Es kann keine Rede davon sein dass es um Senkung der Umweltstandards geht und dies ein Ende der Umweltpolitik in NordrheinWestfalen


Dies geschieht durch die besseren und risikoorientierten Kontrollen, durch die Neuabgrenzung der staatlichen und kommunalen Überwachungsämter, die wir in einem halben Jahr umgesetzt haben werden, durch mehr Personal, was wir auf den Weg bringen, durch eine Auditierung der Veterinärverwaltungen vor Ort sowie durch eine Auditierung der entsprechenden Betriebe. Das ist ein schlüssiges Konzept für den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Von daher bringt uns auch diese Verwaltungsstrukturreform weiter.

Es kann keine Rede davon sein, dass es um Senkung der Umweltstandards geht und dies ein Ende der Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen ist.

Das ist grünes Geschrei, wie wir es von Herrn Remmel kennen.

Das ist eine vernünftige Verwaltungsstrukturreform, die sich für die Umweltpolitik und die Verbraucherschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen positiv auswirken wird. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2574 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform ­ federführend ­, an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung ­ mitberatend. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ­ Gegenstimmen! ­ Gibt es Enthaltungen?

Svenja Schulze (SPD): Meine Damen und Herren! Seit dem 11. September, seit das erste Mal Genreis bei Aldi gefunden wurde, hören wir am laufenden Band von neuen Funden von Genreis.

Erst heute war in den Medien zu lesen, dass auch Maggie einzelne Sachen zurückziehen musste und den Verkauf gestoppt hat, weil gentechnisch veränderter Reis gefunden wurde.

Jeden Tag taucht ein neuer Fund im Handel auf.

Es ist nicht irgendein Reis, der gefunden wird. Es ist die Sorte LL601. Das ist ein Reis aus den USA.
Er ist auch dort nicht zugelassen und wurde nie kommerziell angebaut.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist dieser Reis bei uns im Handel niemals als gentechnisch veränderter Reis zu erkennen gewesen. Es gab keine Kennzeichnung und damit keine Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das allein ist schon ein Skandal, mit dem sich die Politik auf jeden Fall beschäftigen muss. Diesen Skandal hat aber nicht Minister Seehofer oder womöglich Minister Uhlenberg aufgedeckt. Nein, wieder einmal sind die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Greenpeace angewiesen, statt dass sie Informationen von den zuständigen Behörden erhalten.

Gibt es in Deutschland eigentlich einen Verbraucherminister, der Transparenz schafft? Gibt es irgendjemanden in Nordrhein-Westfalen, der die Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesem Skandal aufklärt? ­ Nein, den gibt es nicht.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es hier haufenweise Fragen. Wie lange ist dieser Reis eigentlich schon im Handel? Wie konnte gentechnisch veränderter Reis überhaupt in deutsche Supermärkte gelangen? Wurde der Reis in den USA überhaupt nicht auf gentechnische Veränderungen untersucht? Die Händler in den USA müssen doch wissen, dass die Einfuhr in die EU verboten ist. Wenn der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen angeblich so sicher ist, wie konnte denn dann eine so große Menge von nicht zugelassenem Reis, der nie kommerziell angebaut wurde, in den Handel gelangen?

Die Herstellerfirma kann die Fragen nicht beantworten. Es ist möglich, dass wir schon seit fünf Jahren diesen Reis hier im Handel haben. Es ist möglich, dass das auch nur versehentlich gepflanzt wurde. Über all diese Fragen wissen wir nichts.

Minister Uhlenberg geht in dieser Frage komplett auf Tauchstation. Sehr geehrter Herr Minister, Sie müssen hier für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Transparenz schaffen. Das ist die Aufgabe eines Verbraucherministers. Wir haben hier leider keinen.
Die entscheidende Frage für uns hier im Parlament ist doch: Wie erhalten wir die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher? Wie können wir sicherstellen, dass Verbraucher auch zukünftig nur die Lebensmittel bekommen, die sie dann auch essen wollen?

