Landessozialgericht

Herr Biesenbach, wenn Sie sagen, Sie arbeiteten diese ganze Sache nach, bin ich gespannt, zu welchen Schlüssen Sie kommen.

Aus unserer Sicht gibt es keine Anzeichen dafür, dass die jetzt am Landessozialgericht mit diesen Fällen betrauten Richterinnen und Richter ­ soweit uns diese Bewertung überhaupt zusteht; das füge ich noch einmal ausdrücklich hinzu ­ willkürlich handeln oder das Augenmaß außer Acht lassen würden.

Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon eine Menge gehört. Ich möchte aber, dass wir versuchen, einige Dinge zu sortieren und zu trennen, Herr Biesenbach, nämlich das Thema „Ghettorenten" im Allgemeinen von den Einwendungen eines einzelnen Richters. Denn einige Sachverhalte darf ich nicht bewerten, andere kann ich nicht bewerten, manche will ich auch gar nicht bewerten.

Zu dem, was ich nicht darf. ­ Herr Biesenbach, ich glaube, wir haben ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Die richterliche Unabhängigkeit ist für uns ein besonders hoher Wert. In unserem Koalitionsvertrag steht beispielsweise, dass wir Bestrebungen hin zu einer wirklich autonomen, unabhängigen Justiz prüfen wollen. Zurzeit haben wir eine zwar inhaltlich unabhängige, aber noch keine organisatorisch unabhängige Justiz.

Zu dem, was ich weder darf noch möchte. ­ Ich darf und möchte Entscheidungen des Richterdienstgerichtes nicht bewerten. Das steht mir als Abgeordneter nicht zu.

Sie haben eben erläutert, Herr Biesenbach, dass Sie Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. ­ Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen brauchen keinen Auftrag von Ihnen; sie ermitteln aus eigener Motivation und aufgrund eigener Recherchen.

Zu dem, was wir nicht können. ­ Die Regelungen des Personaldatenschutzes möchte ich hier nicht brechen, Herr Biesenbach. Auch wir haben mit vielen Menschen gesprochen, aber wir haben kein Recht auf Einsicht in Personalakten. Ich weiß nicht, wer wann wo etwas kopiert hat, wer einen Zettel weitergegeben hat. Und: Das zu erforschen, ist auch nicht unsere Aufgabe als Parlament. Als Parlament ist es nicht unsere Aufgabe, das Binnenverhältnis von Richterinnen und Richtern zu beurteilen. Die Instrumente, die Richterinnen und Richter nutzen können, die der betroffene Richter aber nur zum Teil genutzt hat ­ und mit denen er auch gescheitert ist ­, hat der Minister bereits beschrieben. Wir sind hier keine Privatdetektive. In anderen Fällen haben Sie schon entsprechend agiert, indem Sie aus internen Akten zitiert haben. So etwas halte ich für falsch; das gehört hier nicht hin.

Außerdem, Herr Biesenbach: Es dient der Sache nicht. Es dient nicht der Sache im Sinne der Betroffenen. Das Thema ist mir und unserer Fraktion viel zu wichtig, als dass wir uns hier über Personal- und Verfahrensangelegenheiten zerfleddern. Es sollte unser aller Interesse sein, dass die Betroffenen rasch, zügig und konsequent ihr Recht erlangen und dass den Betroffenen Hilfestellung gegeben wird. Dabei bewerten wir nicht Methoden der Beweisaufnahme durch Richterinnen und Richter; dabei bewerten wir nicht, wie Richterinnen und Richter zu ihrem Ergebnis kommen.

Die Fürsorgepflicht der Justiz für die Klägerinnen und Kläger, aber auch für die Beschäftigten ist ganz besonders wichtig. Mit der vom Minister angesprochenen Veranstaltung „Sozialrecht im Blickpunkt ­ Ghettoarbeit und Rentenanspruch" beschreitet die NRW-Justiz einen richtigen Weg, indem sie informiert und vernetzt und dem Thema den Stellenwert einräumt, den es verdient.

Olaf Lehne (CDU): Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf Frau Hanses Ausführungen eingehen. ­ Erstens. Ich glaube, dieses Thema ist nicht geeignet, uns hier von der grundsätzlichen Zielsetzung dessen, was dort stattfindet, auseinanderdividieren zu lassen. Das ist wichtig. Ich verstehe Äußerungen wie die gerade von Ihnen so, dass Sie diese Sondersitzung und auch die Behandlung dieses Themas anscheinend für überflüssig halten. Das ist mehr als peinlich.

Es ist peinlich, gerade weil dieses Thema ­ der Minister und Herr Wolf haben es hervorgehoben ­ nicht nur eine Gratwanderung verlangt, sondern weil das Thema ein Thema ist, was uns Deutsche besonders betreffen sollte, und das gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir angesichts der Probleme mit Rechtsradikalen und mit Radikalen im Allgemeinen im Landtag geführt haben und führen.

