Es besteht große Übereinstimmung der Länder über die zentralen Handlungsfelder der

Überlegungen und Ansätze" der Länder zusammenfasst.

Die wichtigsten Ergebnisse der Auswertung der Integrationspolitik in den 16

Bundesländern waren:

- Es besteht große Übereinstimmung der Länder über die grundsätzlichen Ziele der Integrationspolitik.

- Es besteht große Übereinstimmung der Länder über die zentralen Handlungsfelder der Integrationspolitik.

- Übereinstimmend wird ein besonderer Schwerpunkt der Länderpolitik auf Bildung und den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache bereits im Elementarbereich gelegt.

- Das bedeutet nicht, dass es keine sichtbaren Unterschiede gibt und die Bundesländer auf eigenständige Antworten auf ihre je spezifische Situation verzichten.

- Nahezu alle Länder haben in den zurückliegenden Jahren integrationspolitische Gesamtkonzepte und Leitlinien beschlossen, die die vielfältigen Einzelmaßnahmen bündeln und aufeinander abstimmen. Integrationspolitik ist zu einem eigenständigen Politikfeld geworden.

- Übereinstimmend sehen die Länder die größten Gefahren für die Integration bei fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache, sozialräumlicher Segregation und Rückzug in eigenethnische Strukturen, schulischen Schwierigkeiten, der Ausbildungssituation, hoher Arbeitslosigkeit sowie im Erstarken integrationsfeindlicher, zum Teil religiös motivierter Strömungen.

Integrationspolitische Schwerpunktsetzungen und Zielbestimmungen der Länder. Ergebnisse der Anfrage an die Länder durch das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen. Grundsatzdokumente der Länder zur Integrationspolitik, vorgelegt vom Ministerium, für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, März 2007.

Der von den für Integration zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren der Länder erarbeitete gemeinsame Beitrag zum Nationalen Integrationsplan ist am 14. Juni 2007 von der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundeskanzlerin übergeben worden. Gemeinsam mit dem Beitrag des Bundes und dem der Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist der Länderbeitrag Kernbestandteil des Nationalen Integrationsplans, zu dem auch die Abschlussberichte der 10 Arbeitsgruppen gehören.

Die Länder verpflichten sich in ihrem Beitrag zum Nationalen Integrationsplan zu einer umfassenden und nachhaltigen Integrationspolitik. Zentrale Selbstverpflichtungen und Zielsetzungen der Länder sind u.a.:

- Bund, Länder und Kommunen tragen in der Integrationspolitik gemeinsam Verantwortung. Weder der Bund noch die Länder oder Kommunen allein können eine erfolgreiche Integrationspolitik gewährleisten. Nur die Kooperation von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft sowie die Vernetzung der Angebote bieten Gewähr für eine effektive, praxisnahe und bürgerorientierte Integrationspolitik.

- In den Kommunen liegt die Basis für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller am Gemeinwesen Beteiligten. Die Länder würdigen die vielfältigen Leistungen, die die Kommunen bereits erbracht haben und werden deren Weiterentwicklung gemeinsam mit ihnen gestalten.

- Die Länder erwarten von allen Menschen in diesem Land ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und den Verfassungen der Länder sowie die Akzeptanz der in unserem Land geltenden Grundrechte und Grundwerte, insbesondere Demokratie, Rechtsstaat, die Wahrung der Menschenwürde, Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

- Die Länder streben die interkulturelle Öffnung ihrer Verwaltung an, zu der sowohl Qualifizierungsmaßnahmen für alle öffentlich Bediensteten als auch Bemühungen zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund gehören. Die Länder sind sich ihrer Rolle als Arbeitgeber bewusst. Sie wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, den Anteil des Personals mit Migrationshintergrund unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung zu erhöhen. Sie streben an, dass dabei Sprach- und interkulturelle Kompetenzen angemessen berücksichtigt werden

- Die Länder legen übereinstimmend einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache bereits im Elementarbereich. Die Länder werden integrative Sprachförderkonzepte inhaltlich weiterentwickeln. Dazu gehört auch eine möglichst frühzeitige Feststellung des Sprachstandes für alle Kinder.

- Frühzeitige Förderung in der Kindertagesstätte setzt ein quantitativ und qualitativ bedarfsgerechtes Betreuungsangebot voraus. Mit Blick auf die Sprachförderung streben die Länder an, das Thema sprachliche Bildung als Querschnittsaufgabe im Rahmen der dort geleisteten Bildungsarbeit in die Konzepte der Kindertagesstätten zu implementieren.

- Zur Umsetzung der sprachlichen Fördermaßnahmen ist eine Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher unerlässlich. Die Länder prüfen gegenwärtig unterschiedliche Maßnahmen, dieses Qualifizierungsgebot umzusetzen. Sie verpflichten sich, ihre jeweiligen Entscheidungen in den regelmäßigen Informationsaustausch aufzunehmen.

- Neben dem Erwerb der deutschen Sprache erkennen die Länder die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für alle Kinder und Jugendlichen an.

- Die Länder verfolgen gemeinsam das Ziel, innerhalb der kommenden fünf Jahre die Abbrecher- und Wiederholerquoten deutlich zu senken und die Angleichung der Quoten von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Gesamtdurchschnitt aller Schülerinnen und Schüler zu erreichen.