Beifall von den GRÜNEN Es wäre auch ein Beitrag zur Redlichkeit gewesen hier und heute klarzumachen dass insbesondere die Umweltverwaltung und eigentlich die gesamte Landesverwaltung gemessen an der Einwohnerzahl des Landes die


Die Umweltverwaltung ist nämlich die Verwaltung des Landes, die in den letzten Jahren am meisten Personal eingespart hat. Auch dieser Hinweis wäre ein Beitrag zur Redlichkeit in der Debatte gewesen.

(Beifall von den GRÜNEN)
Es wäre auch ein Beitrag zur Redlichkeit gewesen, hier und heute klarzumachen, dass insbesondere die Umweltverwaltung und eigentlich die gesamte Landesverwaltung gemessen an der Einwohnerzahl des Landes die preiswerteste Verwaltung in der gesamten Bundesrepublik ist.

Es wäre auch redlich gewesen, einzugestehen, dass sich im Vergleich mit den Genehmigungsdauern in anderen Bundesländern die in Nordrhein-Westfalen durchaus sehen lassen können.

Wir befinden uns im oberen Drittel.

Heute wäre der Zeitpunkt gewesen, mit Märchen aufzuräumen, die da lauten, die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen sei schlecht und bürokratisch. Da Sie das nicht getan haben, zeigen Sie einmal mehr, worum es Ihnen eigentlich geht.

Das muss an dieser Stelle klar benannt werden.

Ich kann verstehen, warum der Innenminister den Umweltminister heute etwas in den Arm genommen hat. Faktisch passiert nämlich eins: Es gibt demnächst keinen Umweltminister mehr in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Minister ohne Unterleib.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Johannes Remmel (GRÜNE): Der neue Umweltminister in Nordrhein-Westfalen wird ­ das sehen Sie alleine schon an den Diagrammen ­ der Innenminister sein.

(Beifall von den GRÜNEN)
Da weiß man, was mit der Umwelt dieses Landes passieren wird. ­ Vielen Dank.

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. ­ Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Ellerbrock. Bitte schön.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Manfred Palmen kennt, einen Mann mit vieljähriger Erfahrung in einer Bezirksregierung und kommunalpolitischer Erfahrung vor Ort, weiß, dass Kollege Palmen ein Mann des klaren Wortes ist, der sich eindeutig zu einer Umweltverwaltung bekennt, weiß er doch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Remmel, wovon er redet.

Das war einfach nur konsequent: Ziel auch dieser Verwaltungsstrukturreform ist es doch, im Umweltbereich nicht irgendwelche Standards abzusenken.

Wir setzen auf ein Miteinander, eine andere Art und Weise der Durchsetzung als Sie. Wir sind davon überzeugt, dass das wesentlich effizienter und billiger geht. Gerade die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem großen industriellen Teil hat wirklich Vorbildliches geleistet.

Wir können aber noch besser werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiativen der Regierungspräsidenten, im Rahmen der Verwaltungsstruktur selbst Wege aufzuzeigen, die von der Landesregierung großenteils aufgenommen worden sind.

(Svenja Schulze [SPD]: Als Belohnung werden sie abgeschafft!) Herr Körfges, Sie müssen sich entscheiden: Entweder sagen Sie, dass bei den Behörden Sachkompetenz vorhanden ist, oder sie ist nicht vorhanden. Sie haben gesagt, diese Landesregierung könne die 80 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform gar nicht gelesen und konkret ausgewertet haben. Die Mitarbeiter in den Ministerien sind genau die gleichen wie bei der alten Regierung.

(Zuruf von der SPD: Dieselben!)
Dass dort richtige und sorgfältige Schlüsse gezogen worden sind, ist doch selbstverständlich.

Diese Landesregierung hat ein ganz klares Konzept: Erstens. Aufgabenüberprüfung. Daraus folgt eine Organisationsänderung. Diese Gutachten sind da.

