Minister Armin Laschet Doch es ändert sich etwas. Die von mir vorhin in meiner Rede gestellte Frage wie Sie die Absenkung von 8 % für die kirchlichen Träger finanzieren wollen und wie Sie es schaffen wollen dass es nicht


froh, dass Sie immer wieder sagen, dass sich am jetzigen Haushaltsvolumen nichts ändern wird.

(Minister Armin Laschet: Doch, es ändert sich etwas!)
Die von mir vorhin in meiner Rede gestellte Frage, wie Sie die Absenkung von 8 % für die kirchlichen Träger finanzieren wollen und wie Sie es schaffen wollen, dass es nicht wieder die Eltern und die Familien sind, die diese Zeche zu bezahlen haben, haben Sie allerdings nicht beantwortet. Präsidentin Regina van Dinther: Frau Asch, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Lindner. Wollen Sie sie zulassen?

Andrea Asch (GRÜNE): Ja.

Präsidentin Regina van Dinther: Dann gebe ich Ihnen das Wort, Herr Lindner. Bitte.

Christian Lindner (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Asch. ­ Frau Asch, sind Sie bereit, Kinderfreundlichkeit nicht nur ausschließlich auf die Frage des Elternbeitrages zu beziehen, sondern unter dem Stichwort Kinderfreundlichkeit auch zu erkennen, dass die neue Koalition allein im vergangenen Haushaltsjahr 262 Millionen mehr für Kinder und Jugendliche bereitgestellt hat als die Vorgängerregierung und dass dies sehr wohl ein Beitrag zu einem kinderfreundlichen Nordrhein-Westfalen ist?

(Beifall von FDP und CDU) Andrea Asch (GRÜNE): Herr Lindner, bei diesem Bereich können wir wieder gut über Realitätswahrnehmung sprechen. Ihre Milchmädchenrechnung geht ja nicht auf; das haben wir Ihnen schon oft nachgewiesen. Auch hier sind 84 Millionen Elternbeitragsdefizitausgleich weg. Ferner streichen Sie in diesem Haushaltsjahr den Kommunen 20 Millionen an Konsolidierungsbeitrag für die Kindergärten. Ihre Rechnung klappt also vorne und hinten nicht.

(Christian Lindner [FDP]: 300 Millionen bei den Schulen!)
Ich bin mit Ihnen zusammen bereit, zuzugeben, dass Kinderfreundlichkeit sich nicht nur in Elternbeitragsfreiheit zeigt, sondern in einer auskömmlichen Infrastruktur. Genau dort streichen Sie. Beispiel sind auch die U3-Plätze. Ich sehe im Haushalt keinen einzigen solchen Platz mehr stehen.

Es ist exakt die gleiche Menge, die wir auch im letzten Haushalt hatten.

(Beifall von der SPD) Kinderfreundlichkeit zeigt sich auch in Familienfreundlichkeit und darin, wie gut die Familienberatungsstellen ausgestattet sind. Auch dort gibt es Kürzungen und keinen Cent mehr.

Damit machen Sie ein ganz spezielles Fass auf, Herr Lindner. Es ist richtig, dass sich Kinderfreundlichkeit an verschiedenen Punkten zeigt ­ die Sie aber alle nicht auskömmlich finanzieren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Zuruf von Christian Lindner [FDP]) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Asch. ­ Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schluss der Beratungen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen ­ (Anhaltende Zurufe von Christian Lindner [FDP]) es sei denn, Herr Lindner möchte noch einmal sprechen.

(Christian Lindner [FDP]: Wenn Sie mir noch Rabatt geben! Ich habe keine Redezeit mehr!)
Meine Damen und Herren, dann verlegen wir die weiteren Beratungen in die Ausschüsse.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2590 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration ­ federführend ­, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Dann ist das einstimmig so beschlossen. Wolf das Wort.

Dr. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist aber der bisher größte Schritt. Wir werden die Anzahl der Behörden und Einrichtungen und damit der selbstständigen Organisationseinheiten um 37 reduzieren.

Lassen Sie mich kurz die Einzelheiten darstellen:
Die Umweltämter, die Ämter für Agrarordnung und die Ämter für Arbeitsschutz werden aufgelöst und in die fünf Bezirksregierungen integriert.

