Genauso bin ich fest davon überzeugt Frau Seidl dass wir das Hochschulfreiheitsgesetz in der Ihnen bekannten Weise einführen werden weil es ein weiterer wichtiger Schritt sein wird um die Hochschulen in Nordrhein Westfalen zu


Wir, meine Damen und Herren, lassen uns ganz zentral von einem Grundsatz leiten: Wir wollen erreichen, dass sich die Studierenden in Zukunft ihre Hochschule selbst aussuchen können. Und wir wollen umgekehrt, dass sich die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das die besseren Ergebnisse bringt.
Dazu braucht man keinen Staatsapparat, der dies bürokratisch organisiert, sondern man benötigt eine funktionsfähige Dienstleistungseinrichtung.

Wir arbeiten daran, dieses Ziel evolutorisch zu erreichen mit dem, was wir Ihnen als ersten Schritt heute zur Abstimmung vorlegen. Ein weiterer Schritt wird zeitnah folgen.

Genauso bin ich fest davon überzeugt, Frau Seidl, dass wir das Hochschulfreiheitsgesetz in der Ihnen bekannten Weise einführen werden, weil es ein weiterer wichtiger Schritt sein wird, um die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu besseren Ergebnissen führen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war. ­ Herzlichen Dank! Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zum Schluss der Beratung.

(Zuruf von der SPD)
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2596, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag Drucksache 14/2304 zu entsprechen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­
Wer ist dagegen? ­ Enthaltungen? ­ Einstimmig so beschlossen, auch wenn das Abstimmungsverhalten von Herrn Müller ein wenig interpretationsfähig war, (Heiterkeit von der CDU) und dem Staatsvertrag zugestimmt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn und 19 weiterer Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 (Gemeindefinanzierungsgesetz ­ GFG 2006) vom 23. ­ Das ist nicht der Fall.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung einstimmig, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Enthält sich jemand? ­ Dann ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2597 einstimmig angenommen. ­ Wer ist dafür? ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben zugestimmt, und die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2598 mit Mehrheit so angenommen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 15 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 15
gemäß § 79 Abs. 2 GeschO Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen