Sie blenden damit im Übrigen aus dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern bei der das Land einen Beitrag leisten muss

von Studienbeiträgen überfordert sind, und will nun den Hochschulen zeitgleich mit diesen angeblichen Zumutungen auch noch abverlangen, sich weiter verstärkt um die berufliche Ausbildung zu kümmern. Das passt nicht zusammen.

Sie blenden damit im Übrigen aus, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, bei der das Land einen Beitrag leisten muss. Und das Land leistet seinen Beitrag: Es geht mit gutem Beispiel voran und stellt 4.450 Lehrstellen zur Verfügung; das sind 100 Stellen mehr in diesem Jahr als unter der Vorgängerregierung.

(Zuruf von der SPD)
­ Auch die Hochschulen sind dabei gefragt; das ist richtig. Aber sie nehmen auch ihre Ausbildungsverantwortung in vorbildlicher Weise wahr. Die Hälfte der Ausbildungsstellen des Landes wird von Hochschulen gestellt. Mit über 2.200 Ausbildungsplätzen bilden die Hochschulen 95 % über ihren eigenen Bedarf hinaus aus. Ich sehe keinen Bereich, Herr Kollege Schmeltzer, in dem das in dieser Weise gewährleistet wäre. Insbesondere bei den Gewerkschaften würden wir uns freuen, wenn es in diesem Maße eine Ausbildung über Bedarf geben würde.

(Beifall von der CDU)
Ohne das Land aus seiner Pflicht zu entlassen, müssen wir dort für Ausbildungsplätze werben, wo der Schwerpunkt der dualen Ausbildung liegen sollte, nämlich in der Wirtschaft, insbesondere in den kleinen und mittelständischen Betrieben.

Sozialdemokraten und Grüne haben es mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik geschafft, dass in den vergangenen zehn Jahren jede vierte Ausbildungsstelle weggefallen ist. Von den Betrieben in Nordrhein-Westfalen, die ausbilden könnten, (Zuruf von der SPD) tut es nur die Hälfte. Insbesondere haben wir viele kleine und mittelständische Existenzen in diesem Land verloren, die in die Insolvenz gegangen sind; auch diese stehen als Ausbildungsbetriebe nicht mehr zur Verfügung. Statt also die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen, sie anzuregen, auszubilden, hat die Vorgängerregierung lieber Bilanzen geschönt (Rainer Schmeltzer [SPD]: Was machen Sie denn?) und unversorgte Jugendliche ­ ich komme gleich darauf zurück, was wir machen ­ an Berufskollegs in Warteschleifen geparkt. Offiziell gab es auf diese Weise Ende 2005 ca. 1.000 Jugendliche ohne Lehrstelle. Richtig aber ist: Mindestens 60.000
junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben keinen Ausbildungsplatz bzw. keine adäquate berufliche Perspektive erhalten.

Das kann das Land nicht dadurch lösen, dass es selbst weitere Ausbildungsstellen schafft ­ noch mehr als die, die jetzt schon ausgebracht worden sind. Schon gar nicht können das die Hochschulen auffangen.

Wir brauchen deshalb erstens eine Erholung der Wirtschaft insgesamt. Nur so wird sich auch der Ausbildungsmarkt wieder erholen. Da sind alle politischen Kräfte gefragt, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. An die Grünen gewandt: Zu solchen Rahmenbedingungen gehören eben keine Vorschläge wie die Ausbildungsplatzabgabe, die Frau Sager seinerzeit bezeichnenderweise im Bundestag als „Folterinstrument" bezeichnet hat, das man der Wirtschaft zeigen müsse, um sie zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen anzuhalten. Auf diesem Konfrontationskurs wird es mit Sicherheit nicht gelingen, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Zweitens müssen wir Auszubildende wieder ausbildungsfähig und damit attraktiv für die Betriebe machen. Das heißt, junge Menschen müssen, wenn sie das Schulwesen verlassen, über eine hinreichende Qualifikation verfügen. Hier setzt die neue Landesregierung an. Das begrüßen wir. Von der Qualitätsoffensive Hauptschule über die 3.230 zusätzlichen Lehrerstellen und Weiteres mehr sind viele Maßnahmen bereits ergriffen worden.

Dazu gehört auch, dass Auszubildende den Betrieben zur Verfügung stehen, sodass sich dadurch die wirtschaftliche Würdigung von Ausbildung für die Betriebe positiver darstellt. Durch die sukzessive Abschaffung des zweiten Berufsschultags in bestimmten Bereichen hat die Koalition dazu Voraussetzungen geschaffen.