Schwarz-Gelb handelt, statt sich wie Rot-Grün hinter irgendwelchen Gutachten zu verstecken und unangenehme Entscheidungen zu vertagen.
Zweitens. Es ist kein Türschild wechseln. Sinnvolles wird jetzt sofort getan. Ich begrüße dabei ausdrücklich die Stärkung der Bezirksregierungen als Bündelungsbehörde: ein Ansprechpartner ist für Bürger und Wirtschaft da. Die Bezirksregierungen erfüllen eine Beratungsfunktion. Die Bezirksregierungen haben eine Genehmigungsfunktion und eine Aufsichtsfunktion. Dass dies in einer Hand weiter verstärkt wird, finde ich einfach gut.

Der nächste Grundsatz ist die Aufgabenüberprüfung. Wir müssen uns zuerst einmal fragen, ob die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe überhaupt notwendig ist. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass sie notwendig ist, haben wir ein klares Leitbild: Wir wollen erst privatisieren und dann kommunalisieren. Was übrig bleibt, wollen wir als Landesaufgaben so effektiv wie möglich bewältigen.

Drittens. Ich habe eben schon Nein zu einer Absenkung der Umweltstandards im Bereich der Umweltverwaltung gesagt. Unser Ziel geht hin zu einer wesentlich besseren und auf Kooperation angelegten Zusammenarbeit mit Bürgern und Wirtschaft.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Holger Ellerbrock (FDP): Dann werde ich auch gleich zum Schluss kommen, Herr Präsident.

Deshalb kann ich nur sofort ja zu dieser Herkulesaufgabe sagen, die sich diese Landesregierung gestellt hat.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD] ­ Weitere Zurufe)
Das sind die richtigen Schritte zur richtigen Zeit.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])
­ Natürlich: eine Herkulesaufgabe. Das hat etwas mit der Humanisierung des Arbeitsplatzes vor Ort zu tun. Es war eine gesundheitspolitische Maßnahme, dass Sie gerade Ihre Arme gehoben haben. Das nenne ich durchaus positiv. ­ Schönen Dank für Ihren Beifall. Danke schön.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. ­ Für die Landesregierung hat Herr Umweltminister Uhlenberg das Wort erbeten.

Bitte schön.

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer diese Debatte verfolgt hat, konnte feststellen, dass es sehr unterschiedliche Töne zur Verwaltungsstrukturreform gibt.

Auf der einen Seite gab es die Vorschläge der Sozialdemokraten, aus denen man immer heraushörte: Schade, dass wir nicht mehr dabei sind, schade, dass wir eine Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen jetzt nicht umsetzen wollen.

(Ralf Jäger [SPD]: Wer hat das denn gesagt?)
­ Die Stellungnahmen der SPD vor Ort sind noch viel differenzierter als das, was hier vorgetragen worden ist.

Ich darf einmal einen SPD-Vorsitzenden aus dem großen und bedeutenden Kreis Soest zitieren, der gesagt hat, dass das, was die Landesregierung vorschlägt, an und für sich richtig ist. Dies gelte besonders für das Eingliedern von Sonderbehörden, etwa der Staatlichen Umweltbehörde in die Bezirksregierungen. Das wird bei Ihnen viel differenzierter diskutiert.

Bei den Grünen ist es die Fortsetzung dessen, was unter Rot-Grün nicht gelaufen ist, nämlich das Anrennen gegen jede Verwaltungsstrukturreform.

Fest steht doch, es wird ein Zaunprinzip geben.

Umweltstandards werden nicht gesenkt. Es gibt keine Kündigung im Zuge einer großen Verwaltungsstrukturreform.

Und wenn Sie das Wort Landwirtschaftskammer hören, dann geschieht dies nur in Zusammenhang mit der Tierseuchenkasse. Sie bekommen jedes Mal Flimmern vor den Augen, wenn Sie etwas von der Landwirtschaftskammer hören, weil Sie meinen, das habe irgendetwas mit Landwirtschaft zu tun und sei etwas ganz Schlimmes. Nein, der Kammerdirektor ist auch Landesbeauftragter.

Auch in diesem Punkt müssen Sie sicherlich noch ein bisschen hinzulernen.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
Für mich als Umweltminister ist wichtig, dass Umweltstandards nicht gesenkt werden.

