Versicherung

Dieses Thema hat internationale Bedeutung, denn die Aufmerksamkeit ist groß. Sie mögen die Faxe aus Haifa, Tel Aviv und Warschau vielleicht nicht gekriegt haben.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Doch, doch!)

­ Vielleicht wäre es auch mal ganz angenehm, den Blutdruck ein Stück runterzufahren und zu versuchen, sich hier um Dinge zu kümmern, die international das Ansehen unserer Justiz betreffen. Wir versuchen deshalb, ruhig und ohne Geschrei zu beraten. Wenn Sie wollen, gehen wir Ihren Ton aber auch mit.

Noch einmal: Vielen Dank; wir werden darauf zurückkommen.

Eine Bitte, damit wir nicht warten müssen, bis das Protokoll kommt: Können Sie uns Ihre Ausführungen in Kopie zur Verfügung stellen, denn es steht ja nichts anderes darin, als wir es auch über das Protokoll erfahren?

Sie werden sich fragen, warum wir die Sondersitzung beantragt haben und warum wir glauben, den Komplex parlamentarisch behandeln zu müssen. ­ Die Antwort ist relativ einfach.

Uns geht es nicht um das Schicksal des Richters. Sie haben recht: Ihm stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Diese soll er nutzen oder nicht. Es geht also nicht darum, zu hinterfragen, ob einem Richter Unrecht oder Recht geschehen ist.

Nur: Es liegen Vorwürfe auf dem Tisch, die die Justiz betreffen, und die sind schon wichtig. Da teile ich auch nicht Ihre Ansicht, zu erklären, dazu könnten Sie nichts sagen. Wir teilen Ihre Ansicht, dass wir die Unabhängigkeit der Rechtsprechung voll zu akzeptieren haben. Die bezieht sich aber nicht auf die Bereiche, bezüglich derer die Vorwürfe darauf hindeuten, dass gerade diese Unabhängigkeit nicht gewahrt wird.

Wenn also durch Gerichtsverwaltung Eingriffe in die Unabhängigkeit geschehen, dann ist aus unserer Sicht auch der Justizminister möglicherweise gefordert, dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit hergestellt oder beibehalten wird.

Das sind Felder wie Aktenführung, wie Gespräche, die sich möglicherweise auswirken, und ähnliche. Denn hier hat nicht der Spruchrichter gehandelt, sondern der Senatsvorsitzende, der mit den Verfahren zu dem Zeitpunkt nicht befasst war ­ da ging es ihn noch nichts an ­, von dem wir aber alle wissen, dass er mit seinem Berichterstatter in Fehde lag.

Da ist nicht nur von Unabhängigkeit der Rechtsprechung bei dem Senatsvorsitzenden die Rede, sondern der wäre unbefugt. Und dann wäre es wichtig, diese Eingriffe abzuwehren, damit die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch den Einzelrichter gesichert ist. Dazu haben Sie heute eine Vielzahl von Fakten genannt, die wir erst nachprüfen müssen, um dazu dann etwas zu sagen. ­ Dazu sage ich nichts.

Was aber heute noch geklärt werden kann, ist ein Punkt, bei dem Sie aus meiner Sicht auch versuchen, sich um den Inhalt ein Stück herumzuwinden, und das ist die Frage der Aufhebung der Kostenbeschlüsse.

Wir stimmen Ihnen zu: Wenn es Spruchpraxis wäre, ging es uns nichts an. Das wäre Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Eventuell ­ ich will es in Frageform kleiden ­ wäre hier aber noch eine andere Behörde einzuschalten, um zu prüfen, ob es so ist, und das wäre die Staatsanwaltschaft. Denn es ist zumindest die Frage zulässig, ob hier nicht ein Vermögensdelikt in Rede stehen könnte.

Was wir auch hinterfragen werden, ist ein Zusammentreffen, von dem ich nicht behaupte, es ist so, aber es fällt auf. Es fällt auf, dass es Besprechungen gibt ­ auch von Justizmitarbeitern ­ mit einem Verfahrensbeteiligten, der Rentenversicherung.

Sie sagen, dass anschließend plötzlich viele Anerkenntnisse erfolgt seien, aber in der Folge auch Kostenbeschlüsse von ­ wenn der Vortrag stimmt ­ etwa einer halben Million aufgehoben worden sind. Auch hier sind wir im Augenblick nicht in der Lage, es zu überprüfen, weil Sie eine Vielzahl von Fakten genannt haben. Wir müssen dem aber nachgehen.

Was mich aber bei den Kostenbeschlüssen interessiert ­ vielleicht kriegen wir die Antwort von Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt, aber wir können es heute schon erörtern ­: Niemand hat bestritten, dass Kostenbeschlüsse im Wert von rund einer halben Million aufgehoben sein sollen. Das würde bedeuten, dass dem Land diese Mittel nicht zugeflossen sind. Wir fragen, ob dem Land hier ein Schaden von rund einer halben Million entstanden ist.

