Verpflichtungsermächtigungen. Die im Einzelplan 15 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen sind mit rd

10 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) (Kapitel 15 040 Titelgruppen 90 bis 94)

Für die Leistungen nach dem KiBiz sind - einschließlich der Schlussabrechnungen des bisherigen GTK - insgesamt rund 1.134,8 Mio. veranschlagt, die sich wie folgt aufteilen: B. Leistungen aufgrund von Bundesgesetzen

Die Leistungen aufgrund von Bundesgesetzen machen mit 172,1 Mio rund 10,8 v.H. (Vorjahr: 175,9 Mio.) des MGFFI - Haushaltes aus. Die Veränderungen bei der Höhe der veranschlagten Mittel sind im Einzelfall auf geänderte Bedarfe zurückzuführen (vgl. auch Tabellen auf S. 13 und 14).

- Investitionskostenförderung Kindertageseinrichtungen 8,1 Mio. (9,3 Mio.)

- Investitionspakt Energetische Gebäudesanierung (Kofinanzierung MGFFI) 1,2 Mio. (0,0 Mio.)

- Institutionelle Förderung (ohne Kinder- und Jugendförderplan) 2,5 Mio. (2,0 Mio.)

- sonstige freiwillige Förderungen 65,4 Mio. (103,6 Mio.)

Der Rückgang bei den freiwilligen Förderungen gegenüber dem Vorjahr ist im wesentlichen darin begründet, dass

- die Sprachförderung und die Förderung von Familienzentren nunmehr gesetzlich abgesichert sind,

- der Aktionsplan "Frühe Förderung von Kindern" ausgelaufen ist und die Aufgaben und Mittel in das KiBiz einbezogen wurden,

- das Sonderprogramm "Jugend und Soziale Brennpunkte" mit dem Kinder- und Jugendförderplan zusammengefasst wurde,

- ein Einsparbetrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu leisten war.

D. Verpflichtungsermächtigungen

Die im Einzelplan 15 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen sind mit rund 120,6 Mio. nahezu unverändert (2008: 120,8 Mio.). Der weitaus größte Teil der Verpflichtungsermächtigungen betrifft die Bundesmittel des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" (107,0 Mio.).

E. Globale Minderausgaben

Im Einzelplan 15 werden folgende Globale Minderausgaben ausgewiesen:

- 2,7 Mio zum anteiligen Ausgleich des Haushaltsplans (Kapitel 15 020 Titel 972 10) und

- 0,3 Mio als Fortschreibung der mit dem Haushalt 2007 erstmals ausgewiesenen Globalen Minderausgabe zur Deckung einer Ansatzerhöhung im Haushalt 2007 bei Kapitel 15

040 Titelgruppe 83 in gleicher Höhe (Kapitel 15 020 Titel 972 30).

Die Globale Minderausgabe zum anteiligen Ausgleich des Haushaltsplans wird in allen Ressorteinzelplänen entsprechend dem Ressortanteil an den freiwilligen Fördermitteln ausgewiesen.

Diese Minderausgaben werden über alle Haushaltspositionen in allen Kapiteln des Einzelplans im Laufe des Haushaltsvollzug 2009 erwirtschaftet; dabei werden insbesondere Minderbedarfe aufgrund von zwangsläufigen Entwicklungen bei Projektabläufen und auch Minderbedarfe bei gesetzlichen Leistungen berücksichtigt.

Eine Zuordnung zu einzelnen Positionen kann erst mit dem Jahresabschluss 2009 erfolgen.