Wir reden ja hier im Parlament jetzt nicht zum ersten Mal über Agro-Gentechnik. Deswegen habe ich einmal herausgesucht, was die Landesregierung damals am 6. April gesagt hat. Sie haben gesagt: „Die Landesregierung versteht unter Wahlfreiheit, dass Landwirte zwischen konventionellem, ökologischem und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen frei wählen können. Gleiches gilt für die Verbraucher und Verbraucherinnen. Auch sie wollen frei wählen können, welche Produkte sie kaufen."
Wie haben Sie denn die Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesichert? Wie war es denn für Verbraucherinnen und Verbraucher möglich zu erkennen, dass das gentechnisch veränderter Reis ist?

Sie erklären uns ja immer wieder: Koexistenz, und alles ist sicher. Hier haben wir einen ganz konkreten Fall auf dem Tisch, bei dem eben überhaupt nichts mehr sicher ist, und Sie informieren an dem Punkt nicht. Es ist für mich auch absolut nicht nachvollziehbar, dass Sie zu Genreis schweigen und jetzt auch noch zu Genraps schweigen.

Herr Seehofer hat auf der Bundesebene ankündigt, dass er auch gentechnisch verändertem Raps zustimmen wird. Wir waren uns eigentlich immer alle einig, dass das auf keinen Fall geht, weil Raps so weit streut und so lange im Boden bleibt, dass er auf keinen Fall koexistenzfähig ist.

Trotzdem soll jetzt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher hier Raps eingeführt werden können.

Herr Uhlenberg, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sind keine Versuchskaninchen. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte essen wollen oder nicht. Das muss ein Verbraucherminister sicherstellen.

Wir haben ja eben in der Debatte gehört, Sie sind ohne Unterleib, aber dafür mit enormen Herkulesmuskeln ­ so war, glaube ich, das Zitat ­ ausgestattet. Es ist klar, dass man mit so einer Figur dann Übergewicht bekommt. Hier ist also kein purer Genreis eingeführt worden, sondern es ist eine Spur von Genreis, der weder hier noch in Amerika zugelassen ist, gefunden worden. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was behauptet worden ist. Sie haben nämlich verkündet, wir hätten Genreis bewusst eingeführt. Das stimmt so nicht. Sie fügen hinzu: Die nach Europa importierte Ware ist flächendeckend mit gentechnisch ­ ich formuliere es einmal so ­ optimierten Organismen durchsetzt. ­ Auch das ist falsch. Das steht in Ihrem Antrag, Frau Schulze.

(Svenja Schulze [SPD]: Das ist von der EU!)
Auch das ist falsch, denn der Versuch des Nachvollziehens der Proben durch unsere Untersuchungsämter hat ergeben, dass die entsprechenden Untersuchungen von Greenpeace nicht nachzuvollziehen sind. Interessant!

Ich sage aber trotzdem: Sie haben formaljuristisch Recht, weil dieses nicht zugelassen ist. LL bedeutet Liberty Link und ist ein Hinweis darauf, dass das Pflanzenschutzmittel glyphosatresistenter Reis ist.

Übrigens: Die Sorte ist rein faktisch in Amerika nicht zugelassen worden, weil es eine vergleichbare Sorte gegeben hat, die einen höheren Ertrag erbracht hat. Das war der einzige Grund, weshalb man sich nicht um eine weitere Zulassung in Amerika bemüht hat.

Wie jedoch Spuren von diesem Reis hierhin gekommen sind, können wir nicht wissen.

Die erste Erklärung ist sicherlich die, die das USLandwirtschaftsministerium gegeben hat. Es beruht auf einem menschlichen Fehler, dass Reis aus den Lagern irgendwie dazwischen gekommen ist. Oder es hat eine Verschleppung von Spuren beim Transport gegeben.
Die zweite These, die Sie aufstellen, nämlich dass das durch Blütenstaub passiert sein soll, ist auf das Äußerste unwahrscheinlich. Denn es hat in Amerika keine Verteilung dieses Reis als Saatgut stattgefunden. Es hat also nur Reis auf Versuchsfeldern mit LL601 gegeben, und zwar in einer beschränkten Größenordnung von etwa 25 ha in verschiedenen Staaten.

Die dritte Möglichkeit haben Sie jedoch ausgelassen. Es ist auch denkbar, dass es Sabotage war oder ganz bewusst etwas eingeführt worden ist.

(Zuruf von der SPD: Die internationalen Reisterroristen waren das!)
Ich sage das nur, damit alle Varianten genannt sind.