Drittens. Den jungen Leuten, die den Anforderungen der dualen Ausbildung nicht oder zumindest noch nicht gewachsen sind, müssen wir Perspektiven eröffnen. Es ist nicht damit getan, sie in vollzeitschulischen Ausbildungsgängen zu parken.

Deshalb ist es richtig, dass theoriegeminderte Kurzausbildungsgänge vorbereitet werden ­ Stichwort Servicemechaniker ­, die auch solchen Jugendlichen einen ersten Einstieg in eine vom Markt nachgefragte Ausbildung ermöglichen.

Viertens. Guten Ideen, wo zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden könnten, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Aber gerade die Gründerunternehmen in die Pflicht zu nehmen, die in der Regel weder personelle noch zeitliche und räumliche Ressourcen haben, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen, halten wir, gelinde gesagt, für abenteuerlich.

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD]) Nennen Sie uns einmal die Zahl! Die Fraktion der Freien Demokraten beschäftigt drei Auszubildende, die SPD-Landtagsfraktion hat im vergangenen Ausbildungsjahr nicht einen einzigen Ausbildungsplatz angeboten.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Bleiben Sie bei der Gegenwart!)
­ In der Gegenwart haben wir immer noch einen mehr als Sie, obwohl wir etwas weniger als halb so groß sind wie Sie. Herr Schmeltzer, Sie reden also viel über Dinge, die Sie selbst nicht tun. Sie appellieren gerne an andere. Sie sollten sich häufiger an die eigene Nase fassen! Dann wird das mit der Regierungsfähigkeit auf absehbarer Zeit im nächsten Jahrzehnt wieder etwas werden.

(Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. ­ Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In welcher Gesamtsituation beraten wir diesen Antrag? ­ Im August hatten in Deutschland nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit 4,37 Millionen Menschen keinen Arbeitsplatz.

Auch die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist unverändert angespannt.

In Nordrhein-Westfalen ist ­ das hat Kollege Laumann noch vor wenigen Wochen hier im Landtag in aller Offenheit angesprochen ­ in den letzten zehn Jahren jeder vierte Lehrstellenplatz weggefallen. Das ist zu einem guten Teil eine Folge davon, dass über 76.000 nordrhein-westfälische Betriebe im gleichen Zeitraum aufgeben mussten und damit auch als Anbieter von Ausbildungsplätzen weggefallen sind ­ quer durch alle Branchen.

Derzeit stellt nur jeder zweite Betrieb mit Ausbildungsqualifikation überhaupt noch Lehrlinge ein.

Wir müssen am 30. September dieses Jahres mit deutlich mehr unvermittelten Bewerberinnen und Bewerbern als im Vorjahr rechnen, in einer Größenordnung von ca. 10.000 jungen Leuten.

Selbstverständlich müssen die Träger der beruflichen Ausbildung in einer derartigen Situation alle Anstrengungen unternehmen, um den noch nicht vermittelten jungen Menschen eine Perspektive auf dem Ausbildungsmarkt zu bieten. Hier sind wir seitens der Landesregierung für jeden guten Vorschlag offen.

An einem möchte ich allerdings sehr gerne festhalten: Die große Mehrheit unserer Jugendlichen muss von der Wirtschaft aus eigener Kraft und aus ureigenem Interesse heraus ausgebildet werden. Damit steht und fällt unser duales System in der Berufsausbildung. Hier ist und bleibt deshalb auch in den nächsten Wochen für mich jedenfalls die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, auch diesen 10.000 jungen Menschen eine vernünftige Perspektive auf dem Ausbildungsmarkt hier in Nordrhein-Westfalen zu geben.

In der Pflicht ist aber auch die Politik. Langfristig wird es nur dann eine entspannte Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt geben, wenn die Politik nachhaltig bessere Rahmenbedingungen für ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum schafft. Der Bund steht hier ebenso in der Verantwortung wie die Länder.

Aus Berlin kommen gegenwärtig allerdings keine Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Im Gegenteil: Die erhöhte Mehrwertsteuer wird Wirtschaft und Wachstum bremsen und letztlich auch Ausbildungsplätze kosten oder zumindest neue verhindern. Wir warten weiter auf eine Unternehmenssteuerreform, die insbesondere den Mittelstand entlastet und diesen Namen auch tatsächlich verdient.

(Zuruf von Heike Gebhard [SPD])
Eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten ist ebenso wenig in Sicht. Eine langfristig tragfähigere Reform der Sozialsysteme rückt in immer weitere Ferne. Damit trüben sich die Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ein.
Speziell für den Ausbildungsmarkt in Nordrhein Westfalen hat Kollege Laumann bereits auf die Aktivitäten der Landesregierung hingewiesen. Wir werden nach Kräften mit treffsicheren Instrumenten gegensteuern. Vor allem für junge Leute mit Lernbehinderungen oder Jugendliche ohne ausreichende Ausbildungsfähigkeit wollen und werden wir Brücken in das Berufsleben bauen.

