Rechtsgrundlage für die Aufnahme Jüdischer Zuwanderer

Rechtsgrundlage für die Aufnahme Jüdischer Zuwanderer ist nunmehr § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Nach Beteiligung des Zentralrats der Juden und der Union Progressiver Juden hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 18. November 2005 im schriftlichen Umlaufverfahren mit Wirkung vom 01. Oktober 2005 in Ergänzung ihres Umlaufbeschlusses vom 29. Dezember 2004 und auf der Grundlage ihres Beschlusses vom 24. Juni 2005 einen Beschluss zur Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten gefasst und damit die notwendigen Voraussetzungen für eine Anpassung des Aufnahmeverfahrens an die neue Rechtsgrundlage geschaffen.

Entsprechend der Beschlusslage der IMK wurde die Zuständigkeit für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens mit Inkrafttreten des im Rahmen des siebten Änderungsgesetzes zum Bundesvertriebenengesetz geänderten § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und der auf dieser Grundlage am 24. Mai 2007 erteilten Anordnung des Bundesministeriums des Innern für alle ab dem 01. Januar 2005 gestellten Neuanträge und für die sogenannten „Übergangsfälle II" (nach dem 30. Juni 2001 und vor dem 01. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage, ohne dass eine solche vor dem 01. Januar 2005 erteilt worden ist) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übertragen.

Im Interesse der Erleichterung der Integration in den Ländern und Kommunen sowie in den jüdischen Gemeinden sieht die von Bund und Ländern mit dem Zentralrat der Juden und der Union Progressiver Juden abgestimmte Neuregelung vor, dass die Aufnahme nunmehr grundsätzlich an die Erfüllung bestimmter individueller Voraussetzungen geknüpft ist. So müssen auch jüdische Zuwanderer Deutschkenntnisse nachweisen, die mindestens der Niveaustufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen. Diese Verpflichtung besteht auch für die mitreisenden Familienangehörigen. Bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann hiervon allerdings abgesehen werden.

Vgl. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder: Umlaufbeschluss der Innenministerkonferenz vom 18.11.2005 betreff: Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ­ mit Ausnahme der baltischen Staaten.

Zudem benötigen die Zuwanderer eine positive Integrationsprognose, die vom Bundesamt u. a. auf der Basis eines Punktesystems erstellt wird. Dieses Punktesystem berücksichtigt neben dem Alter, die schulische und berufliche Qualifikation, die Sprachkenntnisse, das familiäre Umfeld und weitere Kriterien wie etwa die Tätigkeit in jüdischen Organisationen. Dabei handelt es sich, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 16/2516) auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/2407) verdeutlichte allein, "um ein Hilfsmittel zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über das Vorliegen der Integrationsvoraussetzungen im Einzelfall."

Der Anteil älterer Menschen unter den jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern ist vergleichsweise hoch. Im Jahr 2005 waren 42 % der von der ehemaligen Landesstelle in Unna-Massen aufgenommenen jüdischen Einwanderinnen und Einwanderer über 45 Jahre und älter.

Nur jeder Fünfte (18 %) ist unter 18 Jahren alt.

Deutliche Abnahme auch bei der Zuwanderung von Familienangehörigen

Der Zuzug von Ehepartnerinnen und Ehepartnern und Kindern gehört zu den wichtigsten Zuwanderungsformen in die Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht grundsätzlich nur die Kernfamilie - minderjährige Kinder und Ehepartner - als zuwanderungsberechtigt an, wobei in Härtefällen Ausnahmen gemacht werden. Die Datenlage zum Ehe- und Familiennachzug ist schwierig. Der Zuzug kann nicht aus der allgemeinen Zu- und Fortzugsstatistik ersehen werden, da diese nicht nach Wanderungsgründen differenziert. Zeitreihen über einen längeren Zeitraum für Nordrhein-Westfalen wie beim Asylbewerberzuzug oder der Zuwanderung von Spätaussiedlern stehen nicht zur Verfügung. Eine wichtige Grundlage für die Erfassung des Ehegatten- und Familiennachzugs ins Bundesgebiet ist seit 1996 die Visastatistik des Auswärtigen Amtes. Sie weist diejenigen Fälle aus, in denen durch die deutsche Auslandsvertretung ein Antrag auf Nachzug eines Ehegatten

In der Antwort der Bundesregierung (Drs. 16/8716) auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/8641) vom 4. April 2008 wird ausgeführt, dass im Jahr 2007 "keine Anträge wegen unzureichenden Nachweises der Erwartung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts (Integrationsprognose) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt" wurden. oder Familienangehörigen genehmigt wurde. Damit werden jedoch nicht alle Fälle von Familiennachzug abdeckt.

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ehe- und Familiennachzugs von Drittstaatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland von 1996 bis 2006.

Im Jahr 2006 wurden 50.300 Visa im Rahmen des Familiennachzugs erteilt: 41 % weniger als beim bisherigen Höchststand von 85.305 Visa im Jahr 2002. Auch der Familiennachzug nach Deutschland hat seinen Höhepunkt ganz offenkundig überschritten. Das gilt auch für den Zuzug von Kindern. Hier halbierte sich die Zahl von 21.284 im Jahr 2002 auf 2006 nur noch 10.715. Bundesweit sind zwischen 1996 und 2006 über 740.000 Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des Ehegatten- und Familiennachzugs nach Deutschland zugewandert. Zahlenmäßig am bedeutendsten ist der Nachzug von Ehefrauen zu ausländischen und deutschen Männern, deutlich vor der Zuwanderung von Ehemännern zu deutschen und ausländischen Frauen und dem Kindernachzug. Das wichtigste Herkunftsland ist die Türkei mit 2006 insgesamt 11.980 Personen. Auf den Plätzen folgen Serbien und Montenegro, Russland, Thailand und Marokko. Aus Thailand wanderten 2006 2.177 Frauen und nur 19 Männer zu.

Auch die Zuwanderung von Türkinnen und Türken zum Zwecke des Ehegatten- und Familiennachzugs ist stark rückläufig. Das deutet darauf hin, dass immer mehr türkeistämmige Zuwanderer ihren Ehepartner in Deutschland finden. Die Zahl sank bundesweit von 25.608 im Jahr 2002 auf nur mehr 11.980 im Jahr 2006. Seit

Vgl. zu den Erfassungsproblemen und Ausnahmen: Bundesministerium des Innern 2006: Migrationsbericht 2005 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, S. 34ff.