Zum Thema selbst. Sie sprechen von einer Gratwanderung, Herr Wolf. ­ Da haben Sie völlig recht. Da bin ich selten nah bei Ihnen.

Gleichzeitig kommt es aber noch auf etwas anderes an, nämlich auf den Eindruck, der draußen entsteht. Wenn draußen der Eindruck erweckt wird, dass systematisch ­ auch wenn Sie sagen, das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden ­ Unterlagen verschwinden, Materialien vernichtet werden, ist das katastrophal. Wenn sich herausstellt, dass dem nicht so ist, ist das gut. Wenn der Minister es hier aber etwas verniedlicht mit dem Hinweis, es seien nur zwei Sachen abhandengekommen, ... (Minister Thomas Kutschaty: Der Vorwurf war, es wären zwei Sachen abhandengekommen!) ... dann bitte ich detaillierter um Aufklärung, was denn tatsächlich dort passiert ist, weil ich der Meinung bin, bei diesem wesentlichen Thema sollte dementsprechend aufgeklärt werden.

Zum Schluss noch eine Bitte an den Minister. Ich glaube, Sie waren es sogar selbst, der in 2005 oder 2006 die damalige Ministerin dafür gerügt hat, dass ihr Stab aus ihrem Ministerium über das Redemanuskript verfügte und es durchblätterte, aber es den Mitgliedern des Ausschusses nicht zur Verfügung stand. Ich hätte es gut gefunden, hätten Sie einleitend erklärt: Es wird Ihnen nachgereicht, es wird Ihnen selbstverständlich sofort zur Verfügung gestellt. ­ Alles andere hinterlässt einfach einen blöden Eindruck. Das kann man sich bei dem Thema, glaube ich, auch ersparen.

Anna Conrads (LINKE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für diese umfangreiche Stellungnahme. Auch unsere Fraktion wird sie sich genau angucken und wenn Fragen entstehen nachhaken. Es war sehr umfangreich. Man muss eine intensive Nachlese betreiben und schauen, an welchen Punkten noch Fragen auftauchen.

Sie haben eben ausgeführt, dass Richter auch gegenüber Parlamentariern nicht von der Verschwiegenheit entbunden werden. ­ Uns wie viele andere Kollegen auch haben im Sommer alarmistische Schreiben erreicht, in denen bezweifelt wurde, dass die richterliche Unabhängigkeit noch besteht. Daraufhin wollten wir uns selber einen Eindruck davon verschaffen, was da überhaupt passiert ist, haben Richter von Renesse offiziell angeschrieben und zu einem Gespräch eingeladen, damit er seine Sicht der Dinge schildern kann. Es wurde ihm ­ aufgrund einer wichtigen dienstlichen Angelegenheit ­ untersagt, sich mit uns zu treffen.

Ich glaube, dass sich vielleicht ein Teil der Fragen erledigt hätte, wäre es zu einem persönlichen Treffen gekommen und hätte man einen persönlichen Eindruck gewinnen können. Man hätte an vielen Stellen schon einmal nachhaken können. Eine jetzt seit mehreren Monaten herrschende Unklarheit hätte vielleicht schon früher aus der Welt geräumt werden können. Das muss nicht immer über Kleine Anfragen und ein Pressebrimborium laufen.

Von daher meine Frage: Ist es wirklich notwendig gewesen, Herrn von Renesse zu untersagen, sich mit uns zu treffen?

Peter Biesenbach (CDU): Ich möchte auf Herrn Wolf eingehen. ­ Herr Wolf, die Zahlen oder Daten sind anders. Die Änderung der Rechtsprechung beim Bundessozialgericht erfolgte bei den beiden Senaten, die sich noch anschließen mussten, am 2. und 3. Juni 2009. Das waren die Grundsatzurteile.

Das sogenannte Geheimtreffen fand am 12. Juni 2009 statt, also ein paar Tage später.

(Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das hat der Minister doch gesagt!)

Die Versetzung von Herrn von Renesse in einen anderen Senat erfolgte im Februar 2010, (Sven Wolf [SPD]: Mir liegt die Information vor, dass das freiwillig war!) die Aufhebung der Kostenbeschlüsse danach. Sie mögen daraus Schlüsse ziehen, wie Sie wollen.

(Sven Wolf [SPD]: Sie können den Sachverhalt doch nicht unvollständig darstellen!)

­ Habe ich doch nicht. ­ Das ist meine Sicht der Dinge; Sie können sie anders sehen. Aber das ist die Basis, auf der ich versuche, Klarheit in die Dinge zu bringen.