Patent

Dieser Standortpolitik dienen auch die binationalen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung. Durch entsprechende Vereinbarungen und ihre Umsetzung, Veranstaltungen oder vergleichbare Schritte soll damit entlang der Schwerpunkte der Innovationsstrategie die internationale Sichtbarkeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen und ihr Zugang zu international herausragenden Forschungs- und Technologieeinrichtungen sowie zu den wachsenden globalen Bildungs- und Forschungsmärkten erleichtert werden. Derzeitige Schwerpunkte liegen im Bereich Niederlande, Russland, Israel, Japan und USA. Innovations- und Technologietransfer

Die beschleunigte Umsetzung von Wissen in Produkte und Dienstleistungen und damit in Arbeitsplätze und Einkommen erfordert einen effizienten Technologietransfer und intensive Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel der Maßnahmen ist es, das Kooperationsvolumen zu erhöhen, Anreizinstrumente auszubauen und Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker in europäische Transferstrukturen zu integrieren. Patente sind ein wichtiges Instrument bei der wirtschaftlichen Verwertung von F&E-Ergebnissen und haben eine strategische Bedeutung für den Know-How-Transfer und für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Es gilt, die Patentierung und Verwertung von Hochschulerfindungen zu stimulieren und mit Hilfe des Patent- und Verwertungskonzeptes der nordrhein-westfälischen Hochschulen die notwendige Patent-Infrastruktur aufzubauen und zu festigen, was unter Koordination der Patent- und Verwertungsagentur PROvendis GmbH erfolgreich vorangetrieben wird. Ausgründungen unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen schon seit über 10 Jahren. Neu gegründete Unternehmen leisten einen wirksamen Beitrag zur Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ziel der Maßnahmen ist, das Gründungsklima nachhaltig zu verbessern und mehr nachhaltige Gründungsvorhaben auf den Weg zu bringen.

Ko-Finanzierung des Ziel 2-Programms

Die Mittel dieser Titelgruppe können auch zur Ko-Finanzierung des Ziel 2-Programms (Förderperiode 2007 bis 2013) verwendet werden. Erstmals können landesweit die Hochschulen in der Trägerschaft des Landes und die privaten Hochschulen an diesen Ziel 2-Mitteln partizipieren.

Die Vergabe der Mittel erfolgt in wettbewerblichen Verfahren, die einen hohen Qualitätsstandard der Förderprojekte sicherstellen sollen. Hierzu hat die Landesregierung die Durchführung einer Reihe von Wettbewerben beschlossen, die sich bereits in der Umsetzung befinden bzw. in Kürze beginnen werden.

Hochschulübergreifende Maßnahmen der Gleichstellung

Aus Mitteln von Kapitel 06 100 TG 64 werden hochschulübergreifende Maßnahmen finanziert.

Beispielhaft sind hier die Unterstützung der Koordinierungsstelle der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitätsklinika (LaKof) und der Koordinierungsstelle des Netzwerks Frauenforschung sowie die Verleihung des Preises für das beste Gender Mainstreaming-Konzept einer Universität und einer Fachhochschule zu nennen.

Nach dem am 18.08.2006 abgeschlossenen Zukunftspakt stellt das Land den Hochschulen auf der Grundlage des materiellen Gehalts des Qualitätspakts bis zum Jahre 2010 eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung zur Verfügung. Die Hochschulen setzen bis zum 31.12. insgesamt 2.000 Stellen ab.

Der Gegenwert von 1.000 Stellen fließt schrittweise dem Strukturfonds zu, der bis zum Haushalt 2010 auf bis zu 50 Mio. EUR anwachsen wird. Für 2009 stehen den Hochschulen im Rahmen des Qualitätspakts beim Strukturfonds 42,775 Mio. EUR zur Verfügung, was dem Gegenwert der von den Hochschulen realisierten Stellenabsetzungen entspricht.

Diese Mittel dienen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Einklang mit den jeweiligen Schwerpunkten in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Erfolge in der Gleichstellung werden aus den Mitteln dieser Titelgruppe ebenfalls finanziert. 15% des Strukturfonds werden entsprechend dem Erfolg der Hochschulen bei der Umsetzung der gesetzlichen Ziele des Gender Mainstreaming verteilt, in dem die Erfolge der Hochschule bei der Berufung von Professorinnen honoriert werden. Bei der Berechnung zählen der in der Vergangenheit erreichte prozentuale Anteil sowie die Steigerungsrate im jeweils zurückliegenden Jahr zu jeweils 50%. 10% des Strukturfonds werden für die Unterstützung landespolitisch bedeutsamer Maßnahmen wie beispielsweise der Unterstützung forschungsstrategisch wichtiger Berufungs- und Bleibeverhandlungen verwendet. Die verbleibenden 75% des Strukturfonds werden zwischen den Universitäten und den Fachhochschulen im Verhältnis 85 : 15 aufgeteilt.

Die Modalitäten für die Verteilung dieser Mittel wurden im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Fachhochschulen besprochen. Der auf die Universitäten entfallende Anteil des Strukturfonds soll den Beitrag einer Universität zur internationalen Spitzenforschung honorieren und ihr Forschungsprofil schärfen. Indikator für den Beitrag einer Universität zur internationalen Spitzenforschung sind die von der DFG eingeworbenen Drittmittel, da vor allem sie nach streng kompetitiven Verfahren vergeben werden.

Der Anteil der Universitäten wird in zwei Töpfe geteilt.

Die Mittel aus Topf 1 werden zur Prämierung der institutionellen DFG-Förderung (Koordinierte Programme) verwendet. Es werden feste Prämien entsprechend der nachstehende Tabelle ausgezahlt. Prämiert werden die im Vorjahr erstmals bewilligten oder für eine weitere Förderperiode bewilligten Sonderforschungsbereiche, Transregios, Forschergruppen und Graduiertenkollegs. So werden im Jahr 2009 diejenigen Sonderforschungsbereiche, Transregios, Forscher39 von 177 gruppen und Graduiertenkollegs prämiert, für die die Bewilligungsentscheidung im Jahr 2008 erfolgt ist. Die Größe von Topf 1 hängt ab von der Zahl der zu prämierenden Förderfälle.

An Topf 2 partizipiert eine Universität entsprechend ihrem Anteil an allen DFG-Bewilligungen an die öffentlich-rechtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen während eines Dreijahreszeitraums. Die Berechnung für das Jahr 2009 wird den Zeitraum 2004 bis 2006 berücksichtigen.

Der Berechnungszeitraum wird jährlich fortgeschrieben. Die jährliche Neuberechnung erfolgt auf der Grundlage der Förderstatistik der DFG.

Aus dem Anteil der Fachhochschulen sollen im Einklang mit der Ziel- und Leistungsvereinbarung 2007-2010 profilbildende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Fachhochschulen unterstützt werden. Aus dem Strukturfondsanteil der Fachhochschulen soll das Programm Kompetenzplattformen weiter finanziert werden. Die Höhe der hierfür bereiten Mittel ist nachfolgend tabellarisch dargestellt.

Aus den verbleibenden Mitteln sollen die Erfolge einer Fachhochschule bei der Einwerbung von Drittmitteln für anwendungs- und transferorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben honoriert werden.

Der Anteil einer einzelnen Fachhochschule bemisst sich nach ihrem Erfolg bei der Einwerbung aus Programmen des Bundes, der EU sowie aus Forschungs- und Entwicklungsaufträgen der Wirtschaft im Verhältnis zum Erfolg aller Fachhochschulen des Landes. Die Berechnung für das Jahr 2009 wird den Zeitraum 2004 bis 2006 berücksichtigen.