Wir haben um 305 % höhere Einkommen bei den Arbeitern


dell festzuhalten und auch den Elternanteil so anzupassen, dass er wenigstens der allgemeinen Kostenentwicklung folgt. Wir haben seit 1993 um 40,5 % höhere Einkommen bei den Angestellten.

Wir haben um 30,5 % höhere Einkommen bei den Arbeitern. Wir haben seit 1993 eine allgemeine Teuerungsrate von 20,5 %. Das Einzige, was nie verändert worden ist, sind die Beiträge der Eltern zu den Kindergärten. Insofern ist das, was wir jetzt tun, Aufräumarbeit bei einer alten rot-grünen Politik, die nicht mutig genug war, am Viersäulenmodell festzuhalten.

Hinzu kommt: Dieses Jahr ist das Jahr ­ Sie haben es erwähnt ­, in dem zum ersten Mal durch die Bundesfamilienministerin ein Gesetz vorgelegt worden ist, das Elternbeiträge von der Steuer abziehbar macht. Das hat es unter rot-grünen Regierungen nie gegeben.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Rechte Tasche, linke Tasche! ­ Zurufe von der SPD)
­ Die Kindergartenbeiträge waren nie von der Steuer absetzbar.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
Das ist rückwirkend seit 1. Januar 2006 möglich.

Bis zu 4.000 können jetzt geltend gemacht werden. Insofern: Wenn es Anpassungen gibt, liebe Frau Altenkamp, gibt es kein besseres Jahr als das Jahr 2006, um etwas zu korrigieren, was seit 1993 nicht mehr stattgefunden hat.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das sehen die kommunalen Vertreter aber anders!) Sie haben eben ein Beispiel aus Essen genannt, dass eine Familie 40.000 bis 45.000 hat, und angefügt, dass für eine solche Familie 3, 4, 5 oder 10 viel Geld sind. Das stimmt. Das ist für eine solche Familie ein Betrag, mit dem sie rechnet.

Nur: Diese Familie mit 40.000 bis 50.000 Jahreseinkommen und schätzungsweise 10 mehr Kindergartenbeitrag wird sich am Ende dieses Jahres trotz dieser leichten Anpassung wesentlich besser stehen als zu Beginn dieses Jahres. Ich verstehe nicht, warum diese Familie dann ihr Kind abmelden soll, weil sie plötzlich alle Beiträge, selbst wenn sie erhöht sind, erstattet bekommt.

(Frank Sichau [SPD]: Und wenn sie keine Steuern bezahlen? Was ist dann?)
­ Lieber Zwischenrufer aus der allerletzten Reihe, wenn sie keine Steuern zahlen, zahlen sie auch keine Elternbeiträge, (Beifall von der CDU) weil 22 % überhaupt keine Elternbeiträge zahlen.

(Zurufe von der SPD)
Das System ist so kompliziert, dass nicht jeder, der sich mit dem Thema nicht beschäftigt hat, hier irgendetwas dazwischenrufen kann.

(Beifall von der CDU ­ Zurufe von der SPD)
­ Er kann dazwischenrufen. Er kann das auch im Protokoll nachlesen. Der Rest des Plenums wird aber lachen, wenn er solche Zwischenrufe hört.

Dieser Zwischenrufer hat das Recht, sich zu blamieren, wie er will. Aber es ist nicht hilfreich für den Verlauf der Debatte.

(Beifall von der CDU)
Ich erkläre es Ihnen ja noch einmal: 22 % zahlen keine Elternbeiträge. Da die meisten Kommunen die Beiträge jetzt so gestaffelt haben, dass sie die kleinen Einkommen eher schützen, werden mit dieser Regelung noch mehr Eltern gar keine Elternbeiträge mehr zahlen. Alle die, die keine Steuern zahlen, zahlen auch keine Elternbeiträge.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist Quatsch!)
So einfach ist die Rechnung.

(Beifall von der CDU)
So wird das auch vor Ort umgesetzt.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister, die Kollegin Asch hat sich für eine Zwischenfrage gemeldet.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Gut.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr, Frau Kollegin Asch.

Andrea Asch (GRÜNE): Ich danke Ihnen herzlich, Herr Minister, dass ich jetzt meine Zwischenfrage stellen kann.

Herr Minister, glauben Sie, dass die Bundesregierung die Steuererleichterungen für die Familien deshalb beschlossen hat, damit hier der Landeshaushalt saniert werden kann und damit Sie ihnen das Geld wieder abnehmen? Oder sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Steuererleichterungen für Familien dazu dienen, die Familien zu entlasten und ihnen das Leben mit ihren Kindern zu erleichtern?

(Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Johannes Remmel [GRÜNE]: Genau!) Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Also: Wir beide, Frau
Asch und ich, würden uns schon wünschen, dass die Bundesregierung auch einmal etwas beschließt, um Länderhaushalte zu entlasten, vor allem bei all den Leistungen, die sie beschlossen hat.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])
­ Ja, ich antworte ja sofort. Warten Sie eine Sekunde! ­ Dass die Bundesregierung, wenn sie sagt, die Kommunen müssten 20 % Kinderbetreuungsplätze schaffen, nicht mit Hartz IVGewinnen argumentiert, die nämlich keine Kommune hat, sondern dass die Bundesregierung wirklich einmal helfen könnte, darin sind wir einig.

(Beifall von Christian Lindner [FDP] ­ Britta Altenkamp [SPD]: Das ist genauso falsch!) Natürlich hat die Bundesregierung das nicht beschlossen, um dem Land Nordrhein-Westfalen zu helfen. Ohne jeden Zweifel war das nicht die Absicht.

Ich habe nur versucht, an dem von Frau Altenkamp genannten Beispiel zu beschreiben, dass dieses eine Elternpaar, das 10 mehr zahlt, deshalb sein Kind nicht abmelden muss; denn es wird am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche haben als am Anfang des Jahres.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das sage ich denen auch immer!)
Deshalb habe ich das Beispiel der Bundesregierung hier zitiert. Der Kollege Lindner hat das auch schon gemacht.

Frau Asch, ich möchte auch noch einmal auf die Frage zurückkommen, wie das in anderen Bundesländern ist. Es kann doch eine Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen nicht erfreuen, wenn Herr Wowereit, der gegen die anderen Länder klagt, weil er angeblich zu wenig Geld für seine völlig verschuldete Stadt bekommt, nun als Großtat verkündet, dass er das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei macht. Das zahlen die Eltern in Essen, das zahlen die Familien, die Sie gerade erwähnt haben, das zahlen die Eltern in Mülheim an der Ruhr. Es ist ein Skandal, dass sich manche Bundesländer ­ Rheinland-Pfalz, Saarland, Berlin und das besonders reiche Bundesland MecklenburgVorpommern ­ auf Kosten der Kinder in Nordrhein Westfalen solche Dinge leisten.

(Beifall von der FDP)
Das ist, wenn überhaupt, als Zielrichtung richtig.

Deshalb ist das FDP-Programm richtig. Auf Dauer brauchen wir mehr Beitragsfreiheit, (Zuruf von der SPD) aber dann in ganz Deutschland und zu Bedingungen, die auch in ganz Deutschland umsetzbar sind. Meine Zeit geht zu Ende ­ jedenfalls bei dieser Rede.

(Demonstrativer Beifall von SPD und GRÜNEN)
Insofern will ich Ihnen nicht alle Wohltaten nennen, die die neue Landesregierung Kindern und Familien zugute kommen lassen will. Jedenfalls stellen Sie diese Forderungen inmitten eines Verfahrens, mit Trägern, Kommunen und Kirchen ein neues Kindergartengesetz zu schaffen, wonach mehr Geld bereitstehen wird als am Anfang des Prozesses und wonach der Bildungsanspruch erhöht werden wird. Es ist neben der Sache, inmitten eines solchen Prozesses Anträge wie dem der Grünen zu folgen, nun mit den Kommunen über Elternbeitragsfreiheit und über das alte Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren zu sprechen.

Im Jahr 2007 haben wir mit einem neuen Gesetz für Kinder und für Bildung eine große Aufgabe.

Frau Asch, deshalb ist es ein netter Anlass, noch einmal über dieses Thema zu diskutieren. Der Antrag wird von der Landesregierung jedenfalls nicht unterstützt. Ich wünsche mir, dass wir unsere Kraft in mehr Bildung investieren, nicht aber in solche Schauanträge. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altenkamp?

(Minister Armin Laschet: Jetzt nicht, ich sitze schon!)
­ Offensichtlich nicht. Dabei wäre das gar nicht auf die Redezeit angerechnet worden. Herzlichen Dank, Herr Minister Laschet.

Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen hat leider nicht sehr viel Substanz. Deshalb will ich nur einige kurze Anmerkungen machen.

(Christian Lindner [FDP]: Ui, ui, ui!)
Wer hätte sich nach der Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers, NRW müsse das familienfreundlichste Bundesland werden, und nach der Erklärung, das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes in Nordrhein-Westfalen zu machen, vorstellen können, heute über solch massive Einsparungen bei den Kindern reden zu müssen? Selbst die härtes
ten Kritiker ­ davon gibt es in meiner Fraktion verständlicherweise nicht wenige ­ hätten sich nicht vorstellen können, dass ein Ministerpräsident derart entgegengesetzt zu dem, was er angekündigt hat, handelt.