Sie wollen eine Koexistenz für die Zukunft ausschließen. Da muss ich Ihnen leider auch widersprechen. Denn Koexistenz heißt ja friedliches Nebeneinanderleben in der Zukunft. Gerade bei den Versuchen der Koexistenz, die auch in Deutschland stattgefunden haben, hat sich gezeigt, dass bei Mais eine Koexistenz durchaus möglich ist. Denn der Pollen von Mais fliegt in der Regel nicht weiter als 60 m. Also scheint es unwahrscheinlich, dass Ihre zweite Behauptung, der Grund wäre Auskreuzung, zutrifft.

(Svenja Schulze [SPD]: Das ist Mais, nicht Raps!)
Die Landesregierung hat aufgrund ihrer nachvollziehbaren anschließenden Untersuchungen Sicherheit geschaffen. Sie hat Transparenz geschaffen, indem sie veröffentlicht, was ist. Insofern besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit für weitere Forderungen.

Noch etwas zu dem Begriff „Toleranz", der ja insbesondere bei Rot-Grün immer sehr hochgehalten wird, und zu dem Wort „Nulltolerenz": Machen Sie sich bitte klar, dass das Wort „Nulltoleranz" ein Widerspruch in sich ist.

In dieser Welt finden Sie nie etwas ganz Weißes oder etwas ganz Schwarzes. Wir müssen uns auch dort demnächst auf einen Grenzwert einigen, der vielleicht bei 0,02 Promille liegt. Wir gehen davon aus, dass das, was darunter liegt, nicht kontaminiert ist; denn irgendwann kommen wir an die Grenzen der Untersuchbarkeit. Das ist Pragmatik. Lassen Sie uns die Bürger wieder von den Bäumen holen, statt sie weiter zu verunsichern.

Eine Relevanz besteht nämlich weder für die Gesundheit der Bevölkerung noch für die Ökologie in unserer Welt.

(Beifall von der CDU ­ Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das?) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemper. ­ Für die Grünen hat Herr Abgeordneter Remmel das Wort.

Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft soll man am Anfang bringen.

Deshalb erstens: Die wichtigste Botschaft ist, dass wir den Antrag der SPD unterstützen. Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen. Ich glaube, damit sind die Fronten klar. Zweitens. Was ist eigentlich der politische Kern der Auseinandersetzung, um den sich in dieser Frage alles dreht? Wir glauben, dass die Verunreinigungsfälle in der Lebensmittelkette deutlich zeigen, dass die Gentechnikkonzerne bei Freisetzungsexperimenten viel zu lasch mit Sicherheitsfragen umgehen. Im letzten Jahr war es illegaler Mais von Syngenta; in diesem Jahr ist es Reis von Bayer. Wenn die angebliche Koexistenz schon bei der Forschung nicht funktioniert, wie soll sie dann beim kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen funktionieren?

Ich glaube, die Frage der Koexistenz steht hier im Mittelpunkt der Debatte. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Koexistenz offensichtlich nicht funktioniert.

„Koexistenz" ist ein politischer Begriff. Wofür braucht man diesen politischen Begriff? Man braucht ihn offensichtlich aufseiten derjenigen, die gentechnisch veränderte Lebensmittel, Pflanzen, Produkte und die entsprechenden Anbauweisen durchsetzen wollen, um die Bevölkerung zu beruhigen. Der Gebrauch des Begriffs Koexistenz soll beruhigen: Irgendwie geht alles nebeneinander; wir organisieren es so, dass es nebeneinander geht.

Diejenigen, die das wollen und vertreten, haben nämlich ein politisches Problem; denn sie haben keine Mehrheit bei den Menschen. Sie haben keine Mehrheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ganz im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der Menschen will keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmittel.

Sie haben auch ein Problem bei Ihren eigenen Leuten. Nun sind nicht jeder Bauer und jede Bäuerin CDU-Wähler, aber man darf dort ein großes Spektrum vermuten. Der Bauernverband in Nordrhein-Westfalen hat sich jedoch gegen einen weiteren Fortschritt in diesem Bereich ausgesprochen. In Bayern gibt es eine entsprechende Beschlussfassung im Parlament. Sie haben also ein