Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 Anstieg der Elternbeiträge für Kindertagesstätten stoppen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache


Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/2578 an den Haushalts- und Finanzausschuss ­ federführend ­ sowie an den Hauptausschuss und an den Rechtsausschuss zur Mitberatung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten, bitte ich Sie, die Hand zu heben. ­ Gegenstimmen! ­ Enthaltungen? ­ Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller vier Fraktionen dieses Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 Anstieg der Elternbeiträge für Kindertagesstätten stoppen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Asch das Wort.

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eltern in Nordrhein Westfalen erleben im Moment eine paradoxe Situation. Viele von ihnen verstehen die Welt nicht mehr: Denn während überall in Deutschland über Beitragsfreiheit im Kindergarten gesprochen wird, passiert in unserem Bundesland das genaue Gegenteil.

Die Forderung, die Kindergärten in Deutschland beitragsfrei, für die Eltern kostenlos zu machen, wird von einer Koalition aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, allen voran der Bundesfamilienministerin, den Wirtschaftsverbänden, dem Institut der Deutschen Wirtschaft und dem Kinderschutzbund, erhoben. Sie alle möchten, dass die Kinderbetreuung im Elementarbereich kostenfrei ist.

Der Elementarbereich ist Bildungsbereich. Im Kindergarten wird das Fundament für jede Bildungsbiografie gelegt. Diese Einsicht setzt sich zum Glück mittlerweile bundesweit durch.

Manche Bundesländer schaffen deshalb zumindest als ersten Schritt die Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ab. Das Saarland macht das so, Rheinland-Pfalz und Berlin haben angekündigt, das tun zu wollen.

Aber eine Position steht bundesweit ganz allein dar, und das ist die der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Hier herrscht, völlig unbeeindruckt von der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die Koalition der Beitragserhöher. Sie haben Anfang des Jahres das Kindergartengesetz verabschiedet. Es steht im Vorblatt, dass es durch diese Gesetzesänderung zu Elternbeitragserhöhungen kommen könnte.

Herr Lindner warf in diesem Zusammenhang der rot-grünen Landesregierung vor, dass sie es in ihrer Regierungszeit unterlassen hätte, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen. Das steht übrigens interessanterweise in bemerkenswertem Widerspruch zu dem Parteiprogramm der FDP, in dem sich immer noch hält, dass die Elternbeiträge abzuschaffen seien.

(Minister Armin Laschet: Sind sie auch!) Herr Minister Laschet schließt sich selbst im Juli dieser Haltung an und sagt: Maßvolle Beitragserhöhungen sind vertretbar. Überhaupt, Herr Minister Laschet: Erst sorgt er dafür, dass die Landeszuschüsse an die Kommunen massiv gekürzt werden und erlaubt ihnen im Gegenzug, die Elternbeiträge zu erhöhen; wenn sie das tun, dann kritisiert er sie dafür, meint, das, was einige machten, sei zu drastisch. Das sollte man wieder zurücknehmen.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist es!) Zwischendurch schlägt er vor, die Elternbeiträge ganz abzuschaffen. Man bräuchte nur das Kindergeld zu kürzen und das dann gegenzufinanzieren.

Im August dieses Jahres merken er und sein Kabinettskollege Wolf auf einmal, dass die Städte nach den Regeln der Gemeindefinanzierung die Elternbeiträge erhöhen müssen, wenn sie sich gesetzeskonform verhalten wollen. Das sind nämlich die Städte mit Nothaushalten, die keine anderen Sparmöglichkeiten mehr haben.

(Horst Becker [GRÜNE]: Heckenschütze!)
Die Diskussion aufseiten der Landesregierung ist chaotisch. Es gibt keine Linie. Die Rechte weiß offenbar in diesem Fall nicht, was die Linke tut.

Aber eines haben Sie, Herr Laschet, gemeinsam mit ihren Kollegen Wolf und Linssen damit angerichtet: Sie haben nämlich einen Gau angerichtet, den größten anzunehmenden Unfall.

Heerscharen von Politikerinnen und Politikern verkünden tagaus, tagein, wir bräuchten mehr Kinder in Deutschland, bräuchten Elterngeld, Geburtenprämie, Betreuungsausbau, Familienzentren, Steuererleichterungen hier, Rentenaufbesse
rungen dort. „Familien entlasten!", so heißt es einstimmig im Chor.

Das hören die Eltern in Nordrhein-Westfalen. Aber was spüren sie, was müssen sie erleben? ­ Den frechen Handgriff direkt in die Portemonnais der Familien in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Rüdiger Sagel [GRÜNE]: So ist es!)
Das heißt, Sie nehmen den Leuten hier im Land mit der Linken das Geld weg, das ihnen die Regierung in Berlin mit der Rechten gegeben hat.

Aber damit nicht genug. Sie versuchen auch noch, so zu tun, als trügen Sie dafür überhaupt keine Verantwortung. Das waren wieder Rot-Grün ­ wir haben es eben wieder gehört ­, die den Haushalt zerrüttet hätten; er wäre, handelte die Landesregierung nicht so, wie sie handelt, gar nicht zu retten.

Und dann sind die Städte schuld, die jetzt die Elternbeiträge festgesetzt haben. Dass Sie denen vorher die Landeszuschüsse gekappt haben, wird ganz rasch unterschlagen.

(Beifall von den GRÜNEN)
Auf die Frage der Bürgerinnen und Bürger, der Eltern, wer wirklich schuld an den jetzigen und an den zukünftigen ­ wir kommen gleich dazu ­ Elternbeitragserhöhungen im Lande ist, gibt es nur eine Antwort: Das ist die Regierung Rüttgers. Es ist nicht der Stadtrat, es ist nicht die örtliche Verwaltung, es sind nicht die Träger der Einrichtung.

Es liegt alleine in der Verantwortung dieser Landesregierung, dass die Elternbeiträge steigen.

(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: So ist es!)
Um die Differenz zwischen dem, was bisher effektiv an Beiträgen eingenommen wurde, und dem, was theoretisch nach dem GTK an Elternbeiträgen gezahlt werden sollte, hereinzuholen, wird man den Eltern rund 150 Millionen zusätzlich im Jahr abnehmen müssen. Da kommt Freude auf.

Wenn Sie vielleicht zwei Kinder haben, dann sind Sie doppelt gestraft. Denn Sie müssen wissen, dass die bisherige Beitragsfreiheit für das zweite und jedes weitere Kind von dieser Landesregierung abgeschafft wurde. Also besser keine Zwillinge bekommen, am besten kein Geschwisterkind, denn das wird teuer.

Nach den jüngsten Erhebungen der Landesjugendämter hat erst ein Drittel aller Jugendamtsbezirke die Elternbeiträge erhöht. 197 Kommunen sind im Haushaltssicherungskonzept; die Hälfte davon hat keinen genehmigten Haushalt. Das ist die Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Die Folge ist: Wir werden in den nächsten Jahren Stück für Stück, Stadt für Stadt weitere Beitragsanhebungen erleben. Dieses Thema, Herr Laschet und Herr Rüttgers, bleibt Ihnen noch lange erhalten.

Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Städte bereits angeschrieben. Jeder, der sich auskennt, weiß genau, was das bedeutet: Gerade die besonders armen Städte werden besonders stark konsolidieren müssen. Das bedeutet in der Praxis, dass gerade diese Kommunen die Elternbeiträge besonders stark erhöhen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)
Was das für die Kommunen in Nordrhein Westfalen heißt, ist klar. Kinderbetreuung ist mittlerweile ein Standortfaktor. Kommunen werben um Familien. Kommunen aber, welche sich in der Haushaltssicherung befinden, werden in diesem Wettbewerb weit hinten landen, weil sie gar keine Möglichkeit haben, zusätzliche Leistungen für Familien zu erbringen, und daher werden sie weitere Steuerzahler verlieren.

Die Landesregierung setzt unterdessen den begonnenen Weg fort, und es wird noch dicker kommen. Herr Minister Laschet, wer soll die geplante Absenkung der kirchlichen Trägeranteile im neuen Kindergartengesetz bezahlen? ­ Sie haben 8 % Absenkung für die Kirchen angekündigt; das steht jetzt schon so gut wie fest. Ihre Antwort, dass sich das Land und die Kommunen diese Kosten teilen müssen, ist nur die halbe Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Minister Armin Laschet: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Denn Sie haben den Kommunen die Möglichkeit eröffnet ­ und diese sind dazu sogar zum Teil gesetzlich verpflichtet ­, diese Kosten an die Eltern weiterzugeben.

Wenn sich Ihre Pläne realisieren, werden wir den eingeschlagenen Weg in Richtung Elternbeitragserhöhungen noch auf Jahre hinaus weitergehen.

Dazu sagen wir als grüne Fraktion ganz klar nein.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie den Kommunen das Geld zurück. Diese würden nämlich gerne vor Ort die Eltern verschonen, und sie würden sich gerne den Unmut und die Demonstrationen vor Ort ersparen.

Wir haben Ihnen bei Einbringung des Haushalts vorausgesagt, was passieren muss. Sie haben damals ­ eigentlich wie immer ­ nicht auf die Opposition gehört, aber jetzt haben Sie den Salat und die Unruhe vor Ort. Solange Sie nichts dage
gen tun, wird sich diese Unruhe im Lande fortsetzen.