Diese Kostenbeschlüsse sind aufgehoben worden, nachdem sie unanfechtbar waren. Diese Kostenbeschlüsse sind nicht aufgehoben worden von dem zuständigen Richter. Deswegen die Frage nach der Rechtmäßigkeit: Ist es richtig, dass hier nicht mehr der gesetzliche Richter tätig war?

Ich habe im Vorfeld versucht, herauszufinden, ob es eine Rechtsgrundlage gibt, nach der die unanfechtbaren Kostenbeschlüsse hätten aufgehoben werden können. ­ Ich habe keine gefunden. Vielleicht kann ich heute hier eine erfahren. Wenn nicht, wäre ich Ihnen dankbar, könnte mir zu einem späteren Zeitpunkt die Rechtsgrundlage genannt werden.

Wenn die uns vorliegenden Informationen stimmen, sind die Kostenbeschlüsse mit der Behauptung aufgehoben worden, sie seien willkürlich zulasten des Rententrägers ergangen und der habe eine Gegendarstellung erhoben, und aufgrund der Gegendarstellung seien dann die Kostenbeschlüsse durch den Senat in einer Dreierbesetzung aufgehoben worden.

Ich habe schriftlich nichts gefunden, wonach man das kann. Vielleicht gibt es eine Rechtsprechungspraxis. Das erfahre ich gerne heute.

Der nächste zu überprüfende Punkt wäre dann, worin denn die Willkür lag. Wenn die uns vorliegenden Fakten stimmen, soll die Willkür darin gelegen haben, dass für den Senat nicht erkennbar war, aus welchen Gründen die anwaltlich vertretenen Klägerinnen und Kläger in Israel hätten persönlich angehört werden müssen.

Jetzt wird es heikel, denn das ist der Streit, der am Landessozialgericht lange anhängig war: Dann ist der Richter, der den Streit verursacht hat, der wohl auch die Anhörungen in großer Zahl durchführte, nicht mehr da, und nun werden seine Kostenbeschlüsse aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass nicht erkennbar gewesen sei, weshalb er nach Israel gefahren sei.

Ist das Willkür ­ darüber muss man einfach nachdenken ­, oder ist das nicht gerade wieder ein Eingriff in die von uns auch zu verteidigende richterliche Unabhängigkeit?

­ Wenn ja: Ist denn dann eine solche Aufhebung begründet? Wie sieht es aber aus, wenn keine Rechtsgrundlage existiert, die Kostenbeschlüsse berechtigt aufzuheben?

Ist denn dann die Aufhebung noch durch ein richterliches Spruchprivileg gedeckt? ­

Dazu hätte ich von Ihnen gerne einige Rechtsausführungen. ­ Denn wenn nicht, müssten wir all dies erneut an die Staatsanwaltschaft abgeben.

Der nächste Punkt. Ich bitte, dass Sie in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob die Akten vorgelegen haben. Nach den Vorwürfen ­ Sie haben Sie heute vorgelesen ­ sollen die Verfahrens- und Verwaltungsakten bei den Entscheidungen nicht einmal beigezogen worden sein.

Es gibt einen Bezirksrevisor im Verantwortungsbereich auch der Justizverwaltung, der bei Kostenbeschlüssen zu beteiligen ist. Nach unserer Kenntnis soll der Bezirksrevisor auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet haben. Hätte er hier nicht mitwirken müssen und, wenn ja, wäre es dann nicht erforderlich gewesen, eine Stellungnahme abzugeben? Drängt sich nicht auch hier die Prüfung/Vorermittlung auf, ob nicht auch hier ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet werden muss?

Diese Fragen stellen wir heute schon. Ich merke, dass die Kollegen der anderen Fraktionen ungeduldig werden. Herr Stotko soll natürlich heute auch noch Fragen stellen dürfen. Ich kann mich ja gleich erneut melden.

Dr. Robert Orth (FDP): Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Herr Minister, und danke auch für die relativ detaillierten Angaben. Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie die Zeit gefunden hätten, Ihr Manuskript, während Sie hier sprechen, wenigstens einmal umzudrucken; das erleichterte alles. So ist es auch Usus.

(Thomas Stotko [SPD]: Das hat Frau Müller-Piepenkötter nie gemacht!)

­ Auch Frau Müller-Piepenkötter hat dieses so gehandhabt.

(Thomas Stotko [SPD]: Wenn es ihr wichtig war!)

­ Herr Kollege Stotko, wenn Ihr Erinnerungsvermögen da vielleicht Lücken aufweist: