Urkundenunterdrückung/Datenvernichtung

Es ist so Usus. Und die Sitzung kam ja auch nicht über Nacht, sondern man hatte durchaus mehrere Tage Zeit, sich darauf vorzubereiten. Das haben Sie und Ihr Haus ja auch getan. Von daher hätte ich schon die Bitte, irgendetwas zu verteilten.

(Peter Biesenbach [CDU]: Es gibt jetzt schon genügend Exemplare!)

Was das Ermittlungsverfahren anbelangt, haben Sie ausgeführt, dieses sei hinsichtlich der Urkundenunterdrückung/Datenvernichtung eingestellt worden. Sie haben aber nicht den Grund für die Einstellung genannt. Der würde mich schon interessieren, denn es gibt verschiedene Möglichkeiten, weswegen ein Verfahren eingestellt wird. Ich wüsste gerne, ob es wegen Geringfügigkeit oder erwiesener Unschuld oder was auch immer eingestellt worden ist.

(Minister Thomas Kutschaty: Mangels hinreichenden Tatverdachts!)

Dann haben Sie sich am Ende zu der Anregung an die Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, geäußert. ­ Das finde ich etwas unglücklich, weil die Abgeordneten selber entscheiden müssen, wie sie mit Dingen, die ihnen zur Kenntnis gegeben werden, umgehen wollen. Insofern brauchen wir keine wohlmeinenden Hinweise und Ratschläge.

Zum Schluss möchte ich auf die aufgehobenen Kostenbeschlüsse zu sprechen kommen; Kollege Biesenbach hat dazu schon ein paar Anmerkungen gemacht. In einem Aufsatz von Herrn Dr. Heusch, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, heißt es, dass die Verantwortung des Justizministeriums für die Rechtsprechung und die Gerichtsbarkeit es erfordere, sich als Justizministerium auch schützend vor die Richter zu stellen, wenn deren Unabhängigkeit bedroht oder gefährdet werde. Aus Sicht des Ministeriums erschöpfe sich die Garantie der Unabhängigkeit nicht in ihrer negativen Dimension, sondern erfordere aktives Tätigwerden, um diese sicherzustellen.

Wenn Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass diverse unanfechtbare Kostenentscheidungen wenige Tage nach dem Ausscheiden des vormalig zuständigen Berichterstatters aufgehoben werden, nehmen Sie dieses dann zum Anlass ­ wie es Dr. Heusch schreibt ­, zu überprüfen, ob die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich gewahrt bleibt, ob sie tangiert wurde?

Es wundert mich persönlich schon, dass man, nachdem diese Kostenentscheidung am 25. März 2010 ergangen ist, bereits am 16. April 2010 mit einer sechsseitigen Begründung in der Lage ist, diese Entscheidung wieder zurückzunehmen. Nach meinen Erfahrungen mit der Rechtsprechung darf man in so kurzer Zeit keine Kostenentscheidungen erwarten. ­ Das jedenfalls ist ein äußerer Umstand, der mich sehr verwundert.

Im Leitsatz ist zu lesen, dass man hier davon ausgehe, dass durch diese Entscheidung grobes Unrecht zugefügt worden sei und das im Wege richterlicher Selbstkontrolle beseitigt werden müsse. ­ Dieses Rechtsmittel ist mir persönlich auch unbekannt.

Ich hätte gerne gewusst, wie Sie gedenken, diese Dinge auch aufgrund Ihrer Gewährleistungspflicht für das Funktionieren der Rechtsprechung als solche anzugehen.

Sven Wolf (SPD): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Biesenbach, Sie haben es in Ihren Ausführungen ein wenig anklingen lassen, ich will es deutlich unterstreichen, und der Minister hat es auch gesagt:

Es geht bei dem hier diskutierten, von uns in unserem Arbeitskreis aufgrund der zahlreichen Zuschriften, die uns erreicht haben, besprochenen Thema um eine Gratwanderung, und zwar eine Gratwanderung wegen der strikten Grenzen der Gewalten ­ es hat sich in unserem demokratischen Rechtsstaat bewährt, dass es eine Gewaltenteilung gibt und dass es eine unabhängige Justiz gibt.

Es geht aber auch deswegen um eine Gratwanderung, weil das Thema ein sehr sensibles ist. Auf dem Weg zu diesem Sitzungssaal haben wir alle die Ausstellung im Foyer gesehen: Es geht hier um das Lebensschicksal ­ der Minister hat es ausgeführt ­ von Verfolgten des NS-Regimes.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Sozialdemokraten, die wir in unserer Partei ganz viele dieser Verfolgten des NS-Regimes haben, sehr sensibel mit einem solchen Thema umgehen werden. Lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Mein Großvater war selbst Verfolgter. Deshalb habe ich eine noch etwas persönlichere Sicht auf dieses Thema und lasse mir auf keinen Fall unterstellen, dass ich es in irgendeiner Weise missachten würde.

Es geht aber auch um eine Gratwanderung mit Blick auf die akribische Arbeit der Richterinnen und Richter am Landessozialgericht, die es zu würdigen und eben nicht ­ ein solcher Eindruck ist allerdings bedauerlicherweise in der Öffentlichkeit entstanden ­ zu diskreditieren gilt. Auch das müssen wir bei dieser Diskussion beachten.

Viertens geht es bei der Gratwanderung um die persönliche Betroffenheit von Herrn Dr. von Renesse. Auch das ist ein sensibles Thema, das wir hier gemeinsam als Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss beachten müssen.

Sie haben ausgeführt, Sie hätten noch zahlreiche Fragen und wollten noch einmal nacharbeiten. ­ Das sehe ich Ihnen nach. Es stimmt: Es ist ein sehr komplexes Thema. Die Sozialrechtsprechung ist eine komplexe Materie. Und man muss bei der Betrachtung berücksichtigen, dass während der Zeit der strittigen Fälle und auch der strittigen Kostenentscheidung ein Wechsel ­ das ist bei Ihrer Frage ein bisschen untergegangen ­ in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stattgefunden hat.

Genau in dieser Phase und in der Phase der Nachbetrachtung der Aufarbeitung dieser Fälle gab es Kostenentscheidungen.

Und in diesen Fällen steht jetzt die Frage im Raum: Waren die damaligen Anordnungen und Anhörungen vor dem Hintergrund der sich ändernden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts tatsächlich erforderlich?

­ Nein, das war nicht vorher. Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben, um sich die sozialrechtlichen Hintergründe zu besorgen ­ vielleicht haben Sie sie auch selbst; das mag ich nicht absprechen ­, aber bis 2005 gab es die eine Rechtsprechung und dann ­ der Minister hat es berichtet ­, ab 2009, eine neue. Und gerade in der Phase einer ­ wie soll ich es juristisch formulieren ­ etwas restriktiveren Anwendung der Voraussetzung bestand die Notwendigkeit, zusätzlich diese Anhörungen durchzuführen.

Wenn Sie das Schreiben der Richterräte intensiv lesen, werden Sie ­ insbesondere in Bezug auf den Vorwurf „Geheimtreffen" ­ feststellen, dass es hier nicht um irgendwelche Absprachen der Richter mit den Rentenversicherungsträgern ging, sondern darum, die Verfahren ­ auch im Interesse der Klägerinnen und Kläger, die, was man sich leicht ausrechnen kann, im Alter zwischen 80 und 100 Jahren liegen müssen ­ schnell und effektiv abzuschließen. Das stand im Vordergrund.

Wenn ich das Schreiben der Richterräte richtig interpretiere, dann hat das Treffen auch dazu geführt ­ die vom Minister hier vorgetragenen, statistischen Zahlen belegen es ­, dass diese Verfahren nunmehr nicht mehr überwiegend streitig entschieden werden müssen, sondern dass die Rentenversicherungsträger auch mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht häufiger Rentenansprüche anerkennen.

Ich finde es gut, dass Sie, Herr Biesenbach, gesagt haben, dass es hier nicht um das Schicksal eines einzelnen Richters geht; das begrüße ich sehr. Ich bin gespannt, was Ihre Nacharbeiten und die Prüfung der Angelegenheit sowie der sozialrechtlichen Fragen für weitere Diskussionen bringen.

Zur Aufhebung der Kostenentscheidung führen die Richterräte in Ihrem Schreiben sehr umfangreich aus, um was es dabei im Kern ging. Es geht ­ das bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit; auf die Gratwanderung habe ich am Anfang schon hingewiesen ­ um die Aufhebung einer Entscheidung der Gerichte ­ die Überprüfung und die Diskussion stehen uns hier mit Sicherheit nicht zu ­ nach Rechtsbehelfen derjenigen, die durch diese Kostenentscheide belastet worden sind.

Das ist aus meiner Sicht ­ neutral betrachtet ­ ein ganz normaler Vorgang, den Sie aus Ihrer anwaltlichen Praxis bestimmt auch kennen, dass nämlich am Ende eine Entscheidung getroffen wurde, Ihr Mandant mit dieser Kostenentscheidung nicht einverstanden war und Rechtsmittel erhoben hat. In der Entscheidung darüber ein mögliches Vermögensdelikt und eine Willkür zu sehen ­ beides haben Sie gesagt ­, das empfinde ich schon ­ lassen Sie es mich einmal so formulieren ­ als ein bisschen bodenlos.

Herr Dr. Orth, Sie haben den Präsidenten des Verwaltungsgerichts zu der Frage nach dem Schutz der Richterinnen und Richter und der Unabhängigkeit der Gerichte zitiert. ­ Gerade das aber, was bedauerlicherweise in den letzten Wochen auch in der Presse geschehen ist, halte ich nicht für geeignet, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter am Landessozialgericht, die weiterhin sehr akribisch und sehr genau die Fälle der sogenannten Ghettorenten bearbeiten, zu schützen.