Beifall von CDU und FDP Dazu braucht man keinen Staatsapparat der dies bürokratisch organisiert sondern man benötigt eine funktionsfähige


Wir, meine Damen und Herren, lassen uns ganz zentral von einem Grundsatz leiten: Wir wollen erreichen, dass sich die Studierenden in Zukunft ihre Hochschule selbst aussuchen können. Und wir wollen umgekehrt, dass sich die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das die besseren Ergebnisse bringt.
Dazu braucht man keinen Staatsapparat, der dies bürokratisch organisiert, sondern man benötigt eine funktionsfähige Dienstleistungseinrichtung.

Wir arbeiten daran, dieses Ziel evolutorisch zu erreichen mit dem, was wir Ihnen als ersten Schritt heute zur Abstimmung vorlegen. Ein weiterer Schritt wird zeitnah folgen.

Genauso bin ich fest davon überzeugt, Frau Seidl, dass wir das Hochschulfreiheitsgesetz in der Ihnen bekannten Weise einführen werden, weil es ein weiterer wichtiger Schritt sein wird, um die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu besseren Ergebnissen führen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war. ­ Herzlichen Dank! Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zum Schluss der Beratung.

(Zuruf von der SPD)
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2596, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag Drucksache 14/2304 zu entsprechen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­
Wer ist dagegen? ­ Enthaltungen? ­ Einstimmig so beschlossen, auch wenn das Abstimmungsverhalten von Herrn Müller ein wenig interpretationsfähig war, (Heiterkeit von der CDU) und dem Staatsvertrag zugestimmt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn und 19 weiterer Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 (Gemeindefinanzierungsgesetz ­ GFG 2006) vom 23. ­ Das ist nicht der Fall.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung einstimmig, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Enthält sich jemand? ­ Dann ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2597 einstimmig angenommen. ­ Wer ist dafür? ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? Dazu hat die KMK beschlossen, Art. 7 Abs. 6 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen zu streichen. Art. 7 Abs. 6 legte fest, dass die Vorschriften im Staatsvertrag zur Ermittlung der Studienplatzkapazitäten in den ZVS-Studiengängen für die Studiengänge entsprechend gelten, die nicht in das zentrale Verfahren einbezogen sind. Eine Streichung dieser Vorschrift hat zur Folge, dass die Länder in den Nicht-ZVS-Studiengängen frei sind, wie sie die Regelungen zur Kapazitätsermittlung ausgestalten. Dem Vorschlag der KMK hat die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrer Sitzung am 30. März 2006 zugestimmt.

Der entsprechende Staatsvertrag liegt uns nun vor. Wir stimmen ihm zu.

Für die weitere Zukunft der ZVS möchte ich allerdings noch auf Folgendes hinweisen:
In der Sitzung am 3. November 2005 des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie fand eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Hochschulzugang" statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die derzeitigen staatlichen Steuerungsinstrumente ­ wie ZVS und Kapazitätsverordnung ­ nicht für die Qualitätssicherung und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschulen ausreichen. Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, alles dafür zu tun, die bürokratischen Hindernisse für eine verbesserte Studienplatzvergabe aus dem Weg zu räumen. Unser Ziel ist es, die Auswahlverfahren in die Verantwortung der Hochschulen zu legen. Hochschulen sollen ihre Studenten selbst aussuchen, Studentinnen und Studenten sollen an die Hochschule ihrer Wahl gehen können. Die bisherigen Regelungen schränken die Freiheit von Studenten und Hochschulen in unnötiger Weise ein. In ihrer jetzigen Form ist die ZVS nicht zukunftsfähig. Die Koalition der Erneuerung wird sich deshalb auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass die Aufgabenstellung der ZVS so verändert wird, dass sie zur Entstaatlichung und Entbürokratisierung des Hochschulzugangs beiträgt. Wenn die Hochschulen es wollen, soll die ZVS ein Dienstleister, vielleicht in privater Rechtsform, für die Hochschulen sein und kein bürokratisches Monstrum zur staatlichen Verteilung junger Menschen.