Das Zuwanderungsgesetz bietet auch für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer neue Perspektiven

Klar ist auch: Angesichts der fortdauernd hohen Arbeitslosigkeit gerade bei Menschen ohne ausreichende Ausbildung besteht für Nordrhein-Westfalen kein erkennbarer Bedarf an der Zuwanderung von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das Zuwanderungsgesetz bietet auch für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer neue Perspektiven. Ausländische Selbständige können nach § 21 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder besonderes regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung gesichert ist. Dies war laut ursprünglichem Gesetzeswortlaut in der Regel dann der Fall, wenn mindestens 10 Arbeitsplätze geschaffen und mindestens 1 Million Euro investiert werden.

Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sich die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt gesichert war.

Wichtig ist: Bei der genannten Investitionssumme und der Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze handelt es sich nicht um zwingend zu erfüllende Kriterien. Die Regelvoraussetzungen haben vielmehr die Funktion von "ermessenslenkenden Topoi und sind somit kein strikter Bewertungsmaßstab für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit", wie es im Bericht des Bundesinnenministeriums zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2006 heißt.

In einigen Verwaltungen sind die Regelbeispiele allerdings als notwendige, zwingend zu erfüllende Voraussetzungen missverstanden worden. In ihren Stellungnahmen im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes berichten sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) von einer zum Teil restriktiven und wenig flexiblen Auslegung von § 21 AufenthG vor Ort.

Um die internationale Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, sieht das Aufenthaltsgesetz für Hochqualifizierte die Möglichkeit des sofortigen Erwerbs der unbefristeten Niederlassungserlaubnis in § 19 AufenthG vor. Zur Gruppe der So das Bundesministerium des Innern in seinem "Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)" von Juli 2006, S. 30.

Bundesministerium des Innern 2006: Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes am 30.-31. März 2006, Berlin, S. 24ff.

Hochqualifizierten zählen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen sowie Lehrpersonen und wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. Des Weiteren gelten Spezialisten und leitende Angestellte als Hochqualifizierte, wenn sie ein Gehalt beziehen, dessen Höhe mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Bei einer Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung von 42.750 Euro für die Jahre 2006 und 2007 bedeutet dies, dass Personen mit einem jährlichen Bruttogehalt von mindestens 85.500 Euro dieses Kriterium erfüllen. Wichtig ist, dass diese Einkommensuntergrenze für fachlich besonders ausgewiesene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach § 19 AufenthG explizit nicht gilt. Nordrhein-Westfalen hat im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Aufenthaltsrechts 2007 Vorschläge zu einer verbesserten und praxisgerechten Ausgestaltung der Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte und Selbständige vorgelegt, die der Bundesrat aufgegriffen und unterstützt hat (BR-Drucksache 224/07 Beschluss).

Damit sollte insbesondere auch mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, hochqualifizierte Ausländerinnen und Ausländer einzustellen. Gerade für den Mittelstand hat sich die Notwendigkeit eines Gehalts in Höhe des Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze als zu hohe Hürde erwiesen. Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft darf aber vom Nutzen einer gezielten Zuwanderung Hochqualifizierter nicht ausgenommen werden. Die Bundesregierung hat zugesagt, diese Vorschläge außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens weiter zu prüfen.

Der Bundesrat hat hiernach in seiner Entschließung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BR-Drucksache 388/07 Beschluss) angekündigt, die weitere Entwicklung intensiv zu verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte zu ergreifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Klar ist: Das Ziel der Reform des Zuwanderungsgesetzes, Deutschland attraktiv zu machen für Spitzenkräfte, ist angesichts der geringen Zahlen (vgl. Kap. V, 3.7) offenkundig nicht erreicht worden.

Durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) sind für den Bereich der Arbeitsmigration allein Erleichterungen im Hinblick auf die Erteilung von Aufenthaltsti167 teln für Selbständige eingeführt worden, d.h. insbesondere eine Absenkung der Investitionssumme für Selbständige von ursprünglich 1 Mio. Euro auf die Hälfte und Absenkung der Zahl zu schaffender Arbeitsplätze von 10 auf 5. Zudem ergeben sich aus der am 10.10.2007 in Kraft getretenen HochschulabsolventenZugangsverordnung (BGBl. I S. 2337) erleichterte Zuwanderungsbedingungen für Ingenieure bestimmter Fachrichtungen aus den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union sowie für den Arbeitsmarktzugang ausländischer Absolventen an deutschen Hochschulen.

Neben der kurzfristigen Erleichterung für bestimmte Ingenieurberufe und ausländische Absolventen von Hochschulen kündigte die Bundesregierung mittelfristig ein zuwanderungspolitisches Gesamtkonzept an. Das Bundeskabinett hat die beteiligten Ressorts beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten, auf deren Basis die Zuwanderung Hochqualifizierter aus dem Ausland dauerhaft geregelt werden soll. Die Konzeption soll Instrumente zur gezielten Steuerung der Zuwanderung enthalten. Dazu zählen laut Erklärung des Bundesforschungsministeriums unter anderem "die flexible Orientierung am Fachkräftebedarf mit einer Option zur Festlegung von Zuwanderungshöchstgrenzen". Dabei sollen auch Erfahrungen bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung von Zuwanderung aus anderen Ländern berücksichtigt werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird diesen Prozess aktiv begleiten. An seinem Ende muss ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur arbeitsmarktgerechten Steuerung der Zuwanderung stehen.

Reform des Zuwanderungsgesetzes 2007 - weitere wichtige Änderungen und Verbesserungen

Nur zwei Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 kam es - auch als Ergebnis eines umfassenden Evaluierungsprozesses - im Jahr 2007 zu mehreren, zum Teil umfangreichen rechtlichen Anpassungen und Veränderungen.

Der Bundesrat stimmte am 06.07.2007 der vom Bundestag am 14.06.2007 beschlossenen Reform des Zuwanderungsgesetzes zu. Das 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz trat am 28. August 2007 in Kraft.