Mit dieser Ausrichtung wird die Landesregierung schon in diesem Herbst mit dem dritten Weg in die Berufsausbildung ein neues Konzept auf der Grundlage von anerkannten Ausbildungsbausteinen in 15 Berufen, die mit den Partnern im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen abgestimmt wurden, umsetzen.

Die Landesregierung schafft darüber hinaus Hemmnisse für die duale Ausbildung aus dem Weg, etwa durch die Flexibilisierung des Berufsschulunterrichts.

Ich erwähne als Stichwort den zweiten Berufsschultag, der insbesondere in den Dienstleistungsbereichen genutzt werden kann.

Mit insgesamt 131,3 Millionen stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung 50 Millionen mehr für die Ausbildung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als die Vorgängerregierung im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung.

Die Landesregierung wird angesichts der brisanten Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin zügig und entschlossen agieren. Noch heute Nachmittag werden der Ministerpräsident, der für die Ausbildungsfragen zuständige Kollege Laumann und die Kollegin Sommer mit den Partnern des Ausbildungskonsenses weitere konkrete Schritte besprechen. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen alle Reserven der Wirtschaft und öffentlichen Hand für weitere Ausbildungsplätze mobilisieren.

Ich komme nun zur Ausbildungsleistung unserer Hochschulen. Sie ist auch in diesem Jahr wieder wirklich beachtlich: Von den rund 4.500 Ausbildungsstellen in den Einrichtungen des Landes wird fast jede zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren, von unseren Universitäten und Fachhochschulen angeboten. Insgesamt stellen die Hochschulen für rund 70 Ausbildungsberufe 2.217 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das Spektrum ist dabei breit gefächert und umfasst kaufmännische und künstlerische ebenso wie technische und handwerkliche Berufe. Diese Ausbildungsplätze sind auch in diesem Jahr wiederum nahezu vollständig besetzt worden.

Gemessen an ihrem nichtakademischen Personal kommen die Hochschulen damit ­ Sie wissen, dass einmal als Ziel vorgegeben war, eine Ausbildungsquote von 7 % in der Wirtschaft zu erreichen ­ insgesamt auf eine Ausbildungsquote von 10,7 %. Das ist im Vergleich zu anderen in der Wirtschaft und bei der öffentlichen Hand beispielgebend, zumal die Hochschulen nur jeden 20. Auszubildenden für den eigenen Bedarf qualifizieren.

Der Antrag der SPD-Fraktion kommt mir insofern gerade recht. Denn er bietet mir als zuständigem Fachminister die Gelegenheit, das zu tun, was ich bereits vor einigen Wochen auch in einer öffentlichen Stellungnahme getan habe, nämlich hier im Hohen Haus allen Hochschulen unseres Landes ganz herzlich für ihre großartige Ausbildungsleistung, die sie auch in diesem Jahr erbracht haben, zu danken.

(Beifall von FDP und CDU)
Besonders hervorheben möchte ich die Spitzenreiter, die in den nächsten Jahren einen gewissen Nachahmereffekt auslösen könnten und, wie ich meine, auch sollten. Von Herrn Schultheis ist bereits die RWTH Aachen angesprochen worden.

Diese kommt auf eine Ausbildungsquote von annähernd 30 %; ich erwähne noch einmal, dass wir uns in der Wirtschaft eine Zielmarke von 7 % wünschen.

(Karl Schultheis [SPD]: Bezogen auf das nichtwissenschaftliche Personal!)
­ Ja, bezogen auf das nichtwissenschaftliche Personal, lieber Herr Schultheis. Das kann man nicht anders werten.

(Hannelore Kraft [SPD]: Da sieht man, wie schlecht die Universitäten organisiert sind!)
Und an den Universitäten Paderborn und Dortmund kommen wir auf jeweils 10 %.
Bei den Fachhochschulen liegt die Fachhochschule Lippe und Höxter mit über 26 % an der Spitze, gefolgt von der Fachhochschule Aachen mit 23 % und der Fachhochschule Münster mit 19 %. Das ist wirklich Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung, für die das Land auch die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellt.

Gleichzeitig verabreden wir in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen den zweckentsprechenden Einsatz dieser Mittel. Dabei findet bereits heute schon das Instrument der Verbundausbildung, wie es hier vorgeschlagen worden ist, in der Praxis Anwendung. Gründer sind auch nicht davon ausgeschlossen, an solchen Verbundausbildungen teilzunehmen, müssen dazu dann allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Lage sein.