Beifall von der CDU Meine Damen und Herren wollen Sie bei dem überaus sensiblen Thema grüne Gentechnik Forschung wirklich verbieten Wollen Sie etwa verhindern dass wir mehr über Risiken und Chancen der grünen Gentechnik


Die Forderungen nach einem abermaligen Moratorium für Freilandversuche halte ich für völlig unhaltbar und verfehlt.

(Beifall von der CDU)
Meine Damen und Herren, wollen Sie bei dem überaus sensiblen Thema „grüne Gentechnik" Forschung wirklich verbieten? Wollen Sie etwa verhindern, dass wir mehr über Risiken und Chancen der grünen Gentechnik erfahren? Das wäre meines Erachtens verantwortungslos. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.

Die antragstellende SPD-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/2582
ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen?

Bitte, Herr Kollege.

Oliver Keymis (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, auf der A 1 rast ein sogenannter Gigaliner mit knapp 26 m Länge und rund 60 t Gewicht ungebremst auf das Stauende vor der Dauerbaustelle. Diesmal sind zwar keine armen Schweine an Bord, aber Euro-Paletten mit schwersten Gütern. ­ Wir wollen uns das nicht ausmalen.

Stellen Sie sich vor, auf einem großen Bahnübergang, der auf eine kurz danach abbiegende Bundesstraße einmündet, schafft es der Fahrer des Monstertrucks wegen der viel zu ausladenden sogenannten Schleppkurve nicht mehr, den Bahnübergang rechtzeitig zu räumen. Der ICE rast heran. ­ Wir wollen es nicht weiter beschreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Riesen-LKW machen in einem dicht befahrenen Land wie NRW keinen Sinn. Bei weit über 10 Millionen KFZ auf unseren Straßen, bei stets voll belasteten Hauptverkehrsachsen und bei immer weiter steigendem Güterverkehrsaufkommen auf der Straße ­ die Experten befürchten bis 2010 eine Steigerung von ca. 60 % und mehr ­ sagen wir Nein zu Monstertrucks auf den Straßen.

Auch angesichts der Tatsache, dass selbst der Marktführer im europäischen kombinierten Verkehr, die Firma Kombiverkehr mit Sitz in Frankfurt am Main, bereits errechnet hat, dass wir durch höhere Tonnage pro Transport keine wirklichen Entlastungen erwarten können, sondern womöglich auch noch Rückverlagerungspotenzial von bis zu 1,3 Millionen LKW-Fahrten auf die ohnehin überlasteten deutschen Fernstraßen, sagen wir Grüne Nein zu Monstertrucks.

(Beifall von den GRÜNEN)
Allein angesichts dieser Faktenlage erscheinen Gigaliner eher als Monstertrucks. So haben wir sie auch genannt. Sie sind keine Lösung für die logistischen Probleme der Zukunft.

Übrigens sind Maße und Gewichte europaweit vereinheitlicht. Gemäß der EU-Richtlinie 96/53/EG sind diese auch bei uns weitestgehend so umgesetzt. Das heißt, dass in Deutschland die meisten Straßen, Brückenbauwerke und Kreisverkehre nicht für solche XXL-Trucks ausgelegt sind. Viele Bahnübergänge ­ darauf habe ich bereits hingewiesen ­ und Straßeneinmündungen sind gerade unter Berücksichtigung der maximal zulässigen Länge der Fahrzeuge ausgebaut worden. Jeder Abbiegevorgang hier gefährdet gleichzeitig vor allem auch querende Fußgänger und Radfahrerinnen.

Was den Spediteuren ökonomisch interessant erscheint, nämlich Steuern, Maut und Arbeitsplätze einzusparen, erweist sich schon auf den ersten Blick für die Gesellschaft insgesamt als ökonomisch nachteilig. Wir brauchen nämlich Steuereinnahmen gerade auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir brauchen die Mauteinnahmen, damit mehr Güter auf die Schiene und das Schiff verlagert werden, weil diese endlich zu konkurrenzfähigen Preisen transportieren können.

Außerdem brauchen wir angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen nach wie vor jeden Arbeitsplatz ­ auch im Logistikgewerbe.

