Beifall von CDU und FDP Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Alterssicherung ein

auf dessen Beitrag können und wollen wir in Zukunft nicht mehr verzichten.
Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Alterssicherung ein. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind permanente Reparaturarbeiten an der Rentenversicherung leid. Altersvorsorge braucht Verlässlichkeit. Die Landesregierung wird deshalb für Maßnahmen eintreten, die der dauerhaften Stabilisierung der Alterssicherung dienen, den Menschen auch bei zunehmend unsteten Erwerbsverläufen eine verlässliche Perspektive bieten und Kindererziehende unterstützen.

Übrigens: Gerade in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist darauf hinzuweisen, dass wir in der Vergangenheit, so meine ich, nicht immer sorgfältig mit den Institutionen unserer Gesellschaft umgegangen sind. Es geht meistens um die Institutionen, die Halt und Zusammenhalt geben, in denen auch Tugenden, Maß und Mitte gelernt werden und in denen Solidarität eingeübt wird. Dadurch haben wir eine Entsolidarisierung und eine Ellenbogenmentalität mitbefördert, in der der Ehrliche sich häufig als der Dumme vorkommt.

Wir müssen daran arbeiten, dass die Institutionen in unserem Land wieder stark werden: von der Familie über die Nachbarschaften, die Selbsthilfegruppen und -projekte, die Vereine, bis zu den Gewerkschaften, den großen Verbänden und den Kirchen.

Besonders erwähnen möchte ich die Sportvereine. Sie erbringen eine großartige Integrationsleistung gerade bei Kindern und Jugendlichen, aber nicht nur bei ihnen. Der Sport kann sich der Unterstützung durch die Landesregierung sicher sein. Ich nenne nur ein Vorhaben in diesem Bereich, wenn ich ankündige, dass wir fünf neue Sportschulen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren aufbauen wollen.

Meine Damen und Herren, angesichts demographischer und soziostruktureller Veränderungen und der Fortschritte in Medizin und Technologie steht das Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Ohne ein deutlich verstärktes Engagement in Prävention und Gesundheitsförderung lassen sich diese Probleme und Herausforderungen nicht bewältigen. Die Menschen müssen gesünder leben. So lassen sich langfristig Krankheiten, die durch Verhalten und Lebensweise beeinflussbar sind, wie Herz-Kreislauf-Krankheiten oder Krebserkrankungen, soweit wie möglich verhindern oder in ihrer Ausbreitung behindern. Damit muss man übrigens frühzeitig im Kindes- und Jugendalter anfangen.

Im Interesse der Kinder und Jugendlichen werden wir deshalb zusammen mit den Partnern im Gesundheitswesen bestehende Initiativen in zentralen Themenfeldern - wie die Förderung des Nichtrauchens, seelische Gesundheit, Gesundheit von Mutter und Kind - initiieren und unterstützen.

Zur stationären Versorgung soll jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen ein Krankenhaus der Grundversorgung in der Nähe und ein Krankenhaus der Schwerpunkt- bzw. Maximalversorgung in angemessener Entfernung finden.

Der öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung, meine Damen und Herren, die unentbehrliche dritte Säule unseres Gesundheitssystems. Er ist und bleibt eine wichtige Schaltstelle, wenn es um die Versorgung und die Versorgungsstrukturen vor Ort, um Kooperationen und Vernetzung, um Prävention, Patientensouveränität und soziale Chancengleichheit geht.

Die Versorgung Pflegebedürftiger und die Unterstützung ihrer Angehörigen haben einen hohen Stellenwert. Unser Leitmotiv ist: Mehr Zeit für die Pflege, weniger Bürokratie. Wir akzeptieren nicht, dass Pflegekräfte 40 % ihrer Zeit in Verwaltung investieren müssen.
Wir werden daher die Qualität sowohl in der häuslichen als auch in der stationären Pflege sichern und den damit verbundenen bürokratischen Aufwand auf das notwendige Mindestmaß begrenzen. Und wir werden die Altenpflegeausbildung qualitativ und quantitativ ausbauen. Die Bereitstellung von zusätzlich 1.000 Schulplätzen soll jungen Menschen neue Ausbildungschancen eröffnen.

Für die 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung in NRW werden wir uns sehr einsetzen. Eltern sollen sich auch für ein behindertes Kind entscheiden können. Wir werden dafür ein Programm „Teilhabe für alle" auflegen. Wir werden sicherstellen, dass neben ausreichenden stationären Angeboten auch vor Ort tragfähige ambulante Hilfen angeboten werden.

