Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden in das Protokoll



Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung ein Wort zu den Terroranschlägen von London in der letzten Woche. - Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Donnerstag hat mit den Terroranschlägen auf den öffentlichen Nahverkehr in London eine verheerende Welle der Gewalt die Stadt London überrollt. Wir sind fassungslos über das Ausmaß von Gewalt und Hass, zu dem Menschen fähig sind. Der Landtag Nordrhein-Westfalen, das ganze Land und seine 18 Millionen Menschen, wir alle sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden, dem gesamten britischen Volk. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

Mit einem Schlag sind uns die Terroranschläge von New York und Madrid wieder vor Augen geführt worden, Anschläge auf die zivilisierte Welt, wie wir sie in dem Ausmaß vorher nie für möglich gehalten haben. Wir müssen heute erkennen:
Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen sind solche Gräueltaten letztlich nicht auszuschließen. Deshalb bleibt bei vielen auch ein Gefühl der Angst.

Doch diese Angst darf uns nicht lähmen. Wir müssen den Terroristen durch unser entschlossenes Handeln zeigen: Wir weichen nicht zurück.

Für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde treten wir selbstbewusst ein. Nur so können wir den Terrorismus in die Schranken weisen.

Die Anschläge in London mit so vielen Opfern haben das britische Volk erschüttert, aber sie treffen alle demokratischen, offenen Gesellschaften mitten ins Herz. Die Briten sind unsere Freunde. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben sie geholfen, das zerstörte Land wieder aufzubauen. Wir denken gern an den Besuch der britischen Königin vor wenigen Monaten zurück, der diese gewachsene Freundschaft noch einmal verfestigt hat.

Heute gilt unser Mitgefühl den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten. - Ich bitte Sie um einen Moment des stillen Gedenkens.

(Die Anwesenden nehmen nach einer Gedenkminute ihre Plätze wieder ein.)
Wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.

Ich rufe auf: 1 Regierungserklärung zur 14. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er beabsichtigt, heute die Regierungserklärung zur 14. Wahlperiode abzugeben. Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers das Wort. Bitte schön.

Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land. Nordrhein-Westfalen ist stark. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind das Ergebnis harter Arbeit.

(Zuruf von der SPD: Der SPD!)
Es gibt Probleme - und das nicht zu knapp. Aber wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Wir können die Probleme meistern. Wir haben die Kraft dazu.

Wir haben das Wissen, die Ausbildung und die Infrastruktur. Was wir nicht hatten, war Klarheit und Verlässlichkeit.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben am 22. Mai bei der Landtagswahl entschieden, ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufzuschlagen. Sie haben sich dazu entschieden, obwohl sie wussten, dass der Weg in den kommenden Jahren anstrengend ist. Er wird Opfer kosten, und jeder wird es merken.

Aber wir haben alle Chancen, wenn wir nur wollen. Verzagtheit und Angst, die es allenthalben gibt, müssen einem neuen Selbstbewusstsein weichen. Es ist das Selbstbewusstsein derjenigen, die sich etwas zutrauen. An die Stelle von Staatsgläubigkeit und Korporatismus müssen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung treten, an die Stelle bürokratischer Fremdbestimmung verantwortete Freiheit.

