel der Schulen des Landes dieses Gütesiegel per Post verschicken. Denn das ist in diesem Land längst gängige Praxis.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Wenn man dann nach den Ressourcen fragt, die eigentlich zur Verfügung gestellt werden, haben ja gerade die beiden Rednerinnen, Frau Ministerin Sommer und Frau Pieper-von Heiden, auf diese Fortbildungsmaßnahme für die Schulen mit Gütesiegel hingewiesen. Ich darf aus dem Sprechzettel der Ministerin bei der Pressekonferenz zitieren.

Es geht um diese Schulen, die das Gütesiegel haben: „ Das kann doch wohl nicht wahr sein, (Beifall von SPD und GRÜNEN) dass so die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Abschließend, weil meine Redezeit vorbei ist, nur ein Zitat aus dem „Westfälischen Anzeiger" aus einem bemerkenswerten Kommentar von Herrn Kämpfe: „Bildung ist kein Markt-Gut, sondern staatliche Aufgabe und dies flächendeckend. Wenn sich dagegen ein Schulministerium auf die Rolle eines Technischen Überwachungsvereins für Schulen zurückzieht, der Zertifikate vergibt, wird es seiner Aufgabe nicht gerecht. Man muss es einfach mal aussprechen: Der vielgepriesene Wettbewerb von Schulen zur Leistungssteigerung ist doch letzten Endes nur eine Ausrede, um über leere staatliche Kassen hinwegzutäuschen sowie punktuelles Handeln und schlappes Qualitätsmanagement zu entschuldigen. Wo Wettbewerb ist, da gibt es Sieger und Verlierer. Verlierer indes hat das heutige Schulsystem schon genug produziert." (Beifall von der SPD ­ Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Das Gütesiegel individuelle Förderung ist ein schlapper Aufkleber, mehr nicht.

Ich hoffe, es findet ein weitergehender Denkprozess und Diskussionsprozess statt. ­ Danke schön.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Große Brömer. ­ Für die CDU spricht der Kollege Kaiser.

Klaus Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, Herrn Große Brömer möglichst gut zuzuhören. Zwei Dinge sind mir aufgefallen. Zunächst hat er davon gesprochen, dass Frau Schäfer den Kooperationsvertrag mit dem ICBF in Münster unterschrieben hat. Das ist richtig. Damit man sich aber einen genauen Eindruck davon verschaffen kann, welche Priorität beziehungsweise welche Absicht damit verfolgt war, macht es Sinn, sich darüber zu informieren, wann das war. Das war am 19. Mai 2005. Der Termin war gut gewählt. Er war so gewählt, dass rechtzeitig vor der Landtagswahl noch die Pressemeldungen erscheinen konnten.

Genauso war es angelegt, auf Effekthascherei und nicht auf Nachhaltigkeit.
Genau deshalb haben Sie auch am 22. Mai 2005 für Ihre Bildungspolitik die Quittung bekommen, weil die Leute mit dem, was Sie gemacht haben und wie Sie es gemacht haben, nicht mehr einverstanden waren.
Ein zweiter Punkt fällt heute Morgen auf. Die SPD ­ die Grünen mit Einschränkung ­, sowohl Frau
Hendricks als auch Herr Große Brömer, stolpert über den Begriff „Wettbewerb". Offensichtlich haben Sie da auch ein falsches Grundverständnis über Wettbewerb und wettbewerbsähnliche Situationen im Bereich der Schulen.

(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Sie haben das von der FDP!)
­ Herr Horstmann, Sie wissen von Wettbewerb ja eine ganze Menge.

(Heiterkeit von der CDU)
Das ist ja auch dringend erforderlich, dass wir das hier feststellen. Sonst würden Sie nicht bei denen anfangen, die Wettbewerb weitgehend ausgeschlossen haben.
Von daher war ich auf diese Zwischenbemerkung natürlich ganz besonders gefasst. Das gibt natürlich besonders viel her.