Die Menschen in den Werkstätten für Behinderte werden älter und gehen vermehrt in Rente. Für sie brauchen wir aktivierende Angebote nach der Arbeitsphase, damit sie in der vertrauten Umgebung den verdienten Lebensabend gestalten können.
Für diese neue Aufgabe in der Behindertenpolitik brauchen wir ein verlässliches System, dass wir mit den Beteiligten erarbeiten werden. Unser Ziel ist, dass die Menschen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und so ihren bisherigen Lebensmittelpunkt behalten können.
Wir setzen uns zukünftig auch dafür ein, dass behinderte Menschen, denen eine adäquate Ausbildung oder Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, in Berufsbildungswerken, Berufsförderungswerken und Werkstätten für Behinderte ausgebildet werden. Hierfür wird die Investitionsförderung fortgesetzt.

Meine Damen und Herren, wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern mehr Integration in Nordrhein-Westfalen. Die Integration von Menschen aus anderen Kulturen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese Herausforderung bewältigen kann. Nordrhein-Westfalen hat ja eine lange und eine große Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur Heimat geworden.

Wir wollen diese Tradition lebendig halten und fortentwickeln. Wir wollen eine moderne Integrationspolitik auf der Grundlage der 2001 von allen Parteien des Landtages beschlossenen „Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen". Grundlegende Integrationsvoraussetzungen sind das Beherrschen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserer Verfassung und Werteordnung. Wir wollen, dass alle Kinder am Tag der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Alle Kinder müssen dem Unterricht von Beginn an folgen können. Wir lassen in unverantwortlicher Weise Potenziale ungenutzt, wenn die Bildungsbeteiligung von Migrantenkindern so niedrig wie bisher bleibt.
Das erfordert eine frühestmögliche Sprachförderung. Wenn Sprachtests im vierten Lebensjahr gravierende Lücken ergeben, sollen verbindliche Sprachkurse die Defizite bis zur Einschulung beseitigen.

Wir wollen eine bessere politische Einbindung und Repräsentation insbesondere der Muslime. Wir setzen uns für die Einrichtung einer demokratisch legitimierten, repräsentativen Institution der Muslime in Nordrhein-Westfalen ein, an der möglichst alle muslimischen Gruppierungen vertreten sein sollten. Sie bildet auch die Voraussetzung für die von uns gewollte Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften.

(Beifall von CDU, FDP, Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Johannes Remmel [GRÜNE]) Muslimischen Lehrerinnen an öffentlichen Schulen wollen wir das Tragen eines Kopftuches gesetzlich untersagen.

Meine Damen und Herren, wir wollen sicher leben in Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit, in der sich unglaublich viel verändert, wächst natürlich das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Die Menschen sind nicht unbegrenzt mobil und flexibel. Sie leben übrigens auch nicht global, sondern sie wollen Heimat haben und sie wollen sich wohl und sicher fühlen, und zwar da, wo sie leben.

Sie wollen sicher sein vor Straftaten. Sie wollen ein Lebens- und Arbeitsumfeld nach menschlichem Maß, in den Städten übrigens genauso wie im ländlichen Raum. Sie wollen, dass die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig geschützt und für kommende Generationen bewahrt werden. Sie wollen auf die Sicherheit, Gesundheit und Verantwortbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen vertrauen können, die sie kaufen oder in Anspruch nehmen können.

Für die neue Landesregierung ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen eine besondere Verpflichtung.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit in Nordrhein- Westfalen verbessern.

Die Polizei soll sich wieder auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr, der Vorbeugung vor Straftaten und der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können. Wir wollen eine orts- und bürgernahe Polizei. Wir wollen, dass künftig mehr Polizisten in den Polizeiwachen und Kommissariaten eingesetzt werden und wieder mehr gefahndet statt verwaltet wird.
Das wollen wir durch in den Kreispolizeibehörden entwickelte Reformen erreichen. Dazu gehören Bürokratieabbau und Entlastung von Verwaltungsaufgaben, Bündelung von besonderen Aufgaben, zum Beispiel Mordkommission, Staatsschutz, Terrorbekämpfung, Zusammenlegung von Polizeiinspektionen, Organisation von Einsatzzentralen über die Kreisgrenzen hinweg. Die Kreispolizeibehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen bzw. sich auf freiwilliger Basis zusammenzuschließen.
Der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität sind zentrale Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Nordrhein- Westfalen wird sich an einer wirksamen Abwehr dieser Gefahren beteiligen und sich vor allem für die Verbesserung des Informationsaustauschs aller beteiligten Behörden im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten einsetzen. Wir werden den Rechts- und Linksradikalismus entschlossen bekämpfen. Gleiches gilt für den islamistischen Fundamentalismus.

