Kostentenscheidung

Dennoch ist das ein auffälliger Punkt. Von daher haben wir uns diesen Komplex der Kostentenscheidung aus Anfang 2010 genau angeschaut. Ich bitte Herrn Dr. Richter, dazu nähere Ausführungen zu machen.

LMR Dr. Richter (Justizministerium): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Die Justizverwaltung ­ Herr Minister hat es schon angedeutet ­ hat natürlich weder die Kostenentscheidung durch Herrn Dr. von Renesse noch die Aufhebung der Kostenentscheidung durch den zuständigen Senat zu kommentieren.

Richtig ist, dass der 18. Senat beim Landessozialgericht die Kostenentscheidung aufgehoben hat. Dies geschah aber auch in richterlicher Unabhängigkeit und ist von uns deshalb nicht zu kommentieren oder zu bewerten.

Dasselbe gilt natürlich für das Verfahren, in dem der zuständige Senat beim Landessozialgericht zu dieser Aufhebung gelangt ist.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht eine gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Dr. Robert Orth (FDP): Ich möchte zum einen beantragen, dass ein Wortprotokoll erstellt wird. Ich denke, niemand wird etwas dagegen einwenden.

Zum anderen war ich etwas erstaunt über den Beitrag von Frau Conrads, die ausführte, dass Herrn von Renesse untersagt worden sei, mit der Fraktion. Die Linke zu sprechen.

(Anna Conrads [LINKE]: So nicht; das haben Sie falsch verstanden!)

­ Okay. Ansonsten fände ich es einen sehr erstaunlichen Vorgang. Dann wäre es vielleicht schön, Frau Conrads, wenn Sie das klarstellen könnten, damit der Punkt nicht so im Raum stehen bleibt.

Peter Biesenbach (CDU): Ich sagte schon: Herr Minister, wir werden uns nicht nur mit dem Inhalt auseinandersetzen müssen; wir werden auch weiter debattieren müssen.

Sie, Herr Dr. Richter, sagten gerade mit Recht, die Aufhebung der Kostenbeschlüsse sei in richterlicher Unabhängigkeit erfolgt. ­ Da stimme ich Ihnen zu: Das hat das Ministerium nicht zu kommentieren.

Aber all die rechtlichen Fragen, die ich heute in den Raum gestellt habe, sind damit nicht beantwortet. Deswegen werden wir dem nachgehen und nachhaken. Es kann doch auch sein, dass in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Beschlüsse rechtlich falsch und ohne Rechtsgrundlage erfolgt sind. Dann wären ganz einfach Konsequenzen zu ziehen.

(Sven Wolf [SPD]: Dafür gibt es doch Instanzen!)

­ Nun regen Sie sich doch nicht auf. Kollegen, Sie können doch ganz anderer Meinung sein. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Aber Sie wissen, wie unser Rechtssystem aufgebaut ist?!)

­ Liebe Frau Hanses, wir machen hier doch ganz einfach eine simple Fragestunde.

Und ich stelle fest, dass erhebliche Fragen nicht beantwortet werden. Sie sagen: Wir wollen es nicht kommentieren. ­ Einverstanden. Ich will das heute auch nicht auswerten. Das mache ich an anderer Stelle.

Aber die Fragen sind damit nicht geklärt. Und deshalb werden wir diese Punkte und außerdem zur Debatte stellen müssen, ob hier nicht der Verdacht eines Vermögensdeliktes vorliegt ­ jetzt erst recht, nachdem Sie sagen: Wir sagen nichts dazu.

(Zuruf von Sven Wolf [SPD])

­ Sie sind doch gar nicht betroffen, Herr Wolf. Sie müssen sich doch gar nicht darüber aufregen.

(Sven Wolf [SPD]: Aber es tut mir weh!)

­ Dann tut es mir leid, dass ich Sie hier auch noch körperlich verletze. Aber das werden Sie ertragen müssen.

Es wird angeführt, das Bundesverfassungsgericht habe eine Beschwerde gegen die Aufhebung nicht angenommen. ­ Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, hätten Sie den gesamten Sachverhalt dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sie deshalb nicht angenommen, weil sie von einem Prozessvertreter/Bevollmächtigten eines auf der Gegenseite befindlichen jüdischen Menschen gestellt wurde. Und der war nicht beschwert. Ich denke, wir müssen uns nicht darüber unterhalten, dass Verfassungsbeschwerden nur derjenige stellen kann, der beschwert ist. Von daher ist das auch keine Verteidigung. Das anzuführen, macht mir deutlich, dass das vielleicht ein wenig dazu dienen soll, das Ganze etwas nebulös werden zu lassen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Staatsanwaltschaft habe aufgrund von § 170 Abs. 2 ­ kein hinreichender Tatverdacht ­ abgelehnt. ­ Ich denke, viele von uns werden auch den Schriftsatz der Anwaltskanzlei, die Dr. von Renesse vertritt, vom 20. Oktober kennen. Das liest sich juristisch nicht schlecht. Der betroffene Senatsvorsitzende hat ja zugegeben, dass einige Dinge nicht zu den Akten gelangt sind.

