Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP Die Mitglieder der CDU und der FDPFraktion erheben sich von ihren Plätzen


vor großen Veränderungen. Dafür brauchen wir neue Vorbilder. Ich suche solche Vorbilder. Damit meine ich Menschen, die anpacken und nicht auf den Staat warten, die für andere da sind und nicht nur an sich denken, die Zukunft möglich machen und nicht nur der Vergangenheit nachtrauern.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben viel erreicht.

Wir in Nordrhein-Westfalen werden noch viel erreichen. Nordrhein-Westfalen kommt wieder.

Dessen bin ich mir ganz sicher.

(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP - Die Mitglieder der CDU- und der FDPFraktion erheben sich von ihren Plätzen.) Vizepräsident Edgar Moron: Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für die Abgabe der Regierungserklärung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Regierungserklärung entgegengenommen. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Plenartagung erledigt.

Vereinbarungsgemäß findet die Aussprache über die Regierungserklärung morgen, Donnerstag, 14. Juli, 10 Uhr statt.

(Ralf Jäger [SPD]: Ganz sicher!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten jetzt ein in Tagesordnungspunkt 2 Fragestunde
Falls Kolleginnen und Kollegen den Plenarsaal verlassen möchten, bitte ich darum, dies zügig und, wenn es geht, auch schweigend zu tun, damit wir weiterarbeiten können.

Meine Damen und Herren, mit der Drucksache 14/40 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 1 bis 6 vor.

Bevor ich die Mündliche Anfrage 1 aufrufe, möchte ich Sie auf einzelne Bestimmungen der Richtlinien für die Fragestunde hinweisen: Nach Ziffer 4 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung unseres Landtages müssen Anfragen kurz gefasst sein und dürfen nur eine konkrete Frage enthalten. Die Reihenfolge, in der die Anfragen aufgerufen werden, legt die Präsidentin fest. Sie ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 14/40.
Nach Beantwortung der Fragen durch die zuständige Ministerin beziehungsweise den zuständigen Minister kann die Fragestellerin oder der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen. Jedes andere Mitglied des Landtags kann bis zu zwei Zusatzfragen stellen, also eine weniger. Zusatzfragen müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten.

Ich trage das vor, weil dies unsere erste Fragestunde ist und wir uns alle erst noch mit den Regularien vertraut machen müssen.

Meine Damen und Herren, die Richtlinien bestimmen außerdem, dass Anfragen nur aufgerufen werden dürfen, wenn das anfragende Mitglied des Landtages auch anwesend ist oder eine Vertreterin oder einen Vertreter benannt hat.

Sonst wird die Frage nicht behandelt.

Die Fragestunde selbst ist auf 60 Minuten angesetzt. Die Fragen, die bis dahin nicht beantwortet sind, werden entsprechend dem Wunsch der Fragestellerin bzw. des Fragenden entweder schriftlich beantwortet oder in die nächste Fragestunde überwiesen.

Jetzt noch ein wichtiger Hinweis zur Technik: Jedes Mitglied des Landtages kann durch Knopfdruck von seinem Sitzplatz aus eine Zusatzfrage anmelden. Die Worterteilung erfolgt dann durch die Präsidentin oder den Präsidenten - für Sie erkennbar am Leuchtring rund um den Knopf. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie nur einmal auf diesen Knopf drücken, wenn Sie sich zu einer Zusatzfrage anmelden. Sollten Sie sich ein zweites Mal anmelden, drücken Sie sich nämlich wieder heraus, und damit ist Ihre Fragemeldung gelöscht.

Bitte drücken Sie also ein einziges Mal und warten dann, bis die Präsidentin oder der Präsident Ihnen das Wort erteilt. Wenn Sie dann das Wort bekommen, können Sie das auch am Leuchtzeichen an Ihrem Platz deutlich erkennen.

Das haben wir jetzt nur einmal zu Beginn dieser Wahlperiode gemacht. Wir brauchen es nicht jedes Mal zu wiederholen.

(Beifall von Ralf Jäger [SPD], Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Johannes Remmel [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Fragestunde ein.

Ich rufe die Mündliche Anfrage 1 des Abgeordneten Thomas Stotko von der Fraktion der SPD auf: Zukunft der Universität Witten-Herdecke
Im Koalitionsvertrag wird die Stärkung der Privathochschulen angesprochen. In Nordrhein Westfalen befindet sich mit der Universität Witten-Herdecke seit 1982 die bundesweit bekannteste und größte private Hochschule.