Viele Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit hatten nach den Versprechungen große Hoffnungen auf die Landesregierung gesetzt. Heute herrscht in den Kindereinrichtungen Ernüchterung, und es gilt das Motto: „Ohne die Hilfe der Rüttgers-Regierung ist es schon schwer genug".
Die „Koalition der Verschlechterung" hat im Kinder- und Jugendbereich völlig versagt.

(Beifall von der SPD ­ Christian Lindner [FDP]: Ui!) Landauf, landab, werden die Elternbeiträge erhöht. Auf das, was der Herr Minister hier sagt, muss ich erwidern: Er kennt die Realität nicht.

(Christian Lindner [FDP]: Aber Sie kennen die Realität!)
­ Herr Lindner, Sie sind der Versprecher der FDP.
Ich lade Sie ein, mit mir zu kommen. Wir besuchen sie gemeinsam. Dann reden wir über Elternbeiträge und sehen, wie die Realität wirklich ist.

(Beifall von der SPD) Landauf, landab werden die Elternbeiträge erhöht.

Die örtlichen Jugendpolitiker jeder Couleur ­ übrigens auch der CDU ­ versuchen verzweifelt, die enormen Kürzungen trotz der schlechten Haushaltslagen der Kommunen und Gemeinden zu kompensieren. Aber das gelingt natürlich nicht immer. Viele Kommunen und Gemeinden ­ das haben die Grünen in ihrem Antrag zu Recht beschrieben ­ müssen andere freiwillige Leistungen streichen, wenn sie von den Erhöhungen der Elternbeiträge absehen wollen. Es ist eine unerträgliche Situation, wenn zwischen Familienberatungsstellen und Kindergärten entschieden werden muss.

Die Landesregierung hat es geschafft, die Kinderund Jugendpolitik nicht zu einem Aushängeschild Nordrhein-Westfalens, sondern zu einem großen Problemfall für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu entwickeln. Hier hat die „Koalition der Verschlechterung" ganze Arbeit geleistet. Am schlimmsten trifft es natürlich die Kinder, deren Eltern mit jedem Cent rechnen müssen. Häufig sind das Familien, die wir eigentlich besonders unterstützen müssten.

(Christian Lindner [FDP]: Sie haben gar nicht aufgepasst!) Ihnen werden die größten Lasten aufgebürdet. Sie stehen aus finanziellen Gründen vor der Entscheidung, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken können oder nicht. Unter ihnen haben nicht wenige einen Migrationshintergrund. Aber genau die brauchen eine besondere Förderung.

Herr Lindner, das dürfte mittlerweile uns allen klar sein.

(Christian Lindner [FDP]: Aber die sind doch beitragsfrei! ­ Minister Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht! Es gibt mehr Geld für sie! ­ Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD]) Aber diese Politik verhindert gerade die nötige Förderung.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
­ Herr Lindner, es gibt eben auch Eltern, die normal arbeiten gehen. Die verdienen zwar Geld, aber nicht so viel wie Sie.

Das ist ein Dilemma, denn gerade die ersten Jahre sind für unsere Kinder entscheidend. Die Einschulung ist häufig schon ein später Zeitpunkt, wenn es darum geht, ihnen die notwendigen Lebensimpulse vermitteln zu können. Schlicht gesagt: Wer unsere Zukunft wirklich sichern will, der fördert die Kinder im Lande so gut wie möglich, denn wir haben nur diese. Die „Koalition der Verschlechterung" hat den Zusammenhang zwischen Zukunftssicherung und Kinderförderung nicht verstanden. Sonst würden Sie nicht bei einer Rekordneuverschuldung und einer unverhofften Steuermehreinnahme in Milliardenhöhe eine solch unsoziale Politik machen.

(Beifall von der SPD)
Nun zu den Grünen! Mir ist es völlig schleierhaft, wie so ein Antrag bei Ihnen entstehen kann. Das muss ich Ihnen einfach mal sagen. Haben Sie mit Ihren Kommunalpolitkern nie über solch eine Initiative geredet? Was glauben Sie, wie diese Verhandlungen mit den Spitzenverbänden aussehen sollen? Welches Mandat haben die Spitzenverbände, das zu tun? Wie sind die inhaltlichen Fragen? Erklären Sie uns das bitte!

(Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich glaube, Ihnen ist ein Antrag herausgerutscht, der bei klarer Betrachtung nur einen einzigen Effekt hat: Sie verlagern die Verantwortung der Landesregierung genau dorthin, wo die „Koalition der Verschlechterung" sie haben möchte, nämlich bei den