(Beifall von den GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang will ich ganz klar sagen: Wir Grüne wünschen uns natürlich noch
mehr Arbeitsplätze bei Bahn und Schiff. Sie sind uns viel lieber als die Jobs für Kapitäne der Landstraße.

Die Fakten sprechen aus Sicherheitsgründen und aus ökonomischen Gründen gegen den Einsatz der Monstertrucks. Brücken und Straßen werden zusätzlich belastet. Die Schäden an den Bauwerken übernimmt wieder einmal der Steuerzahler.

Die erwarteten Gewinne durch den Einsatz der Monstertrucks sollen hingegen in die Taschen privater Unternehmer fließen.

Herr Wittke, das ist ­ ich kann es Ihnen nicht ersparen ­ Ihre CDU-Verkehrspolitik: Straße vor Schiene; Privat vor Staat. Das Ganze wird vom Minister sicher gleich auch noch mit einem Hohelied auf die Ökologie begründet werden. Ich höre schon die grün getönten Lobgesänge auf die eindrucksvollen Gigaliner, aber die Melodie, Herr Minister, wird uns nur einlullen. Das soll sie ja auch.

Deshalb hat der Bundesverkehrsminister auch schon in einem deutlichen Brief an Ihren niedersächsischen Amtskollegen, Herrn Hirche, den Testversuch untersagt. Zunächst ­ so der Bund ­ soll die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen abgewartet werden. Manche ­ wir wissen das auch von Ihnen, Herr Minister Wittke ­ können es oft gar nicht abwarten. Monsterliner! Ich denke, wir sollten uns auf einen technisch verständlichen Terminus verständigen, nämlich Gigaliner, Herr Keymis.

Aber so ist das mit den Menschen. Wenn neue Techniken auf den Markt gebracht werden, gibt es Befürworter und Gegner, und das ist gut so. Dies ist nicht nur heute festzustellen, es war auch früher schon so bei der Einführung der Eisenbahn.

1838 beschrieben die Gegner diese Fortbewegungsmethode mit folgenden Worten ­ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ­: „Die schnelle Bewegung muss bei den Reisenden unfehlbar eine Gehirnkrankheit erzeugen.

Wollen aber dennoch Reisende dieser grässlichen Gefahr trotzen, so muss der Staat wenigstens die Zuschauer schützen. Es ist notwendig, die Bahnstellen auf beiden Seiten mit einem hohen Bretterzaun einzufassen."
Dieser Auszug stammt aus dem Gutachten des bayerischen Obermedizinalkollegiums 1838.
Ich frage Sie heute: Wer würde auf die Bahn verzichten? Ich denke, wir müssen auch hier die Kirche im Dorf lassen, (Bodo Wißen [SPD]: Richtig!) da in einigen Ländern Skandinaviens und in den Niederlanden bereits Fahrzeugkombinationen eingesetzt werden, nach meinem Wissensstand ohne Komplikationen.

Für uns ist wichtig bei diesem Versuch ­ es handelt sich nur um einen Versuch ­, dass die Gigaliner zwar in ihren Ausmaßen 25 m Länge, aber ohne Erhöhung der zulässigen Last von 40 t gefahren werden ­ und das nur für ein Jahr.

Laborversuche und Computersimulationen sind ein wichtiger Bestandteil, um Fahrzeugsimulationen auf Straßen nachzustellen. Aus meiner persönlichen Erfahrung mit zwei Forschungsprojekten unterscheiden sich aber Feldversuche deutlich von Laboruntersuchungen, weil ein Faktor im Labor nicht beherrschbar ist, und das ist der Faktor Mensch. So ergaben Feldversuche andere Erkenntnisse als im Labor nachgestellte Untersuchungen.

Für uns ist ebenfalls sehr wichtig, dass durch diesen Feldversuch festgestellt werden kann, wie Gigaliner die Verkehrsabläufe auf Autobahnen und ausgesuchten Bundesstraßen beeinflussen.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Abgeordneter Burkert, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Keymis?
Oskar Burkert (CDU): Nein, ich möchte erst zu Ende ausführen. Am Schluss kann er die Frage gerne stellen.

