Richter

Was wir weiter wollen, Frau Hanses: Wir wollen uns nicht in die richterliche Unabhängigkeit hineindrängen. Aber wir wollen prüfen, ob Richter nach Recht und Gesetz arbeiten. Und dazu haben wir Fragen gestellt.

Was die Aufhebung der Kostenbeschlüsse anbelangt ­ da wird es doch sehr spannend ­, taucht zum einen die Frage „unzuständiger Richter" auf. Dazu werden wir gleich etwas hören.

Die zweite Situation soll ohne Beiziehung von Akten erfolgt sein. Das ist auch spannend; dazu werden wir auch gleich etwas hören.

Die dritte Situation soll ohne ordnungsgemäße Beteiligung des Bezirksrevisors erfolgt sein. Dazu werden wir gleich auch etwas hören.

Das sind alles Rechtsfragen, alles Fragen, ob das Recht richtig angewandt wurde.

Da muss man gar nicht die Unabhängigkeit angreifen.

Spannend wird auch der letzte Punkt ­ es drängt sich auf, dem nachzugehen. Das ist die Frage, ob ­ unabhängig von der Rechtsgrundlage ­ der angeführte Grund richtig ist. Ich habe ihn ja vorgelesen. Warum ist so verfahren worden? ­ Weil die Kostenentscheidung angeblich willkürlich erfolgt sein soll, weil nicht erkennbar wäre, aus welchen Gründen die anwaltlich vertretenen Klägerinnen und Kläger in Israel hätten persönlich angehört werden müssen.

Das Bundessozialgericht hatte aber vorher, und zwar eineinhalb und noch viele Jahre vorher, noch vor der Änderung der Rechtsprechung ­ mir liegen Verfahren aus 2007 und 2008 vor ­ im Rahmen von Nichtzulassungsbeschwerden genau das Gegenteil dessen festgestellt, was jetzt angeblich willkürlich gewesen sein soll, dass nämlich die persönliche Anhörung von Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens in bestimmten Fällen nicht nur zulässig ist, sondern zur Gewährung rechtlichen Gehörs und zur Aufklärung des Sachverhalts sogar zwingend geboten sein kann.

Wieso dann solche Kostenbeschlüsse willkürlich sind, das erschließt sich mir nicht.

Vielleicht noch ein letzter Punkt, den wir auch noch nicht angesprochen haben, der aber auch ein Stück das Verfahren deutlich macht. ­ Wenn Vertreter des Landessozialgerichts und zufälligerweise auch noch der Senatsvorsitzende, der mit seinem Berichterstatter, der alleine zuständig ist, über Kreuz liegt, Verhandlungen und Gespräche mit Beteiligten ohne Wissen der anderen Beteiligten führt, es darüber sogar ein Protokoll geben soll ­ ich kenne es nicht ­, das den anderen Verfahrensbeteiligten auch nicht bekannt ist, dann hätte das in den Verfahren, in denen ich gerichtlich tätig war, mit Sicherheit zu einer sehr intensiven Prüfung der Frage der Befangenheit geführt.

Auch das nur zu der Frage: Muss nicht auch hier die Justizverwaltung, sprich: das Ministerium, wenn es denn so war, dafür sorgen, dass Recht und Gesetz angewandt werden, ... (Sven Wolf [SPD]: Wen hätten Sie denn da vertreten? Den Kläger, der einen Ghettorentenanspruch haben will, oder wen wollen Sie da vertreten?)

­ Herr Wolf, nicht immer die Nebelkerzen werfen. Hier behält jeder, was ich meine; keine Sorgen. ­... dass solche Dinge entweder nicht stattfinden oder unter Beiziehung der Beteiligten; sie waren doch alle ordnungsgemäß vertreten?

Der zeitliche Zusammenhang bringt doch gerade die Fragen hervor ­ ich will nicht von Gerüchten sprechen. Aber das sind doch die Ecken.

Dagmar Hanses (GRÜNE): Ich mache es ganz kurz; vielleicht kann der Minister auch darauf eingehen, und zwar auf die Frage von Frau Conrads nach der Verschwiegenheit. ­ Frau Conrads, Sie hatten eben gesagt, Sie hätten mit dem betreffenden Richter gesprochen, ob er denn seine Sicht der Dinge beschreiben könne.

Vielleicht könnten Sie erläutern, was Richterinnen und Richter dürfen und was Richterinnen und Richter im Rahmen der Verschwiegenheit nicht dürfen. Was ist „Sicht der Dinge"? Was heißt das in dem Fall?

Und Herr Lehne: Selbstverständlich hatten Sie mich da falsch verstanden. Ich hatte gerade im letzten Teil meiner Ausführungen deutlich gemacht, wie wichtig das Thema „Rechtsschutz für die Opfer des NS-Regimes und der NS-Diktatur" ist und es eben deshalb hier nicht um Personal-Klein-Klein gehen kann, sondern dass wir gerne über das Thema „Sozialrecht und Ghettorenten" ausführlich sprechen können, dass das aus unserer Sicht aber nicht unter einem solchen Zeitdruck steht, dass man eine Sondersitzung beantragen musste. Wir können gerne noch einmal ausführlicher über die Gesetzgebung von 2002, 2009 und die aktuelle Praxis reden. Ich wollte es nur inhaltlich trennen von dem anderen Bereich.