Ich wünsche mir, dass die Menschen auf diesem Weg mitgehen. Ich will auch diejenigen überzeugen, die uns nicht gewählt haben. Die neue Lan
desregierung vertritt die Interessen aller Menschen Nordrhein-Westfalens, nicht nur die einzelner Gruppen. Ich möchte, dass die Menschen wieder stolz auf unser Land sind - die Menschen, die hier geboren sind, ebenso wie die Menschen, die zu uns gekommen sind.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Das ist seine Stärke. Diesen Geist der Teilhabe und der Teilnahme werden wir neu beleben. Ich möchte, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen haben in die Stärke dieses Landes und die Möglichkeiten, die es ihnen bietet. Aber dies soll nicht das Lebensgefühl der Menschen bestimmen. Der Aufbruch, für den die Koalition der Mitte aus CDU und FDP steht, wird den Menschen in Nordrhein Westfalen das Vertrauen in die Zukunft wiedergeben. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir können und wollen keine Wunder versprechen. Aber ich bin mir an einer Stelle absolut sicher: Nordrhein Westfalen kommt wieder!
Was wir versprechen, ist harte Arbeit, Ausdauer und der volle Einsatz für unser Land. Meine Damen und Herren, es wird nicht schnell gehen, aber es wird wieder bergauf gehen in NordrheinWestfalen. Wir werden die Bedingungen schaffen, unter denen Arbeit Vorfahrt hat. Wir werden Bedingungen schaffen, die jungen Frauen und Männern Mut machen, Familien zu gründen und Kinder großzuziehen. Wir werden Bedingungen schaffen, unter denen Wohlstand für alle möglich ist. Und wir werden Bedingungen schaffen, unter denen sich Gemeinsinn entfalten kann und die Solidarität in unserer Gesellschaft wieder wächst.

Nordrhein-Westfalen wird ein Land der neuen Chancen.
Meine Damen und Herren, meine Regierungserklärung ist kein Maßnahmenkatalog, sondern sie beschreibt ein Programm, ein Programm der Solidarität und der Leistungsbereitschaft. Unser Ziel ist die Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und die Rückbesinnung auf das christlichjüdisch-abendländische Wertefundament, das ihr zugrunde liegt. Deshalb wollen wir gemeinsam die Proportionen wieder zurechtrücken, die aus dem Lot geraten sind: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Wirklichkeit wieder so zur Kenntnis nehmen, wie sie ist. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wird. Das weiß jeder Privatmann. Auch der Staat muss das wieder lernen.
Wir müssen aufhören, mit ungedeckten Schecks zu bezahlen. Das ist nicht nur verfassungswidrig.

Milliarden Schulden sind kein Erfolg einer Politik für mehr Gerechtigkeit, sondern eine Gefahr für den Sozialstaat. Nordrhein-Westfalen lebt von der Substanz. Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat die Menschen ärmer gemacht.

Sie hat Investitionen verhindert und Chancen minimiert. Sie hat zu 1 Million Arbeitslosen, zu Mittelmaß in unserem Bildungswesen, zu immer mehr Insolvenzen geführt. Das muss sich ändern. Statt einer nachhaltigen Finanzpolitik wurden immer mehr Gesetze und Regeln erlassen, Behörden gegründet, Gesellschaften ausgegliedert, Initiativen gestartet, Programme aufgelegt. Das Ganze hat man dann Entbürokratisierung genannt. Aber das Land muss 2005 mit 345.000
Stellen genauso viele Stellen bezahlen wie 1998.
Keine einzige Stelle wurde abgebaut. Die Personalkosten sind immer weiter gestiegen und liegen jetzt bei 21,5 Milliarden. Die Pensionskostenlawine steht erst noch bevor; der Betrag wird sich von heute 4,3 Milliarden bis 2020 fast verdoppeln.

Es ist ein Regelungsdickicht entstanden, das Freiheit eingeschränkt hat, das Selbstbestimmung und Selbstverantwortung behindert hat. Und nicht zuletzt: Unsere Gesellschaft ist dadurch unsolidarischer geworden.

Die Menschen wollen keine leeren Versprechungen. Sie wollen eine Politik, die sich der Wirklichkeit stellt, statt Probleme zu verschleiern und ihre
Lösung auf die kommenden Generationen zu verschieben.

Wir werden den Haushalt sanieren. Das geht nicht in einer Legislaturperiode, aber, meine Damen und Herren, es geht. Deshalb gibt es auch keine politischen Geschenke, keine Konjunkturprogramme und keine Leuchtturmprojekte. Wir können froh sein, wenn es uns gelingt, die wirtschaftsnahe, die soziale und die kulturelle Infrastruktur in unserem Land zu erhalten und in Ordnung zu bringen. An Ausbau ist in den nächsten Jahren nicht zu denken.

