Da habe ich ein ein bisschen längeres Gedächtnis


Frau Kollegin Watermann-Krass, um Geld und Stellen, wo Zusagen gemacht worden sind, die dann nicht eingehalten worden sind. Ist das alles vergessen? Bei Ihnen vielleicht ja, bei uns nicht.

Da habe ich ein ein bisschen längeres Gedächtnis. Fragen Sie einfach bei Herrn Prof. Schulte nach; der wird Ihnen dazu eine Menge Informationen geben.

Die SPD unterstellt, dass das Umstrukturierungsmodell im stillen Kämmerlein unter Ausschluss aller Beteiligten entwickelt worden sei. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Minister Uhlenberg, dazu gleich ein paar passende Worte finden.

(Zuruf von Minister Eckhard Uhlenberg)
Das war eine breite Zusammenarbeit, eine breite Diskussion. Allerdings kann hier nicht die Diskussion zum Konsens bis hin zum Nonsens geführt werden. Die politische Antwort ist irgendwann mal da. Dann muss gesagt werden: Unsere Zielrichtung hebt darauf ab und wir wollen das so machen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Ellerbrock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Remmel?

Holger Ellerbrock (FDP): Ja.

Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Kollege Ellerbrock, mich interessieren einfach Interna. Da bin ich furchtbar neugierig. Sie haben davon gesprochen, dass es eine breite Diskussion gegeben hat. Vielleicht können Sie uns näher beschreiben und lokalisieren, wo diese breite Diskussion stattgefunden hat. Ich habe die nicht wahrgenommen.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege, dass Sie die Diskussion nicht wahrgenommen haben, bedauere ich. Es ist die Problematik bei uns kleineren Fraktionen, dass wir als einzelne Abgeordnete ein breites Spektrum zu beackern haben. Leider ist Ihnen diese breite Diskussion mit den Forstbeamten, mit den Leuten vor Ort, auf allen möglichen Ebenen, über die der Minister gleich noch berichten wird, entgangen. Schade. Ich habe dafür aber Verständnis, Herr Kollege. So etwas kann mal passieren. Ist in Ordnung.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, ich gehe noch mal auf die Fragestunde ein. Ich will jetzt nicht näher zitieren, aber in der Fragestunde am 13. September sind viele der eben von Ihnen erwähnten Punkte zumindest angesprochen oder ausdrücklich erläutert worden.

Letzte Anmerkung. Die SPD versucht, sich als forstpolitisches Gewissen neu zu definieren. Nach den vorhin von mir aufgeführten Sünden der Vergangenheit fällt das schwer, aber man kann besser werden. Das ist in Ordnung. Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis.

Wichtig in dem Zusammenhang ­ dafür habe ich sogar außerordentlich viel Verständnis ­ sind Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein.

Denn die schleswig-holsteinische SPD in Regierungsverantwortung hat ohne Gegenstimmen die Kabinettentscheidung mitgetragen, wonach eine Privatisierung ­ Herr Kollege Papke, eine Privatisierung sogar ­ des Waldes, also ein kompletter Verkauf inklusive Personal des gesamten Landesforsts, geprüft werden soll. Inzwischen läuft sogar das sogenannte Interessenbekundungsverfahren.

Also, ich finde die Kolleginnen und Kollegen der SPD in Schleswig-Holstein ausgesprochen fortschrittlich.

Ich kann mich dem Gedanken durchaus nähern.

Da haben wir innerhalb der Koalition ­ Sie fragten gerade nach ein paar Interna ­ noch ein bisschen zu diskutieren, aber das werden wir freundschaftlich tun und werden ein von beiden Seiten getragenes Ergebnis hinbekommen, (Johannes Remmel [GRÜNE]: Wie bei der Gemeindeordnung! ­ Horst Becker [GRÜNE]: Und beim EEG!) so, wie wir das jetzt auch hinbekommen haben.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag hat die SPD-Fraktion erneut bewiesen, dass sie eigentlich an der sachlichen Diskussion überhaupt kein Interesse hat. Das ist schade. Das hat der Wald nicht verdient. Der Wald ist zu schade, um hier einfach nur als Schauobjekt zu dienen. Es geht hier um sehr viel mehr. Der Wald hat mehr als wirtschaftliche Bedeutung, er hat hohe Funktion für das Gemeinwohl. In der Sache sind wir uns vielleicht einig. Ich bin jetzt gespannt auf die Ausführungen des Ministers. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. ­ Als nächster Redner hat Herr Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort.

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat das Thema Wald und Holz entdeckt, nachdem die Landesregierung am 5. September mit einem umfassenden Restrukturierungsprozess beim Landesbetrieb Wald und Holz eine Entwicklung eingeleitet hat, um die Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen auf sichere Beine zu stellen.

Im Grunde genommen läuft der Antrag mit allen Forderungen, wie sie hier gestellt werden, ins Leere. Ich werde das im Einzelnen nachweisen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hält es für selbstverständlich, dass der zuständige Fachausschuss umfassend über die Reformen der Forstverwaltung informiert wird. Da gibt es ein ganz normales Verfahren ohne jede Aufregung. Das Kabinett hat dies jetzt auf den Weg gebracht, die Öffentlichkeit und das Parlament sind informiert. Am 18. Oktober, also in wenigen Tagen, werden wir eine umfassende Debatte in dem entsprechenden Fachausschuss führen, und dort können alle Detailfragen diskutiert werden.

Wir sind als Koalition der Erneuerung angetreten, das Land zu modernisieren. Dieser Aspekt hat sich heute schon bei mehreren Tagesordnungspunkten wiederholt. Dazu gehört eine Modernisierung der Landesverwaltung. Davon können wir überhaupt keinen Bereich in Nordrhein-Westfalen ausnehmen. Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen ist natürlich und selbstverständlich in diesen Prozess in Nordrhein-Westfalen eingebunden wie in allen anderen Bundesländern auch. Was wir hier also machen ­ Nordrhein-Westfalen beschreitet keinen Sonderweg, sondern das ist das, was in allen Bundesländern gemacht wird ­, ist, dass man auch die Landesforstverwaltung immer wieder auf den Prüfstand stellt.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ausnahme Landwirtschaft!)
Die Landesregierung hat sich daher schon beim Amtsantritt vorbehalten, das Handeln und die Organisation des von der alten Regierung zum
1. Januar 2005 gegründeten Landesbetriebs Wald und Holz im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.

Die alte Landesregierung hat den Landesbetrieb gegründet ­ wir können uns alle noch an die Debatte erinnern; die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion können die Rede von Irmgard Schmid nachlesen; Daran wirkt der nordrhein-westfälische Forstund Umweltminister mit.

(Beifall von der FDP)
Ich bin auf die Unterstützung der Koalitionsfraktionen stolz. Wir leisten sehr verantwortlich unseren Beitrag.

Selbstverständlich unterliegt der Landesbetrieb auch den Vorgaben der allgemeinen Verwaltungsreform zu Personal- und Kosteneinsparungen. Ein erstes externes Gutachten zeigte, dass beim Landesbetrieb schon in der kurzen Zeit seines Bestehens Entwicklungen zu verzeichnen waren, die ihn auf Dauer sehr stark belastet hätten. Wir mussten daher sein Bestehen sichern. Der Vorwurf, der Landesbetrieb hätte keine Chance gehabt, in der kurzen Zeit seines Bestehens die neue Struktur umzusetzen und wirtschaftlich darzustellen, ist haltlos. Diese Chance geben wir ihm jetzt durch die Umstrukturierung.

Zu erwarten war auch der alte Vorwurf, dass die jetzigen Koalitionsfraktionen den Landesbetrieb nie gewollt hatten und ihn nach der Wahl wieder an die Landwirtschaftskammer zurückführen wollen. Eines sollte klar sein: Zum jetzigen Zeitpunkt würde man mit der Zusammenlegung niemandem einen Gefallen tun. Beide Einrichtungen müssen auf gesunden Füßen stehen. Das sollten Sie nicht ausblenden. Sollte sich in Zukunft zeigen, dass es aus sachlichen Gründen doch besser wäre, die Forstverwaltung wieder an die Landwirtschaftskammer zu binden, werden wir das diskutieren.

Es ist eine schwere Aufgabe, sowohl die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als auch den Landesbetrieb zu stabilisieren.

An dieser Stelle möchte ich eine Begriffsverwirrung zwischen Landesbetrieb und Einheitsforstverwaltung im Antrag der SPD ausräumen. Die jetzige Landesregierung steht wie alle ihre Vorgängerregierungen seit 1970 zur Einheitsforstverwaltung. Die Frage, in welcher Rechtsform diese am besten aufgehoben ist, steht auf einem
anderen Blatt. Ich wüsste nicht, dass ich oder ein anderes Mitglied der Landesregierung jemals etwas anderes gesagt hätte.

Durch die Integration der forstlichen und jagdlichen Aufgaben der LÖBF und der LEJ stärken wir doch die Einheitsforstverwaltung. Wir bekommen nun eine schlanke und bürgernahe Wald-, Jagdund Holzwirtschaftsverwaltung. Die umfassende Zuständigkeit des Landesbetriebs auf der gesamten Waldfläche des Landes führt zu deutlichen Synergieeffekten. So werden Kommunikationswege verkürzt und Konfliktpotenziale minimiert, weil für nahezu alle forstlichen und holzwirtschaftlichen Belange nur eine staatliche Institution mit flächendeckender Präsenz zuständig und verantwortlich ist. All dies haben die Vorgängerregierungen so nicht hinbekommen.