Justizminister Thomas Kutschaty: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zu den Fragen Stellung nehmen. Zunächst vorab: Dass meine Reden gut sind, habe ich geahnt; dass Sie sie auch lesen wollen, freut mich. Insofern werden wir Ihnen die Texte unverzüglich nachreichen, damit Sie es nacharbeiten können.

Herr Dr. Orth, Sie haben gefragt, warum das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Datenvernichtung eingestellt worden ist. ­ Ich meine, ich hätte es gesagt: mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO. Selbstverständlich liegt es mir fern, dem Ausschuss Hinweise zu geben, wie er mit dem Thema umgehen sollte. Der letzte von mir angesprochene Punkt galt auch nicht der Frage „Untersuchungsausschuss, ja oder nein?", sondern es war nur die Feststellung, dass die Aussage des Richters insoweit nicht zutreffen ist, als dass es keine anderen Möglichkeiten gibt. Ich wollte nur aufzeigen, über welche Möglichkeiten ein Richter verfügt, wenn er sich von Maßnahmen beschwert fühlt.

Herr Lehne, auch mich erschreckt es, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, in der Justiz würden systematisch Daten vernichtet und geschreddert, um irgendetwas zu verheimlichen oder zu vertuschen. Auch das ist ein so gravierender Vorwurf, dass dem mit allem Nachdruck nachgegangen wird und auch die Staatsanwaltschaft das natürlich getan hat. Aber der Vorwurf ist ­ das darf ich sagen ­ medial deutlich übertrieben worden.

Wenn Sie den Hintergrund dieses Vorwurfs „Datenvernichtung" erhellen, sehen Sie, dass sogar in der Anzeige, die Herr Dr. von Renesse über seinen Rechtsanwalt hat erstatten lassen, der Vorwurf lautet, zwei Schriftstücke wären abhandengekommen.

Angesichts dieser Tatsache weit verbreiten zu lassen, es hätte eine systematische Datenvernichtung stattgefunden, finde ich übertrieben. Das schädigt tatsächlich den Ruf der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus diesem Grunde müssen wir uns gegen diesen Vorwurf verwahren und ganz genau prüfen. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang sehr gewissenhaft geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ­ wie ich schon sagte ­ kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat gegeben ist, und dass das Verfahren deswegen eingestellt worden ist.

Frau Conrads, selbstverständlich dürfen sich Richterinnen und Richter in Nordrhein Westfalen mit Abgeordneten treffen. Ein Treffen mit Abgeordneten wird auch nicht untersagt.

Aber: Richterinnen und Richter unterliegen ebenso wie Beamtinnen und Beamte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus der Privatwirtschaft und anderen Bereichen natürlich einer Verschwiegenheitspflicht dahin, wichtige interne Angelegenheiten aus ihrem Arbeitsumfeld nicht nach außen zu tragen. Gerade bei der Richterschaft ist das ein sehr sensibler Bereich, weil es da auch sehr schnell um Sachen der internen Beratung bei Gericht geht. Das sind Dinge, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Insoweit wurde Herr Dr. von Renesse nur auf seine allgemeine Verschwiegenheitsverpflichtung hingewiesen, die es in diesem Falle sicherlich nicht geboten hätte, nach außen hin Justizinternas zu kommunizieren.

Herr Biesenbach, Herr Dr. von Renesse ist nicht versetzt worden. Das Präsidium hat im April 2010 entschieden ­ übrigens eine Entscheidung, die die damals amtierende Justizministerin nicht beanstandet hat und auch nicht zu beanstanden hatte genauso wie ich sie heute nicht zu beanstanden habe ­, eine andere Besetzung vorzunehmen. Ich bin froh darüber, dass Frau Müller-Piepenkötter diesbezüglich nicht eingegriffen und vorgegeben hat, wer inhaltlich für welche Fragen bei Gericht zuständig sein solle. Das werden Sie von mir auch nicht erwarten können, das zu tun.

(Peter Biesenbach [CDU]: Das hat auch keiner bemängelt!)

­ Sie haben den Begriff „Versetzung" in die Debatte geworfen und damit etwas unterstellen wollen. Aber, wie gesagt: Da muss ich Frau Müller-Piepenkötter in Schutz nehmen ­ April 2010: Sie hat keine Versetzung vorgenommen.

Ähnliches gilt betreffend die Kostenentscheidung, die auch im April 2010 aufgehoben worden ist. Auch da hat Frau Müller-Piepenkötter ­ wie ich finde: zu Recht nicht eingegriffen. Ich sehe keinen Anlass, die Entscheidung von Frau Müller-Piepenkötter, da nicht einzugreifen, im Nachhinein zu korrigieren ­ was auch gar nicht möglich ist.