Den Ärger in den Wahlkreisen kriegen Sie ganz sicher. Ersparen Sie sich das. Und vor allen Dingen: Ersparen Sie das auch den Eltern. Denn diese haben in der Tat wichtigere Aufgaben, als gegen diese Kopf- und Konzeptlosigkeit zu demonstrieren.

Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die steigenden Elternbeiträge. Sorgen Sie dafür, dass Familien in Nordrhein-Westfalen unterstützt, aber nicht weiter belastet werden.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. ­ Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU die Kollegin Milz das Wort.

Andrea Milz (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken wir nicht manchmal bei solchen Gelegenheiten an unsere Kindheit zurück, in der wir in die Welt der Märchen eintauchen konnten? Da gab es scheinbar keine Probleme, und wenn es doch welche gab, dann ging es am Ende immer gut aus. Denken wir bei solch einer Gelegenheit nicht ganz speziell an das Märchen „Tischlein deck dich, „Goldesel und „Knüppel aus dem Sack" der Gebrüder Grimm, in dem drei jungen Menschen und der Familie problemloser Wohlstand beschert worden ist? Wünschen wir uns nicht alle, so einen Goldesel zu haben, wie ihn der Müllermeister in diesem Märchen dem zweiten Sohn geschenkt hat? Man musste nur „Bricklebrit" sagen, und schon kam das ganze Geld vorne und hinten raus.

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben wir nicht in einer Märchenwelt, sondern in einer echten Welt, und in dieser echten Welt tut Sparen weh, und es tut immer überall weh; das ist nun einmal so. Das fällt keinem leicht, aber nichtsdestotrotz müssen wir diesen Weg gehen.

Frau Asch hat in Ihrem Beitrag kein Wort zum Thema Sparen verloren; das ist als Opposition ja auch immer schön. Sie hat im Prinzip ein Szenario aufgemalt, was alles auf die Eltern zukommen würde. Sie hat mit Zahlen um sich geworfen und aufgezeigt, wie schlimm das alles würde.

Da kann ich nur sagen: Wenn überhaupt Unruhe in der Elternschaft entsteht, dann entsteht sie genau durch solche Vorträge. Die Leute werden durch Aussagen, was ihnen morgen früh möglicherweise noch alles droht, hochgepuscht, obwohl Sie gar nicht wissen, was noch alles droht.

Sie tun so, als ob hier irgendwo beschlossen wäre, dass wir den Eltern massiv ins Portemonnaie greifen, und als ob das eine wahre Freude und eine wahre Lust wäre.

In Wirklichkeit sieht es ein bisschen anders aus.

Dass wir es im Rahmen der Abschaffung ­ Sie kennen das berühmte Wort „Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren" ­ den Kommunen überlassen haben, Prioritäten für ihr örtliches Handeln zu setzen, um dann selber zu entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Eltern an der Kindergartenfinanzierung beteiligen, ist nichts Unredliches.

(Zurufe von der SPD)
Auch hier im Land haben wir Prioritäten gesetzt, weil wir das Geld an allen Ecken und Enden ­ auch im Familienbereich an allen Ecken und Enden ­ brauchen; mein Kollege wird Ihnen dazu gleich auch noch etwas sagen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steffens?

Andrea Milz (CDU): Im Moment gerade nicht.

Nachher vielleicht. ­ Die Kommunen sind wirklich verantwortlich mit der Angelegenheit umgegangen; Sie haben das gerade erwähnt: 65 % haben gar keine Veränderung der Beitragssätze vorgenommen. 13 % haben lineare Erhöhungen vorgenommen, und 22 % sind zu differenzierten Veränderungen gekommen. Da können Sie jetzt doch nicht sagen, die Kommunen hätten sich überall bedient. Das stimmt doch so nicht.

Zu den Geschwisterkindern. Es ist zutreffend: Es steht jetzt nicht mehr im Gesetz, dass das zweite Kind beitragsfrei gestellt wird. Aber dennoch sind auch hier die Kommunen ­ das können Sie in den Berichten lesen ­ zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, wie man mit dem Thema vor Ort verantwortlich umgeht. Ich finde, daraus kann man den Kommunen keinen Vorwurf machen. Das haben sie in der Regel sehr gut gemacht.

(Martin Börschel [SPD]: Ihnen machen wir den Vorwurf!)
Hinzu kommt ­ das wurde auf Bundesebene beschlossen; das wissen Sie auch ­ eine steuerliche Änderung, sodass man künftig Betreuungskosten in viel größerem Maße absetzen kann, als es bisher der Fall war. All diejenigen Eltern, die wirklich arm oder Hartz-IV-Empfänger sind und insofern