Wenn wir die Landesregierung fragen wie sichergestellt werden könne dass nicht nur die defizitären Aufgabenbereiche an die Kommunen die lukrativen aber an Private abgegeben werden dann antwortet diese das werde zurzeit von


Wenn wir die Landesregierung fragen, welche Aufgaben kommunalisiert und welche Aufgaben privatisiert werden sollten, dann antwortet diese, das werde zurzeit von Facharbeitsgruppen geklärt, und die Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden.

Wenn wir die Landesregierung fragen, wie sichergestellt werden könne, dass nicht nur die defizitären Aufgabenbereiche an die Kommunen, die lukrativen aber an Private abgegeben werden, dann antwortet diese, das werde zurzeit von Facharbeitsgruppen geklärt, und die Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden.

Wenn wir die Landesregierung fragen, welche Effekte der Verwaltungsvereinfachung und -effektivität sie sich von der Auflösung der Sonderbehörden verspricht, dann antwortet diese, das werde zurzeit von Facharbeitsgruppen geklärt, und die Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden.

Und wenn wir die Landesregierung fragen, wie sie sich bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen zur konsequenten Anwendung des Konnexitätsprinzips und der Kostenfolgeabschätzung stellt, dann antwortet diese ­ Sie dürfen raten ­, das werde zurzeit von Facharbeitsgruppen geklärt, und die Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden.

Nein, meine Damen und Herren, diese und andere Fragen, auf die wir nicht wirklich eine Antwort bekommen haben, müssen doch beantwortet werden, bevor so weitreichende Entscheidungen getroffen werden, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht.

(Beifall von der SPD)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten, und wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, der wird stolpern.

(Beifall von der SPD)
Das ist im vorliegenden Fall nicht im Interesse des Landes, und deshalb sind wir dagegen.

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einen zweiten Aspekt einbringen und dabei vorab einräumen, dass das Ziel höherer Effektivität und Wirtschaftlichkeit grundsätzlich für eine Eingliederung der Sonderbehörden in die staatlichen Mittelbehörden spricht. Sie bietet die Chance für eine Modernisierung der Mittelebene und die verwaltungsinterne Bündelung der Aufgaben.

(Beifall von der FDP ­ Holger Ellerbrock [FDP]: Sehr gut!)
­ Ja, sehr gut, das finde ich auch. ­ Entscheidend hierbei ist aber, wie die Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Für uns Sozialdemokraten ist dabei unverzichtbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beginn an beteiligt und auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Verwaltung mitgenommen werden.

(Beifall von der SPD)
Genau das macht die Landesregierung nicht. Statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, reden Sie von Fröschen, die man nicht fragen dürfe, wenn man den Teich trockenlegen wolle. Statt sie mitzunehmen, verunsichern Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Plänen zur Errichtung eines sogenannten Personaleinsatzmanagements und zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Auch das sind falsche Schritte auf dem Weg zur Verwaltungsstrukturreform, die wir Sozialdemokraten nicht mitgehen werden.

Die SPD ist für eine Verwaltungsstrukturreform, wenn sie auf der Grundlage einer ideologiefreien, ehrlichen und ergebnisoffenen Aufgabenkritik erfolgt, wenn sie bürgernah ist und wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg mitnimmt. Alle drei Voraussetzungen sehen wir im vorliegenden Gesetzentwurf bei weitem noch nicht gegeben. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Becker. ­ Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Kruse.

Theo Kruse (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDULandtagsfraktion begrüßt den eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen ­ Herr Kollege Jäger, da sind wir uns einig ­, dass sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit einer Geschwindigkeit verändert, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist.

Wenn wir unsere junge Demokratie, wenn wir sowohl unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat als auch den Primat der Politik bewahren wollen ­ ich bin überzeugt, dass sich in dieser Absicht alle Fraktionen einig sind ­, ist das nur mit einem schlanken und starken Staat zu schaffen, der sich aus Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend zurückzieht, sich auf Zukunfts- und Kernauf
gaben konzentriert, den Rahmen setzt und sich auf das Wesentliche beschränkt. Das ist die Agenda für fortschrittliches Regieren im 21. Jahrhundert.
Die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich dieser Herausforderung.

Der durch den Koalitionsvertrag erteilte Auftrag wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Im Übrigen, Herr Kollege Becker, waren auch frühere Landesregierungen der Auffassung, dass wir Strukturveränderungen und zum Beispiel auch Aufgabenabbau benötigen. So sind in den letzten 25 Jahren ­ man höre und staune ­ ca. 80 Gutachten für das Land und im Auftrag des Landes erstellt worden, die im Archiv des Landtags eingesehen werden können.