Es darf durch diese extrem langen Fahrzeuge zu keinen zusätzlichen Verkehrsbehinderungen des PKW-Verkehrs kommen. Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesem Versuch, die landesübergreifend verglichen und ausgetauscht werden sollten, können dann erst zu einer Entscheidungsgrundlage führen, ob die Gigaliner auf nordrheinwestfälischen Straßen beziehungsweise deutschen Straßen fahren können und dürfen. Brückenlasten, Straßenquerschnitte, Unterbau der Straßen, Tonnagenbelastungen der Straßen, Stellplätze auf Rasthöfen, Rangiermöglichkeiten etc. und die Verkehrssicherheit stellen gegebene Grenzen dar. Alle diese Kriterien geben ebenfalls Erkenntnisse darüber, ob ein Einsatz von Gigalinern wirtschaftliche Vorteile oder Nachteile bringt.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, einfach von Monstern zu sprechen, ist nicht besonders innovativ. Prognostizierte Gehirnkrankheiten bei Eisenbahnfahrenden sind selbst bei Hochgeschwindigkeitszügen fast 170 Jahre später nicht eingetreten. Lassen Sie uns mit Gelassenheit und Objektivität den Versuch abwarten, ob der Gigaliner auf unseren Straßen heimisch wird oder nicht. ­
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkert. ­ Jetzt hat für die SPDFraktion der Abgeordnete Wißen um das Wort gebeten.

Bodo Wißen (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat der Verkehrsminister dieses Landes eine neue Profilierungsspielwiese für sich entdeckt. Mit Ausnahmegenehmigungen versucht er, eine bundeseinheitliche Regelung für die sogenannten Gigaliner auszuhebeln. Aber für Ihre Profilierung gegenüber dem Bund ist dieses Thema viel zu ernst, Herr Minister.

(Minister Oliver Wittke ist im Gespräch mit Minister Armin Laschet vertieft.)
­ Er hört gar nicht zu. ­ Denn alle wissen, unsere Infrastruktur ist für Gigaliner nicht ausgelegt. 25 m lange und möglicherweise in einem späteren Schritt 60 t schwere Trucks sind einfach nicht für unsere Straßen, Bauwerke, Brückenbauwerke, Rastplätze, Parkplätze, Kreisverkehre, Innenstädte und Landstraßen geeignet. Sie gehören nicht in unsere Dörfer, sie gehören nicht in unsere Städte. Da für den Transport weniger LKW benötigt werden, werden dementsprechend auch weniger Fahrer benötigt. Es lässt sich gut nachvollziehen, dass auch die persönliche Belastung der Fahrerinnen und Fahrer zunehmen wird, wenn möglicherweise künftig ein Umstieg von einem normalen LKW auf einen Gigaliner ansteht.

Für den Profit von einigen wenigen Fachspediteuren sollen wir alle bezahlen. Das scheint die wahre Verheißung Ihres „Privat vor Staat"-Gedankens zu sein. Das Gefährlichste an den Riesentrucks sind ihre Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmer. Lieber Herr Kollege Burkert, da kann man doch nicht einfach einen so alten Vergleich heranziehen, was die Menschen gedacht haben, als die erste Eisenbahn ihren Betrieb aufgenommen hat. Das wird der Sache nicht gerecht.

Das Aus- und Einfädeln auf den Autobahnen wird zum Vabanquespiel. Überholvorgänge werden lebensgefährlich verlängert. Schließlich sind die Gigaliner bis zu 8 m länger als die bekannten LKWs.

Wenn ein Gigaliner außer Kontrolle geraten sollte ­ das hat Kollege Keymis gerade an einem tragischen Beispiel erläutert ­, werden die Folgen katastrophal sein. Zweiradfahrer, sowieso schon viel zu häufig Opfer von schweren Unfällen mit Lastkraftwagen, werden künftig noch länger im toten Winkel sein.

Sie, Herr Minister, sorgen mit der Zulassung von Gigalinern für eine enorme Zunahme der Gefahren im Straßenverkehr. Lassen Sie die Finger davon! Sorgen Sie für eine bessere Anbindung der verschiedenen Verkehrsträger! Sorgen Sie dafür, dass nicht mehr, sondern weniger Fracht auf unseren Straßen transportiert wird! ­ Danke.

(Beifall von der SPD) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wißen. ­ Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Rasche.