Die Bergämter werden ebenfalls aufgelöst und bei der Bezirksregierung Arnsberg konzentriert.

Aufgelöst wird auch das Landesinstitut für Schule.

Seine Aufgaben werden künftig vom Ministerium für Schule und Weiterbildung, in Teilen aber auch von den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf übernommen.

Schließlich gibt es Veränderungen bei den zentralen Umwelteinrichtungen des Landes. Das Landesumweltamt, die Landesanstalt für Bodenordnung, Ökologie und Forsten sowie das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd werden aufgelöst.

Es wird eine Nachfolgeeinrichtung geben, nämlich die Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, kurz LANUV genannt. Bei dieser neuen Landesanstalt werden alle Zuständigkeiten in Sachen Verbraucherschutz gebündelt. Es soll eine zentrale landesweite Wahrnehmung der Aufgaben des Verbraucherschutzes und eine einheitliche Ausübung von Aufsichtsbefugnissen geben.

Der Gesetzentwurf schafft damit die Voraussetzungen für eine Task-Force zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit.

Der Gesetzentwurf muss im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag gesehen werden. Dort ist eine völlige Neuordnung der Verwaltung auf der Mittelebene vorgesehen. Bis 2012 sollen die fünf Bezirksregierungen mit den beiden Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr zu drei Regionalpräsidien für das Rheinland, für Westfalen und für das Ruhrgebiet verschmolzen werden. Diese drei Behörden sollen dann sämtliche staatlichen, aber auch sämtliche kommunalen Aufgaben auf der regionalen Ebene wahrnehmen.

Wer eine derartige Verwaltungskonzentration meistern will, muss erst einmal für Konzentration bei der staatlichen Verwaltung sorgen, und zwar sowohl für Konzentration bei den Aufgaben als auch für Konzentration bei der Organisation, also bei der Behördenstruktur.

Was die Konzentration bei den Aufgaben angeht, so ist nach den Sommerferien eine detaillierte Untersuchung aller Zuständigkeiten der in die Bezirksregierungen zu integrierenden Behörden, aber auch der Bezirksregierungen selbst angelaufen. „Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben" lautet hier die Vorgabe. Durch Kommunalisierung, Privatisierung und, wo es möglich ist, Aufgabenwegfall werden wir weniger Staat schaffen. Ergebnisse werden im kommenden Jahr vorliegen.

Die umfassende Konzentration bei der Organisation bringt der vorliegende Gesetzentwurf. Er ist zwar als Schritt auf dem Weg zu den Regionalpräsidien anzusehen, aber auch für sich alleine gesehen sehr sinnvoll; denn er macht die Verwaltung sofort wirksamer und kostengünstiger. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, und zwar sowohl als Kunden der Verwaltung als auch als Steuerzahler.

Durch die Straffung der Struktur werden nicht nur Schnittstellen reduziert und Doppelarbeit vermieden. Die Behördenlandschaft wird auch für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und damit durchschaubarer. Wir werden das Prinzip realisieren, dass Betriebe künftig für einen Sachverhalt nur noch einen Ansprechpartner in einer Behörde haben. Auch bei interdisziplinären Vorgängen, gleich, ob es um wasser-, abfall-, emissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtliche Fragen geht, werden sich die Betriebe künftig nur noch an eine Stelle wenden müssen. Das fordert die Wirtschaft schon lange, und das lässt sich nicht verwirklichen, solange die Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von kleinen Behörden verteilt sind.

Die Qualität der Arbeit wird verbessert, wenn komplexe Probleme nicht mehr von jeder kleinen Behörde für sich, sondern unter einem Dach bearbeitet werden. Größere Behörden können zur Lösung von spezielleren Fragen Spezialwissen vorhalten, das nicht in jeder kleinen Behörde vor
handen sein kann. Schließlich wird es zu deutlichen Kosteneinsparungen kommen, denn fünf große Verwaltungseinheiten können wirtschaftlicher arbeiten als 37 kleine. 37 Einzelbehörden und Einrichtungen bedeuten eben auch 37 Leiterinnen und Leiter, 37 Querschnittsabteilungen und einiges mehr. Was wir hier und jetzt als Folge des Gesetzentwurfes auf das Unvermeidliche herunterfahren werden, ist die Verwaltung der Verwaltung.