Wie plant die neue Landesregierung mit dieser in Zukunft umzugehen?

Ich bitte Herrn Minister Professor Pinkwart um Beantwortung. Bitte, Sie haben das Wort.

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Nordrhein Westfalen steht privaten Initiativen zur Gründung von Hochschulen positiv gegenüber. Sie sind Bestandteil des Wettbewerbs zwischen allen Hochschulen im Lande. Private Hochschulen runden das Studienangebot ab, ergänzen es oder entwickeln es fort. Dabei hilft ihnen, dass sie mit weniger staatlichen Vorgaben und Abhängigkeiten über ein höheres Maß an Autonomie verfügen.

Der Anerkennungsentscheidung für jede private Hochschule selbst liegt ein dem staatlichen Bereich gleichwertiger, aber nicht gleicher Qualitätsmaßstab zugrunde, der besondere Instrumentarien für ein äquivalentes Lehr- und Forschungsniveau garantiert. Akkreditierung des Studienangebotes und der Hochschule als Institution sowie periodische Evaluierung der Vorhaben sichern die Qualität im privaten Hochschulbereich dauerhaft.

Die Förderung privater Vorhaben erstreckt sich dabei in erster Linie auf eine konstruktive Antragsentwicklung und einen ausgeprägten Beratungsservice durch mein Haus, um einen zielorientierten Verfahrens- und Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Im Falle der Universität Witten-Herdecke umfasst dies auch, dass mein Ministerium seine Dienstleistung bei der Analyse, der Aufarbeitung und der Umsetzung des Akkreditierungsergebnisses des Wissenschaftsrates anbietet. Die im Jahre 1982
staatlich anerkannte Universität Witten-Herdecke unterzieht sich nämlich gegenwärtig einer institutionellen Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat.

Das Ergebnis dieses Verfahrens bleibt abzuwarten. Es wird zeigen, ob die Hochschule in Forschung, Lehre und Weiterbildung universitärem Standard entspricht und ihre Entwicklungsperspektive positiv angelegt ist. Dies ist nicht zuletzt eine Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über eine gegebenenfalls mögliche Finanzierungsbeteiligung des Landes Nordrhein Westfalen über das Jahr 2006 hinaus.

In den Jahren 1996 bis 2005 - also bis zum laufenden Jahr - wurde der Hochschule von der Vorgängerregierung eine Gesamtsumme von 41 Millionen zugewendet. Die Rate im Jahre 2006 wird nach der bestehenden Zusage rund 3,5 Millionen betragen.

Über eine gegebenenfalls weitere Landesbeteiligung an der Finanzierung dieser privaten Universität wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2007 zu entscheiden sein.

Vizepräsident Edgar Moron: Zu einer Zusatzfrage gebe ich Herrn Stotko das Wort.

Thomas Stotko (SPD): Herr Minister Pinkwart, wie beurteilt die Landesregierung die wirtschaftliche Situation der Universität Witten-Herdecke einerseits mit und andererseits ohne Landesförderung?

Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Die Landesförderung ist, wie ich gerade dargestellt habe, von der bisherigen Landesregierung in einer Gesamtsumme von 41,5 Millionen bis einschließlich 2005 gewährt worden. Sie hat im laufenden Jahr einen Anteil von 14 % am Gesamthaushalt dieser privaten Universität. Die von der Vorgängerregierung zugesagte Kofinanzierung für das Folgejahr wird dazu führen, dass die Ergänzungsmittel aus dem Landeshaushalt dann auf eine Rate von 11 % am Haushalt der Hochschule abgesenkt werden.

Vizepräsident Edgar Moron: Zweite Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Stotko.

Thomas Stotko (SPD): Herr Minister Pinkwart, das war nicht die richtige Beantwortung meiner Frage in Bezug auf die wirtschaftliche Situation ohne Landesförderung. Ich will es noch einmal klarer machen: Liegt derzeit vielleicht ein Testat der Wirtschaftsprüfer für die Universität vor? Und wenn ja: Wie lautet das Ergebnis?

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister.

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Bezogen auf Ihre Frage, in der Sie auch angesprochen
haben, welche Bedeutung die Landesbeteiligung für die wirtschaftliche Situation dieser Universität hat, habe ich Ihnen deutlich gemacht, dass der Landesanteil an der Gesamtfinanzierung dieser Hochschule in diesem Jahr 14 % beträgt. Damit habe ich, wie ich glaube, auch Auskunft auf die vorhin von Ihnen gestellte Frage gegeben.

