Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG berechtigen zur Erwerbstätigkeit

Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt -EG berechtigen zur Erwerbstätigkeit. Es bedarf daher keiner gesonderten Arbeitserlaubnis. Im Übrigen wird mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugleich über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit entschieden. Die Arbeitserlaubnis wird in einem gemeinsamen Verwaltungsverfahren mit der Aufenthaltserlaubnis bearbeitet und vergeben.

Ziel dieser Form des sogenannten One-Stop-Government ist der Abbau von bürokratischen Hindernissen für den Arbeitsmarktzugang von Zuwanderinnen und Zuwanderern.

Wichtiger Schritt: Zuwanderungssteuerung von qualifizierten Fachkräften, Hochqualifizierten und Selbständigen

Laut § 1 "ermöglicht und gestaltet" das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Zuwanderung "unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland." Das bedeutet, dass die berechtigten Interessen arbeitsuchender Inländerinnen und Inländer zu berücksichtigen sind, aber auch, dass offene Stellen im Interesse der heimischen Wirtschaft durch zuwandernde Arbeitskräfte besetzt werden können. Das Aufenthaltsgesetz sieht dazu insbesondere Regelungen zur Beschäftigung von Fachkräften, Hochqualifizierten und Selbständigen vor. Bei einem Großteil der auf einen Daueraufenthalt angelegten Zuwanderung nach Deutschland stand die berufliche Qualifikation bis dato nicht im Vordergrund, da sie auf dem Familiennachzug (bundesweit von 1996 bis 2007 über 700.000 Personen) basierte oder - wie bei der Zuwanderung von Aussiedlerinnen/Aussiedlern, Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und jüdischen Zugewanderten - aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen erfolgte.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von (2007) über 500 Milliarden Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den 15 erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Die längst überfällige stärkere Orientierung der Zuwanderungssteuerung an den heimischen wirtschaftlichen Interessen ist daher gerade für den Wirtschafts-, Forschungs- und

Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Das Aufenthaltsgesetz soll auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Deutschland mehr denn je in einem "Wettbewerb um die besten Köpfe" mit anderen Staaten befindet, die gezielt Migration als Mittel einsetzen, um sich in der globalisierten Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Der internationale Vergleich der Zielländer zeigt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren relativ wenige hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer angezogen hat, obwohl es innerhalb der OECD zu den Ländern mit hoher Zuwanderung gehört.

Die Erleichterung und Verbesserung der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten ist erklärtes Ziel des Gesetzes. Damit reagiert es auf zahlreiche volkswirtschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt. Evident ist dieser Zusammenhang bei zuwandernden Existenzgründern, die neue Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus sind indirekt positive Beschäftigungsimpulse zu erwarten, wenn durch ausländische Fachkräfte Lücken am Arbeitsmarkt geschlossen und betriebliche Innovationsprozesse gefördert werden. So heißt es in einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), dass sich Migration für moderne Volkswirtschaften in der Vergangenheit „gerechnet" hat und weiter „rechnet". Die in der Bundesrepublik lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer stellen „fiskalisch einen erheblichen Gewinn" für die heimische Volkswirtschaft dar.

Gleichzeitig gilt, dass Zuwanderung zwar dazu beitragen kann, bestehende Lücken am Arbeitsmarkt zu beseitigen. Dies muss aber in erster Linie über Maßnahmen zur Qualifizierung einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen. Die gezielte Öffnung des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte und Selbständige ist also keine Alternative zur Notwendigkeit der Qualifizierung des heimischen Arbeitskräftepotenzials, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Ein Gegensatz zwi93

Vgl. den umfangreichen World Migration Report 2000 der International Organization for Migration, IOM.

Vgl. OECD 2007: International Migration Outlook. SOPEMI, Paris, S. 301.

Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Prof. Dr. Thomas Bauer, Dr. John Haisken-DeNew, Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (RWI-Essen): Fiskalische Kosten der Zuwanderung, Essen, 2004. Für den volkswirtschaftlichen Nutzen von Zuwanderung ist neben der mitgebrachten Qualifikation auch die Investition in Integrationsmaßnahmen von Bedeutung. Auf diesen Zusammenhang haben von Loeffelholz/Thränhardt bereits im Gutachten "Kosten der Nichtintegration ausländischer Zuwanderer" hingewiesen, das 1996 im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens erstellt worden ist. schen Qualifizierung und gezielter Zuwanderung von Hochqualifizierten - nur um diese Gruppe geht es - existiert nicht.

Dass es einen Bedarf an Fachkräften und Hochqualifizierten gibt, ist inzwischen unstreitig. Der Ausbau qualifizierter Beschäftigung ist ein Schlüssel, um die Leistungskraft und Innovationsfähigkeit der heimischen Wirtschaft dauerhaft zu sichern. Laut dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands" ist bis zum Jahr 2014 selbst bei konservativen Annahmen von einem jährlichen Fehlbedarf an Ingenieuren und anderen Akademikern von 41.000 bis 62.000 auszugehen.

Die Zahl von Absolventinnen und Absolventen ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge ist von 1995 bis 2006 bundesweit von etwa 50.000 auf etwa 40.000 gesunken. In Folge der unfreiwilligen Vakanzen im Bereich qualifizierter und hochqualifizierter Arbeitskräfte verzeichnete nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2006 einen Wertschöpfungsverlust in Höhe von knapp 18,5 Milliarden Euro oder 0,8 % des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts.

Drei Viertel dieses Wertschöpfungsverlustes waren laut diesen Berechnungen auf den harten Kern der Fachkräfteengpässe in Form definitiv nicht besetzbarer Stellen zurückzuführen.

Das Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration spricht ergänzend von einer „beträchtlichen Entlastung der öffentlichen Haushalte" durch Zuwanderung. Beide Studien lassen indes keinen Zweifel daran, dass der positive Effekt abnimmt, je geringer das Bildungs- und Ausbildungsniveau der Zuwanderinnen und Zuwanderer ist: „Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass die generalisierende Behauptung, dass Zuwanderer die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig belasten, nicht haltbar ist. Gleichwohl fielen die positiven Auswirkungen der Zuwanderung noch stärker aus, wenn Deutschland eine Zuwanderungspolitik hätte, die die Zuwanderung von hoch Qualifizierten fördert."

Bundesministerium für Forschung und Bildung 2007: Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands, Berlin.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Wertschöpfungsverluste durch nicht besetzbare Stellen beruflich Hochqualifizierter in der Bundesrepublik, Köln 2007, S. 6f.

Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration: Migration und Integration ­ Erfahrungen nutzen, Neues wagen. Jahresgutachten 2004, Nürnberg, 2004, S. 214.