Kein Anfangsverdacht oder nicht ­ ich bin gespannt, ob der Betroffene sich entscheidet, den nächsten Schritt zu gehen und um gerichtliche Klärung zu bitten.

Nur: Sie sollten diese acht Seiten nicht verschweigen; sie sind spannend zu lesen.

Auch hier werden sich Fragen ergeben. So einwandfrei und so eindeutig ist das alles nicht. Das ist der Punkt, weshalb wir sicher mit diesen Stellen noch nicht am Ende sind.

Von daher würde ich mich gerne einem Vorschlag von Frau Conrads anschließen.

Wir haben beim letzten Mal schon beantragt, Herrn Dr. von Renesse einzuladen. Der Vorsitzende hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung das nicht vorsieht ­ es sei denn, wir sind uns alle einig. Von daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen, sich hier und jetzt damit einverstanden zu erklären, zu unserer Fortsetzung der Sitzung Herrn Dr. von Renesse einzuladen und zu Wort kommen zu lassen.

Anna Conrads (LINKE): Ich bin gebeten worden, kurz darauf einzugehen. ­ Ich habe den Justizminister gerade um Stellungnahme zu seinem Schreiben gebeten. Das hat er auch getan. ­ Uns wie Sie alle hat damals das Schreiben der DeutschIsraelischen Juristenvereinigung erreicht, aus dem nicht klar hervorgeht, wie eng Fragen nach Ansprüchen bezüglich der Ghettorenten möglicherweise ­ unterstellt ­ mit innerdienstlichen Vorgängen verwoben sind.

Wir hätten mit Herrn von Renesse auch über alle anderen, von ihm in den Raum gestellten Vorwürfe, die nicht unmittelbar innere dienstliche Angelegenheiten anbelangen, gesprochen. Für uns war damals zunächst nicht erkenntlich, welche Bereiche davon betroffen sind. Offensichtlich ist bei ihm der Eindruck entstanden, er könne mit uns über gar keine Angelegenheit sprechen. Das ist seine Wahrnehmung. Aber die haben wir vermittelt bekommen.

Erst in den letzten Tagen ist mir klar geworden, welche dienstlichen Angelegenheiten Sie meinen ­ Sie haben gerade noch einmal Stellung dazu bezogen. Sie haben nicht verboten, dass er sich mit uns trifft, aber es musste ­ auch bei uns ­ erst einmal der Eindruck entstehen, dass wir uns mit ihm nicht ­ auch nicht über die ganzen Fragen, die nicht direkt die dienstlichen Angelegenheiten betreffen ­ austauschen können.

Deshalb habe ich das vorhin hier angesprochen; Sie haben dazu Stellung genommen. Aber ich wollte nicht unterstellen, dass wir uns überhaupt nicht hätten treffen dürfen.

Olaf Lehne (CDU): Herr Minister, Sie haben in Ihrer Ausgangsrede und eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie um Aufklärung bemüht sind da, wo sie erforderlich ist. Ich hatte eben noch einmal hinterfragt ­ und darauf meines Erachtens keine Antwort erhalten ­, dass wohl tatsächlich Gegenstände oder Informationen verschwunden sind. Das wird ja auch von Ihnen ­ zumindest in der Ausgangsrede ­ eingeräumt.

Da Sie um Aufklärung bemüht sind, meine Frage: Wie wollen Sie diesen Sachverhalt intern weiter aufklären? Selbst wenn nur zwei Dinge abhandengekommen sind ­ so der Vorwurf ­, würde das eventuell ausreichen, um völlig andere Darstellungen in einen Fall hineinzubringen. Deshalb halte ich es schon für wesentlich, dass das Justizministerium das nicht bagatellisiert und zur Seite räumt, sondern tatsächlich vonseiten des Justizministeriums geklärt wird: Was waren das für Dinge? Waren die wirklich maßgeblich? Warum sind die abhandengekommen? Hat sich da einer schlecht verhalten, oder wie war es?

Justizminister Thomas Kutschaty: Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen auch aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Essen hat sich der Vorwurf der systematischen Datenvernichtung nicht bestätigt.