Zum Schluss noch einen Punkt, der mir besonders wichtig ist. Wir stehen vor erheblichen Veränderungen. Auch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur ist nur ein Schritt, dem bald weitere Schritte folgen werden. Umso wichtiger ist es für die Betroffenen, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und Einrichtungen, die aufgelöst werden, zu wissen: Alle Strukturmaßnahmen werden sozialverträglich durchgeführt. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Niemand wird auf der Straße stehen. Niemand muss sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen. Allerdings: Änderungen sind unvermeidlich.

Die Aufgabenüberprüfung wird durchgeführt ­ ich sagte es schon ­, und nicht alle Aufgaben, die ab dem 1. Januar 2007 Aufgaben der Bezirksregierungen sind, werden dort bleiben, denn es wird das Prinzip gelten: Das Personal folgt den Aufgaben. ­ Das bedeutet, dass nicht alle Aufgaben und Arbeitsplätze dort bleiben werden, wo sie im Moment sind. Wir werden aber sozialverträglich vorgehen. Wenn also Umsetzungen notwendig werden, dann werden sie erst dann durchgeführt, wenn für die Betroffenen langfristig eine neue Beschäftigungsperspektive gewährleistet ist. Das wird sicherlich in einigen Fällen Flexibilität erfordern, aber der Arbeitsplatz ist nicht in Gefahr und die Beschäftigten wissen: Etwas verbessern bedeutet immer etwas verändern.

Ich bin sicher, dass wir am Ende des Gesamtprozesses das erreichen, was wir wollen: eine schnellere, schlankere und effizientere Verwaltung zum Nutzen der Menschen in unserem Land. ­ Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Minister Wolf. ­ Für die SPD spricht jetzt der Kollege Andreas Becker.

Andreas Becker (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Modernisierung und Reform der Verwaltungsstrukturen in Nordrhein Westfalen ist eine immerwährende Aufgabe, der sich natürlich auch die Sozialdemokraten stellen.

Deshalb sind wir auch bereit, bei der Beantwortung dieser in der Tat grundlegenden Frage Verantwortung zu übernehmen.

Angesichts dessen sehen wir mit der Vorlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Mal mit Bedauern, dass die Landesregierung offensichtlich von ihrer Ankündigung abgerückt ist, die Opposition in den Prozess der Verwaltungsmodernisierung einzubeziehen.

(Beifall von der SPD)
Denn es ist doch klar, dass Einbeziehen etwas anderes ist als das, was Sie uns hier anbieten.

Insofern werden wir uns vor diesem Hintergrund zwar kritisch und konstruktiv an der Diskussion beteiligen, legen aber Wert auf die Feststellung, dass die Landesregierung in der Frage der Verwaltungsstrukturreform zunächst in der alleinigen Verantwortung steht.

Meine Damen und Herren, Sie legen uns heute ein Gesetz vor, das schon deshalb auf unsere Ablehnung treffen muss, weil es Ergebnisse festschreibt, die erst am Ende eines Prozesses stehen können. Denn Verwaltungsstrukturreform ist kein Selbstzweck und erst recht kein Verschiebebahnhof von Kosten des Landes zulasten Dritter.

(Beifall von der SPD)
Anders gesagt: Sie tauschen erst Türschilder aus und fragen dann, ob es Sinn machen könnte. Sie denken die Sache nicht zu Ende. Sie lösen Behörden auf, packen diese in Bezirksregierungen, die sie wiederum auflösen wollen. Das kann nicht effektiv und schon gar nicht kostengünstig sein.

Nein, meine Damen und Herren, Grundlage alle Entscheidungen über die zukünftige Verwaltungsstruktur unseres Landes muss eine ehrliche, ergebnisoffen durchgeführte Aufgabenkritik sein. Ich betone: ergebnisoffen.

Solche Entscheidungen dürfen nicht überlagert sein von ideologischen Vorgaben wie „Privat vor Staat". Die Maßstäbe für Entscheidungen dürfen nach unserer Überzeugung allein Bürgernähe, Qualität und Effektivität sowie Wirtschaftlichkeit sein.

Ob und in welchem Rahmen diese Maßstäbe mit dem Gesetzentwurf eingehalten werden, kann noch gar nicht beurteilt werden. Ich erinnere an die schriftliche Beantwortung unserer Fragen durch die Landesregierung in Person des Innenministers zur Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Ende August.