Aber wenn es darum geht, im Bereich von Schule wettbewerbsähnliche Situationen anzusprechen, geht es doch darum, dass hier kein Verdrängungswettbewerb stattfindet, sondern es geht um einen Wettbewerb der besten Ideen. Das ist doch der Unterschied, der in der Schulpolitik vorhanden ist. Es geht um die besten Ideen, wie individuell gefördert werden kann.

(Beifall von der CDU)
Deshalb ist dieser Wettbewerb konstruktiv. Das Schöne dabei ist: Man kann beim anderen abgucken. Das Schöne an diesem Wettbewerb ist: Man kann das übernehmen, was andere erfolgreich gemacht haben. Das ist genau der Ansatz des Gütesiegels, das die Frau Ministerin erfreulicherweise platziert hat.

Wenn man sich das Logo mit diesen grünen Pfeilen ansieht ­ ich habe es sicherheitshalber einmal mitgebracht ­, (Der Redner zeigt das Logo.) dann symbolisiert das auch die neue Schulpolitik, weil die Pfeile nach oben zeigen.

(Lachen von SPD und GRÜNEN ­ Hannelore Kraft [SPD]: Für einige wenige geht es nach oben!) Aber der Unterschied besteht darin: Es geht nicht um einen Pfeil, sondern es geht um 64 Pfeile. Das symbolisiert nämlich zweierlei.

(Zuruf von der SPD: Wer hat an dem Pfeil gedreht?)
Es macht klar, dass es nicht nur einen Weg der individuellen Förderung gibt ­ die Frau Ministerin hat das deutlich gemacht ­, sondern es gibt, wie auf diesem Logo dargestellt, 64 und wahrscheinlich noch viel, viel mehr Wege, um zu besseren Bildungserfolgen zu kommen.

Es gibt auch ­ das macht das Symbol ebenfalls deutlich ­ sehr verschiedene individuelle Ansprüche und Ausgangssituationen bei den Schülerinnen und Schülern. Auch da müssen wir das System schülergerecht und kindgerecht umstricken.

Das ist genau das, was Sie heute hier deutlich machen. Sie haben sich nicht entschieden: Wollen Sie ein zentralistisches System? Oder wollen Sie ein Schulsystem der Eigenverantwortlichkeit?

Das wird in allen Ihren Diskussionsbeiträgen deutlich, denn Sie sagen immer, das müsse zentralistisch angeordnet werden.

Aber es gibt zwei zentrale Aussagen unseres Schulgesetzes. Zum einen wird gesagt, die inhaltliche Verbesserung unseres Schulsystems werde dadurch erfolgen, dass die individuelle Förderung eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin besser wird. Sie müssen dort abgeholt werden, wo sie stehen ­ ob sie leistungsschwach oder leistungsstark sind oder genau in der Mitte stehen. Das ist der Ansatz.

Das geht nur, wenn die Schule eigenverantwortlich ist. Die zweite Säule unseres Schulgesetzes besteht in der Aussage: Wir brauchen eigenverantwortliche Schulen. Das muss man konsequent durchsetzen. Frau Beer, deshalb passt es nicht, wenn man sagt, wir benötigten eine zentralistische Anordnung.

Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt 2007
gegenüber der Regierung unter Rot-Grün die Fortbildungsmittel mehr als verdoppelt haben; denn wir sagen, die Entscheidung darüber, welche Fortbildung die richtige ist, kann nicht in Düsseldorf zentralistisch getroffen werden, sondern das weiß jede Schule am allerbesten.

(Beifall von der CDU ­ Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Was ist denn daran zentralistisch?)
Von daher befinden wir uns auf dem Weg zur Eigenverantwortlichkeit. Diese Eigenverantwortlichkeit hat zur Folge, dass wir dafür sorgen werden, dass die individuelle Förderung Teil jedes Schulprogramms wird.

Unser Wunsch ist, dass dieses Gütesiegel zum Markenzeichen wird, nach dem alle Eltern fragen, und dass es für alle Lehrerinnen und Lehrer
selbstverständlich ist, an einer Gütesiegel-Schule zu arbeiten.