Die Versorgung in der Fläche durch die Förster vor Ort ist ein wichtiges Thema. Um ein Missverständnis auszuräumen ­ es kommt in dem Vorwurf im Antrag der SPD zum Ausdruck, dass die radikale Neustrukturierung keine ortsnahe Verwaltungskompetenz mehr gewährleistet: Welch ein Unsinn. Natürlich ist die Auflösung von 20 Forstämtern ein erheblicher Einschnitt, nicht zuletzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstamtbüros.

Ansprechpartner für Waldfragen ­ das müssen wir auseinanderhalten ­ sind jedoch vor allem die Revierförsterinnen und -förster vor Ort. Das ist auch richtig so. Denn schließlich sollte sich die Arbeit der Forstverwaltung in erster Linie im Wald abspielen. Die Flächenpräsenz auf der Ebene der Reviere bleibt deshalb bei der Reform, abgesehen von einer maßvollen Reduktion, vor allem im Staatswald erhalten. Wenn wir, bezogen auf ganz Nordrhein-Westfalen, in Zukunft noch 300 Einheiten haben, kann man doch nicht davon sprechen, dass die Forstverwaltung in Nordrhein Westfalen in der Fläche nicht mehr vertreten ist.

Ich bin mir bewusst ­ das hat eben in einigen Wortbeiträgen eine Rolle gespielt ­, dass die Abgrenzung der Forstämter und die Festlegung der Standorte zu Konflikten mit Lokalinteressen führen. Ich habe Verständnis dafür, wenn der Landrat des Kreises Düren oder des Rhein-Sieg-Kreises ­ oder wer auch immer ­ mir Briefe schreibt. Das gehört zu einem solchen Prozess. Wir haben uns aber bei der Neustrukturierung der Forstämter von objektiven Kriterien, wie zum Beispiel der Waldverteilung und der Einräumigkeit der Verwaltung, leiten lassen, nicht von politischen Interessen. Bei der Festlegung der Standorte war unser Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, ohne den Ballungsraum zu vernachlässigen. Daher wird es beispielsweise auch ein Forstamt Ruhrgebiet mit Sitz in Gelsenkirchen geben.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Außerdem haben wir lange Übergangszeiten vorgesehen, um Härtefälle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was mögliche Ortswechsel anbetrifft, weitgehend auszuschließen. Da gibt es im Laufe des Diskussionsprozesses, der intensiv begonnen hat, sicherlich noch Übergangsfristen.

Die SPD-Fraktion unterstellt in Ihrem Antrag, dass die von der Landesregierung eingeleitete Forstreform beim Wald die Gewichte zu stark in Richtung Nutzfunktion verschiebt. Wir alle wissen, dass unsere Wälder über ein erhebliches Potenzial an ungenutztem Holz verfügen. Was ist verwerflich daran, dieses Holz ­ selbstverständlich unter Beachtung der Nachhaltigkeit ­ aus dem Wald zu holen? In den letzten Jahren haben wir doch in Nordrhein-Westfalen alles unternommen, damit Holz auch unter energetischen Gesichtspunkten verstärkt zum Einsatz kommt. Aber wir wissen auch, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, das notwendige Holz aus den nordrhein-westfälischen Wäldern zu holen. Sie weisen doch selber auf die Ergebnisse der Clusterstudie hin. Unser Ziel muss es doch sein, mehr Holz zu mobilisieren. Deswegen gehen wir nicht an die Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft, meine Damen und Herren. Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!

Dieses gilt insbesondere für den Kleinwaldbesitz in Nordrhein-Westfalen, weniger für den Staatswald, bei dem man das schon weitgehend gemacht hat. Wir haben 140.000 Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen. Die durchschnittliche Fläche liegt bei vier Hektar.

Wir haben viele Waldbesitzer in NordrheinWestfalen, die überhaupt nicht wissen, wo ihr Wald liegt, weil es die Erbengeneration ist. Aber auch diese Flächen müssen ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden. Dementsprechend muss sich diese Reform ausrichten.

Wie die Bemühungen um neue Leistungsinhalte, aber auch um neue Leistungsstrukturen für forstliche Zusammenschlüsse zeigen, lassen wir diese Klientel entgegen den geäußerten Vorwürfen nicht alleine. Von den leistungsstärkeren Waldbesitzern und Waldbesitzerzusammenschlüssen erwarten wir auch bei der Holzmobilisierung eine größere Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Der Staat kann und soll nicht alles machen, meine Damen und Herren. Diesen Punkt werden wir be