Das Bearbeitungsverfahren wird beschleunigt. Die Vorurteile gegen Umweltverwaltung werden abgebaut. Die Bearbeitungszeit wird kürzer.

Für den Verbraucherschutzminister ist es wichtig, dass wir die desolate Situation im Bereich der Verwaltung, die wir von Ihnen ­ insbesondere in den grün geführten Ministerien ­ geerbt haben, Schritt für Schritt verbessern werden.
Dies geschieht durch die besseren und risikoorientierten Kontrollen, durch die Neuabgrenzung der staatlichen und kommunalen Überwachungsämter, die wir in einem halben Jahr umgesetzt haben werden, durch mehr Personal, was wir auf den Weg bringen, durch eine Auditierung der Veterinärverwaltungen vor Ort sowie durch eine Auditierung der entsprechenden Betriebe. Das ist ein schlüssiges Konzept für den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Von daher bringt uns auch diese Verwaltungsstrukturreform weiter.

Es kann keine Rede davon sein, dass es um Senkung der Umweltstandards geht und dies ein Ende der Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen ist.

Das ist grünes Geschrei, wie wir es von Herrn Remmel kennen.

Das ist eine vernünftige Verwaltungsstrukturreform, die sich für die Umweltpolitik und die Verbraucherschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen positiv auswirken wird. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2574 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform ­ federführend ­, an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung ­ mitberatend. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ­ Gegenstimmen! ­ Gibt es Enthaltungen?

Svenja Schulze (SPD): Meine Damen und Herren! Seit dem 11. September, seit das erste Mal Genreis bei Aldi gefunden wurde, hören wir am laufenden Band von neuen Funden von Genreis.

Erst heute war in den Medien zu lesen, dass auch Maggie einzelne Sachen zurückziehen musste und den Verkauf gestoppt hat, weil gentechnisch veränderter Reis gefunden wurde.

Jeden Tag taucht ein neuer Fund im Handel auf.

Es ist nicht irgendein Reis, der gefunden wird. Es ist die Sorte LL601. Das ist ein Reis aus den USA.
Er ist auch dort nicht zugelassen und wurde nie kommerziell angebaut.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist dieser Reis bei uns im Handel niemals als gentechnisch veränderter Reis zu erkennen gewesen. Es gab keine Kennzeichnung und damit keine Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das allein ist schon ein Skandal, mit dem sich die Politik auf jeden Fall beschäftigen muss. Diesen Skandal hat aber nicht Minister Seehofer oder womöglich Minister Uhlenberg aufgedeckt. Nein, wieder einmal sind die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Greenpeace angewiesen, statt dass sie Informationen von den zuständigen Behörden erhalten.

Gibt es in Deutschland eigentlich einen Verbraucherminister, der Transparenz schafft? Gibt es irgendjemanden in Nordrhein-Westfalen, der die Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesem Skandal aufklärt? ­ Nein, den gibt es nicht.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es hier haufenweise Fragen. Wie lange ist dieser Reis eigentlich schon im Handel? Wie konnte gentechnisch veränderter Reis überhaupt in deutsche Supermärkte gelangen? Wurde der Reis in den USA überhaupt nicht auf gentechnische Veränderungen untersucht? Die Händler in den USA müssen doch wissen, dass die Einfuhr in die EU verboten ist. Wenn der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen angeblich so sicher ist, wie konnte denn dann eine so große Menge von nicht zugelassenem Reis, der nie kommerziell angebaut wurde, in den Handel gelangen?

Die Herstellerfirma kann die Fragen nicht beantworten. Es ist möglich, dass wir schon seit fünf Jahren diesen Reis hier im Handel haben. Es ist möglich, dass das auch nur versehentlich gepflanzt wurde. Über all diese Fragen wissen wir nichts.

Minister Uhlenberg geht in dieser Frage komplett auf Tauchstation. Sehr geehrter Herr Minister, Sie müssen hier für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Transparenz schaffen. Das ist die Aufgabe eines Verbraucherministers. Wir haben hier leider keinen.