Wir konsolidieren aber nicht nur, sondern wir investieren auch in Zukunft. In Zeiten radikaler Umbrüche und Veränderungen erwarten die Menschen von der Politik wieder Orientierung. Die Politik muss endlich wieder Ziele setzen. Sie muss wieder bereit sein, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen auch dann durchzuhalten, wenn es Widerstand gibt. Sie muss wieder Ansprüche an sich selbst und die Menschen stellen. Sie muss zeigen, dass viel geht, wenn man es will und wenn es, meine Damen und Herren, gerecht zugeht. Sie muss nah bei den Menschen sein.

Um Orientierung zu geben, muss die Politik sagen können, welchen Staat, welche Gesellschaft sie anstrebt. Es war ein schwerwiegender Mangel der bisherigen Politik, dass sie kein Konzept und keine gesellschaftliche Zielvorstellung erkennen ließ.
Wer kein Ziel und Projekt hat, für den ist jeder Weg der richtige. Die Menschen haben das Vertrauen in diese Politik der Beliebigkeit verloren.

Die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP hat, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht im Unklaren über ihr Ziel gelassen. Ich behaupte: Der Wahlsieg am 22. Mai konnte so nur wegen dieser Klarheit errungen werden.
Wir wollen in Staat und Gesellschaft mehr Selbstbestimmung wagen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwohl übernehmen. Konkret heißt das: Erstens. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben als eine Ordnung der Freiheit. Wir brauchen Wachstum. Wachstum braucht Freiheit.

Ein Staat, der alles an sich zieht und auf allen Feldern regelt, ist ein schwacher Staat. Er überfordert sich und die Menschen. Nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, ist auch stark.

Wir lösen die Probleme unseres Landes nicht durch immer mehr staatliche Regulierungen, Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Programme und Landesinitiativen. Wir lösen sie, indem wir den Menschen wieder vertrauen und ihnen, wo nötig, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auch wieder zumuten.

Deshalb lassen wir wieder Ordnungspolitik an die Stelle der Regelungspolitik treten. Ordnungspolitik beschränkt sich darauf, den Rahmen vorzugeben, in dem die Menschen ihre Dinge selbst regeln als Subjekte ihres Lebens und nicht als Objekte staatlicher Bevormundung.
Wir werden den Menschen mehr Freiheit geben vor allen Dingen den Menschen, die gute Ideen umsetzen wollen. Wir geben den Menschen mehr Freiheit, die mit besserer Bildung bessere Chancen suchen. Wir geben den Menschen mehr Freiheit, die Familie und Beruf vereinbaren wollen.

Und wir geben den Menschen mehr Freiheit, die in NRW etwas unternehmen wollen.

Zweitens. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft als eine Ordnung der Solidarität und Subsidiarität wiederbeleben. Wir wollen Gerechtigkeit. Gleichheit ist nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Gerecht ist, Vielfalt zuzulassen und dabei stärker auf Teilhabe zu setzen als auf Umverteilung. Wir wollen Solidarität. Klassenkampf ist nicht solidarisch. Solidarisch ist, gegenseitige Verantwortung der Starken für die Unterstützung der Schwächeren und der Schwächeren für die Leistungsfähigkeit der Starken zu organisieren.
Meine Damen und Herren, es war falsch, Solidarität als Sache des Staates und nicht mehr als Sache der Gesellschaft und jedes Einzelnen zu begreifen. Es ist mit der Freiheit, Würde und Eigenverantwortung jedes Einzelnen nicht vereinbar, dass der Staat immer mehr Aufgaben für den Einzelnen wahrgenommen und sich immer mehr Zuständigkeiten angemaßt hat. Wir werden das ändern.

Drittens. Wir wollen die Ordnungspolitik, die von den Vätern der sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftliche Strukturpolitik entwickelt wurde, um eine soziale Ordnungspolitik ergänzen. Die Absicherung normaler ökonomischer Risiken und die Sicherung von Lebensstandards muss stärker auf privater Basis erfolgen. Die Solidargemeinschaft kann nur noch die Grundsicherung gewährleisten.

Das muss sie dann aber auch verlässlich über Jahrzehnte garantieren. Zur Absicherung des Lebensstandards wird mehr private Vorsorge nötig.