In Erinnerung rufen darf ich auch, dass die rotgrüne Landesregierung ­ Herr Kollege Becker, Sie waren damals noch nicht dabei ­ im Jahre 1995 nach der gewonnenen Landtagswahl einen Ausschuss für Verwaltungsstrukturreform eingerichtet hat, weil die rot-grüne Koalition damals der Auffassung war, dass Handlungsbedarf in Richtung Bürokratieabbau und Verschlankung des Staates bestehe. Allerdings ist der Ausschuss ­ aus welchen Gründen auch immer ­ im Jahre 2000 durch Rot-Grün abgeschafft, ja platt gemacht worden, weil die rot-grüne Landesregierung ihre Aufgabe mit dem zweiten Modernisierungsgesetz von 1999 für beendet erklärt hat. Der damalige Staatssekretär Krings hat hier im Plenum verdeutlicht: Für uns ist der Prozess der Verwaltungsmodernisierung zu Ende; wir betrachten ihn als abgeschlossen.

Dann ging es aber im Jahr 2003 mit dem berühmten „Düsseldorfer Signal" weiter. Seinerzeit hat der damalige Ministerpräsident Steinbrück mit dem „Düsseldorfer Signal" verdeutlicht ­ wie ist das gefeiert worden, viele mögen sich erinnern ­, dass genau in diesem Themenfeld Reformbedarf bestehe, 15 bis 20 % des Verwaltungspersonals abgebaut und die Sonderbehörden eingegliedert beziehungsweise kommunalisiert gehörten. So die rot-grüne Erklärung aus dem Jahr 2003.
Herr Kollege Becker, Sie haben sich nicht grundsätzlich verweigert, sondern Ihre Bereitschaft erklärt, bestimmte Maßnahmen mitzumachen. Die Einsicht in die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen war auch bei früheren Regierungen vorhanden. Gleichwohl blieb diese Einsicht folgenlos. Ihnen fehlten die Durchsetzungskraft und der klare politische Wille. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das ist der Unterschied zur heutigen Landesregierung.

Die Verwaltungsstrukturreform und somit die Straffung der Behörden ­ Herr Minister Wolf hat es dargelegt ­ wird voraussichtlich viele Jahre dauern. Dieses Vorhaben gehört ohne Zweifel zu den schwierigsten Reformfeldern der neuen Landesregierung. Auch vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation, die unser Fraktionsvorsitzender Helmut Stahl heute Morgen dargestellt hat, gibt es zu dieser notwendigen Strukturreform keine ernsthafte Alternative.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Baustein, ein erster Schritt, der die Auflösung von Sonderbehörden regelt. Da wahrscheinlich niemand hier im Hause einen exakten Überblick über die präzise Zahl der staatlichen Behörden und Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat, bitte ich Herrn Minister Wolf, die Landesregierung, als Anlage zum Landesorganisationsgesetz ein Inventar aller Behörden, Einrichtungen und sonstigen staatlichen Stellen im weitesten Sinne anzulegen, damit wirklich alle sehen, wie überbürokratisiert unser Land ist.

Ich möchte einen weiteren sehr ernsten Aspekt ansprechen, den auch Herr Minister Wolf verdeutlicht hat: Die Veränderungen werden natürlich bei einer Vielzahl von Bediensteten ­ nicht nur bei Personalräten oder Personalvertretungen ­ eine außerordentlich starke persönliche und emotionale Betroffenheit auslösen, die wir nicht unterschätzen. Die Menschen in diesem notwendigen Prozess mitzunehmen, ist leichter gesagt, als in der Praxis umgesetzt.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Deshalb versuchen Sie es erst gar nicht!)
Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass die Landesregierung bei allen personalwirtschaftlichen Folgen strikt auf Freiwilligkeit und Eignung, auf Leistung und Befähigung als vorrangige Prinzipien setzt. Alles andere wäre mit den Grundsätzen der Binnenmodernisierung nicht vereinbar.

Herr Wolf hat ausdrücklich auf die sozialverträgliche Vorgehensweise hingewiesen und auch darauf, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die CDU-Fraktion wehrt sich allerdings auch gegen den Vorwurf, dass es bei einer möglichen Kommunalisierung von Aufgaben zu einem Verlust von Arbeitsgüte kommen würde. Wir glauben, dass die Beschäftigten bei den Gemeinden, bei unseren Städten und Kreisen, genauso sachkundig, fleißig und zuverlässig sind wie die Bediensteten in den staatlichen Behörden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass zur Sicherung der Zukunft unseres Landes der Kurs der Haushaltskonsolidierung alternativlos ist, um die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen. Insofern haben sich natürlich die Anforderungen und Erwartungen an die Verwaltungen auf allen Ebenen unseres Landes grundlegend und auch dramatisch verändert. Deswegen fordert die CDUFraktion ausdrücklich und nachdrücklich, die Koalitionsvereinbarung strikt umzusetzen.

Wie bereits angeführt, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der erste Schritt eingeleitet, von dem auch ­ aus unserer Sicht nicht zuletzt ­ die Unternehmen in unserem Lande profitieren werden. In den nächsten Jahren muss ­ wie angekündigt ­ der zweite Schritt folgen.Ideologie schafft Fakten". (Beifall von der SPD) Sie lösen zwar Sonderbehörden auf, blähen aber die Bezirksregierungen auf. Und: Sie zerschlagen insbesondere die Umweltverwaltung. Sie zeigen jedoch nicht auf, meine Damen und Herren, wie Sie eine sachgerechte Bewältigung der Aufgaben im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz sicherstellen wollen.

In Teil A der Begründung zum Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass es bei diesem Gesetz ­ und man gehöre genau zu ­ nur um die Vorarbeiten dafür geht, die Aufgaben der Sonderbehörden zu kommunalisieren, zu privatisieren oder ganz wegfallen zu lassen. Näheres könne man dazu im Laufe des Jahres einem Konzept entnehmen, das noch erarbeitet werde. Ein Verfahren, das auch an anderer Stelle bei Ihnen in Mode gekommen ist: Vorpreschen und dann durchmogeln.

Meine Damen und Herren, das bedeutet im Klartext: 4.000 Beschäftigte bekommen heute, am 27. September 2006, gesagt, dass ihre Einrichtung aufgelöst wird. Alles, was sie sonst noch erfahren, ist, dass ihr Arbeitsplatz räumlich zunächst über den 1. Januar 2007 hinaus dort liegt, wo er bisher gewesen ist; fachlich bzw. sachlich wird er aber der Bezirksregierung zugeordnet. Was weiter wird, weiß niemand.

Dieses Vorgehen ist sachfremd, weltfremd und unmenschlich.

(Beifall von den GRÜNEN) Sie untergraben jede Motivation; Sie höhlen eine fach- und sachgerechte und kompetente Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung des Landes aus, weil das Land als Dienstherr eben nicht sicherstellt, dass die Landesbediensteten ihre Arbeit in Zukunft auch so engagiert, effektiv und motiviert tun können wie bisher.

Stattdessen motivieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht, sondern lassen sie in der Unsicherheit, was mit ihnen und ihren Familien passiert. Sie sagen ihnen zum Beispiel nicht, ob sie auf Dauer in die PEM, die Personalentwicklungsmanagementgesellschaft, überführt werden oder nicht. Das sagen Sie alles nicht, sondern Sie lassen die Leute bewusst im Unklaren.

Ein Musterbeispiel an Bürokratieabbau nach gelbschwarzer Logik war auch der Referentenentwurf: undurchdacht und ein reiner Verschiebebahnhof mit der Vorgabe, dass alle Vollzugsaufgaben der Sonderbehörden im ersten Schritt auf die Bezirksregierung zu übertragen sind, um später kommunalisiert oder privatisiert zu werden. Erst die Gammelfleischdebatte, Herr Kruse, hat Sie davon ein Stück weit abgebracht.

Wenn Sie so tun, als ob wir daran Zweifel hätten, dass ein Kommunalbediensteter prinzipiell die gleiche Sachkompetenz und Sorgfalt habe wie eine staatliche Behörde, dann gehen Sie schlicht an dem Problem vorbei. Das ist nicht das Problem, sondern das Problem ist schlicht und einfach, dass diejenigen, die unter dem Druck einer Firma stehen, beispielsweise diejenigen, die in Leverkusen unter den Ansprüchen von Bayer eine Genehmigung zu erteilen haben, nach Ihrem Modell doch unter einem enormen Druck stehen, der ihnen eine Freiheit in der Entscheidung ein Stück weit nimmt. Das ist das Problem, nicht die Kompetenz.

(Beifall von den GRÜNEN)
Ich muss Ihnen zunehmend unterstellen, dass Sie genau das wollen. Wenn Sie das nämlich kom