Der Wissenschaftsrat befasst sich gegenwärtig mit der Akkreditierung der Gesamtinstitution. Dabei werden auch die von Ihnen angesprochenen Fragen zur wirtschaftlichen Führung des Hauses Gegenstand sein. Ich werde das Parlament nach Abschluss der Beratungen im Wissenschaftsrat, die heute beginnen und am Freitag abgeschlossen werden, zeitnah über diese Ergebnisse informieren.

Vizepräsident Edgar Moron: Eine Zusatzfrage von Frau Höhn.

Bärbel Höhn (GRÜNE): Herr Minister, haben Sie vor, in diesem oder im nächsten Jahr die Landeszuschüsse für die Universität Witten-Herdecke zu erhöhen?

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Für das laufende Jahr gibt es eine Festlegung durch die Vorgängerregierung. Wir beabsichtigen bisher - jedenfalls mit Blick auf den Nachtrag, den Sie damit ja ansprechen - nicht, daran eine Änderung vorzunehmen. Die Zusage für das nächste Jahr ist ebenfalls bereits von der Vorgängerregierung gegeben worden, und zwar in dem von mir gerade benannten Umfang. In meinem Hause gibt es bislang keine weiteren Überlegungen, von diesen Planungen abzuweichen, wie ich das eingangs vorgetragen habe.

Ob darüber hinaus ab 2007 eine Fortsetzung in degressiver Form, wie das bislang stattgefunden hat, notwendig und sinnvoll ist, müssen wir dann entscheiden, wenn die Vorlagen aus dem Akkreditierungsverfahren vorliegen und daraus auch seitens der Universität die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen worden sind.

Vizepräsident Edgar Moron: Dritte und damit letzte Zusatzfrage von Herrn Stotko.

Thomas Stotko (SPD): Herr Minister Pinkwart, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen nicht richtig zugehört habe: Liegt das Testat der Wirtschaftsprüfer vor? Und wenn ja, wie ist das Ergebnis?

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Ich habe darauf geantwortet, dass wir das im Akkreditierungsverfahren mit diskutieren. Ich werde Ihnen darüber zeitnah einen Bericht vorlegen.

Vizepräsident Edgar Moron: Eine Zusatzfrage von Frau Kraft. Bitte schön.

Hannelore Kraft (SPD): Herr Minister, das Testat ist Voraussetzung für die Zahlung der Landeszuschüsse, die Sie eben erwähnt haben. Insofern kann das nicht in diesen Zusammenhang gestellt werden.

Mich interessiert, wann Sie mit diesem Testat rechnen und wann Sie die Entscheidung treffen, ob die Zuschüsse gezahlt werden oder nicht.

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Eingangs haben Sie vom Präsidenten gehört, welche Fragestellungen zu beantworten sind. Es gab eine Mündliche Anfrage, die sich mit dem Gesamtgegenstand der Förderung privater Hochschulen und der weiteren Entwicklungen am Beispiel der Hochschule Witten-Herdecke beschäftigt hat. Es gab keine Konkretisierungen in der von Ihnen angesprochenen Form. Ich bin sehr gern bereit, eine entsprechend konkretisierte Fragestellung bei der nächsten Fragestunde in diesem Hause oder auch schriftlich zu beantworten.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD]) Vizepräsident Edgar Moron: Eine Zusatzfrage von Frau Gebhard.

Heike Gebhard (SPD): Herr Minister Pinkwart, die wirtschaftliche Situation der Hochschule ist die eine Seite, die Qualität die andere. Wie beurteilen Sie gegenwärtig die Qualität von Forschung und Lehre an der Universität Witten-Herdecke?

Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Ich habe Ihnen gesagt, dass es dazu einen Gutachterprozess gibt. Ihn übernimmt eine Kommission, die vom Wissenschaftsrat eingesetzt worden ist.

Dieses Gutachten wird von heute bis Freitag Gegenstand der Verhandlungen in Berlin sein. Dann wird eine abschließende Bewertung durch den Wissenschaftsrat vorgenommen. Ich möchte dieser Bewertung durch den Wissenschaftsrat - dafür bitte ich Sie um Verständnis - nicht vorgreifen.