Frau Sommer hat eben dargestellt, welche Kriterien zu erfüllen sind. Das heißt, jeder Elternteil und jede Schule kann für sich nachvollziehen: Wie kommen wir dahin, dass wir dieses Gütesiegel erhalten? ­ Die Kriterien, die dargestellt worden sind, zeigen, dass es jeder Schule möglich ist, ein Gütesiegel zu erreichen. Wir möchten jede Schule dazu ermuntern, dass sie sich bemüht, es zu erhalten.

Dass wir diesen wichtigen Schritt gehen ­ der ein einzelner, aber wichtiger Schritt ist; keineswegs ein Symbol, sondern ein Zeichen für das Qualitätsverständnis der neuen Koalition hinsichtlich der Schulpolitik ­, macht deutlich: Erfolgreiche Schulpolitik bedeutet mehr Geld für die Bildung.

Die Haushalte 2006 und 2007 sprechen ihre eigene Sprache.

Das neue Gütesiegel bedeutet, dass es mehr Qualität an den Schulen gibt. Die individuelle Förderung ist der Schlüssel zur schülergerechten Schule. Die eigenverantwortliche Schule ist der Motor für ein Abrufen des Entwicklungs- und Innovationspotenzials unseres Schulsystems.

Dies alles sind Belege für die Richtigkeit des Weges von Frau Sommer. Für dessen konsequente Umsetzung danken wir Ihnen sehr herzlich, Frau Ministerin.

(Beifall von der CDU) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Kaiser. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Löhrmann.

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, für eines bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar, nämlich dafür, dass Sie das Schaubild noch einmal hochgehalten haben. Mit Pfeilen und damit, wohin sie zeigen, hat diese Regierung gewisse Probleme. In diesem Fall stimme ich dem zu, was der Pfeil aussagt. Es war ein starkes grünes Feld, und der Pfeil wies eindeutig nach oben. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass wir das von Ihnen bescheinigt bekommen.

Aber ansonsten muss ich sagen, dass bei mir nach den Beiträgen aus den Reihen der Regierungskoalition die Verwirrung bezüglich Ihrer Koordinaten und dessen, was Sie da treiben, ganz erheblich zugenommen hat. Das muss ich hier sehr eindeutig feststellen.

Herr Kaiser, ich fange direkt bei diesem Punkt an.

Sie führen den Begriff „Zentralismus" ins Feld. Ist es Zentralismus, dass es jetzt zentrale Prüfungen gibt? Gehören zum Zentralismus die Bildungsstandards, über die wir Einvernehmen erzielt haben? Oder was ist das? Den Zentralismus lehnen wir alle ab. Aber wir sind uns hoffentlich einig, dass wir zur Weiterentwicklung des Schulwesens eine systematische Begleitung sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene ­ bis hin zu den Schulen ­ haben. Herr Kaiser, Sie müssen einmal nachlesen, was Sie heute alles erzählt haben und wie viel da durcheinandergegangen ist.
Was die Bildungspolitik angeht, halte ich Sie immer noch für einen Gesprächspartner. Aber heute ist bei Ihnen ganz viel durcheinandergegangen.

Dann habe ich heute noch etwas gelernt, und das war entlarvend. Frau Pieper-von Heiden hat von einem „Sahnehäubchen" gesprochen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Ich stelle fest, dass es heute um ein Sahnehäubchen für Frau Pieper-von Heiden ging.
Es ging um ein Sahnehäubchen für eine FDPAbgeordnete, die mit ihrem Institut zusätzlich etwas anrichten will. Sie zerschlagen wesentliche Instrumente, um Frau Pieper-von Heiden ein Sahnehäubchen zu servieren.

Warum war das sonst noch entlarvend? Frau Pieper-von Heiden hat gesagt: Dieses Gütesiegel ist jetzt das Sahnehäubchen. ­ Wir haben nichts gegen Gütesiegel und die Wertschätzung von Schulen.

(Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn dann dagegen?)