Feuerwehren und Hilfsorganisationen zählen zum Rückgrat landesweiter Sicherheit und des Katastrophenschutzes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, viele von ihnen ehrenamtlich. Trotz der dramatischen Haushaltslage wird das Land aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer eine Ausstattungsinitiative zugunsten der Hilfsorganisationen und Feuerwehren finanzieren.

Der Weltjugendtag im August und die Fußballweltmeisterschaft 2006 sind großartige Ereignisse. Wir sind uns stolz, dass sie bei uns stattfinden. Wir heißen Hunderttausende Gäste aus aller Welt willkommen und freuen uns, mit ihnen zu feiern. Wir werden als Gastgeber alles tun, dass sie gerne hier sind und dass es sicher zugeht. Schon jetzt möchte ich allen ehrenamtlichen Helfern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, den Kommunen, den Organisatoren und den Sicherheitskräften für ihre großartige Vorarbeit und Hilfsbereitschaft danken.
Der Schutz unserer schönen und vielfältigen Natur - von der Eifel bis zur Weser, vom Siegerland bis zum Teutoburger Wald - ist uns wichtig, weil wir das Gebot der Bewahrung der Schöpfung ernst nehmen. Er ist uns wichtig, weil eine intakte Lebenswelt ohne den Schutz von Natur und Kulturlandschaften keine Zukunft hat. Er ist uns wichtig, weil es sich dabei um Gesundheitsvorsorge im besten Sinne des Wortes handelt. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Voraussetzungen für saubere Luft, sauberes Wasser und intakte Böden als Lebensgrundlagen zu erhalten.

Dabei werden wir auch neue Wege gehen. Wir werden Natur- und Umweltschutz mit den Menschen organisieren, nicht ohne oder gar gegen sie. Wir werden ihn gemeinsam mit den Landwirten, den Waldbauern und Forstleuten, den Gartenbauern und Kleingärtnern, den Jägern und Fischern und mit den Naturschutzverbänden verbessern. Bevormundende Bürokratie wollen wir deshalb abbauen.
Mehr als 50.000 landwirtschaftliche Betriebe und rund 13.000 Gartenbaubetriebe bilden zusammen mit der Ernährungswirtschaft einen starken und dynamischen Verbund in Nordrhein-Westfalen.

Sie produzieren gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität und auch in zunehmendem Maße nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen bilden sie eine der wichtigsten und standorttreuen Wirtschaftsbranchen in unserem Land. Gleichzeitig erhalten und gestalten Landwirte unsere schöne Kulturlandschaft. Sie schaffen wertvolle Räume für Freizeit und Erholung, bewahren die biologische Vielfalt und sichern durch nachhaltiges Wirtschaften unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir wollen Landwirte und Gartenbauer stärken und ihnen ein verlässlicher Partner sein. Wir wollen sie wieder als Unternehmer sehen und deshalb das tun, was wir im Rahmen der Ordnungspolitik zur Sicherung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun können. Dazu gehört vor allem, dass wir uns für eine EU-weite Harmonisierung im Umwelt- und Tierschutzrecht, in der Handhabung der Pflanzenschutzmittelzulassung sowie der Steuerpolitik einsetzen, um vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Wir werden unseren Einfluss bei der Europäischen Union und im Bundesrat geltend machen, um Benachteiligungen der nordrhein-westfälischen Landwirte zu verhindern.

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und den beteiligten Verbänden neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Landesgartenschauen und die Regionalen erarbeiten, um ihre Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren, die großen Städte sind immer Seismographen des Epochenwandels und Labore der Zukunft gewesen. So ist das auch heute. Unsere Städte stehen vor großen Herausforderungen. Der wirtschaftliche und der demographische Strukturwandel treffen sie in unterschiedlicher Weise und Intensität. Wachstum und Schrumpfung, Chancen und Risiken liegen oft dicht beieinander. Es bedarf großer Anstrengungen, damit sie auch für kommende Generationen eine lebenswerte Heimat bleiben. Dazu gehört auch die Belebung der Städtebaukunst.