Inklusion

Kinder, sehbehinderte Kinder und hörgeschädigte Kinder nicht einfach von irgendwem betreut werden können.

Sigrid Beer (GRÜNE) begrüßt das Zustandekommen der Landesarbeitsgemeinschaft und betont, es gehe der Politik und insbesondere ihrer Fraktion nicht um Inklusion um jeden Preis, sondern um die Qualität und den unabweisbaren Prozess der Inklusion. Verstärkt werde das natürlich durch die Debatte um die UNKonvention. Die Gestaltung dieses Prozesses stelle eine Herausforderung dar, nämlich diese zu Recht eingeforderte Fachlichkeit und die Qualität im Prozess zu gewährleisten. Auf der anderen Seite fragen viele Eltern, was mit ihrem Kind passiere, in welche Schule es gehen könne und wie diese Schule auf diesen Prozess vorbereitet sei. Dazu bedürfe es des Zusammentragens aller Erfahrungen, und zwar auch der Schulen, die schon seit Jahren gemeinsamen Unterricht praktizierten. Gemeinsamer Unterricht bedeute aber noch nicht Inklusion, sondern einen Schritt auf dem Weg dahin. Jetzt müsse aber der nächste Schritt gemacht werden. Sie interessiere, wie dieser Prozessschritt gemeinsam gestaltet werden könne.

In Nordrhein-Westfalen gingen etwa 85 % der entsprechenden Kinder in Förderschulen und gesonderte Einrichtungen und 15 % in Regelschulen. Das Ziel der Politik bestehe darin, dieses Verhältnis umzukehren. Klar sei, dass es nicht für jedes Kind in seiner Besonderheit gelingen werde, das auf Anhieb entsprechend zu gestalten. Die Zielperspektive habe man in der Politik miteinander vereinbart. Auf dieses Ziel richteten sich die Anstrengungen. Außerdem bestehe die Vereinbarung, dass es ein sorgsamer und gelingender Prozess sein solle. Das schlimmste, was passieren könne, wäre nämlich, wenn der Prozess scheitere, negative Erfahrungen gemacht würden, die letztlich natürlich zulasten der Kinder gingen. Das dürfe nicht passieren. Deshalb müsse diese komplexe Aufgabe miteinander bewältigt werden, inklusive der dazu gehörigen Ausbildung und der Fortbildung sowie dem gemeinsamen Bemühen aller Beteiligten vor Ort. Insoweit sei die Politik auch auf die Informationen der Landesarbeitsgemeinschaft angewiesen, auf deren Input und auf den Austausch mit ihr. Der heutige Meinungsaustausch könne einen Auftakt darstellen, der den gesamten Prozess begleiten müsse.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) drückt ebenfalls ihre Freude darüber aus, mit der Landesarbeitsgemeinschaft über das wichtige Thema Inklusion ins Gespräch zu kommen. Mit der Lösung der damit verbundenen Aufgaben müsse man in den nächsten Monaten anfangen. In dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft sei ihr aufgefallen, dass unter Punkt 1 explizit gesagt werde, eine inklusive Schule brauche Standards sonderpädagogischer Förderung. Im weiteren Verlauf werde darin erklärt, was unter Standards verstanden werde. Frau Gillmann habe vorgetragen, um gemeinsamen Unterricht zum Erfolg zu führen, müssten gewisse Bedingungen erfüllt sein. Sie bitte darzulegen, was sich an den Standards des Unterrichts ändern müsse, um tatsächlich jedem Kind, dessen Eltern dies wünschten und wo das in der Sache gerechtfertigt erscheine, wobei das persönliche Wohl des Kindes im Vordergrund stehe, die Inklusion zu ermöglichen. Nach ihrem Eindruck müsse an der Qualität des gemeinsamen Unterrichts zum Wohle der betroffenen Kinder noch stärker ar beiten, als das bislang der Fall gewesen sei. Es gehe nämlich nicht nur darum, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam den Unterricht besuchten, sondern die betroffenen Kinder davon gleichermaßen profitierten und im Ergebnis in ihrer Lebenssituation nicht benachteiligt seien gegenüber dem Besuch einer Förderschule ohne gemeinsamen Unterricht.

Selbstverständlich wolle die FDP helfen, die Möglichkeiten für gemeinsamen Unterricht beherzt auszubauen. Aber im Vordergrund stehe die Qualität. Am Ende dürfe nicht nur herauskommen, man habe in einer bestimmten Zeit soundso viele zusätzliche Plätze für gemeinsamen Unterricht geschaffen, sondern gleichzeitig müsse die Frage nach der Qualität dahin beantwortet werden können, den Kindern tue dieser Unterricht gut und darin seien sie gut aufgehoben.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) dankt den Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Sonderpädagogische Förderung und Inklusion für deren Engagement in dieser außerordentlich wichtigen und außerordentlich intensiv geführten Diskussion, die die Politik noch über Jahre erheblich beschäftigen werde.

Die Inklusion, über die in diesem Ausschuss gesprochen werde, sei vor allen Dingen eine, die sich auf die Behindertenrechtskonvention der UN beziehe. Somit habe man es mit der Frage zu tun, wie man mit Menschen mit besonderen Behinderungen im schulischen Kontext umgehe. Aber zweifelsfrei müsse sich im Zusammenhang mit diesem Thema das gesamtgesellschaftliche Klima verändern. Zurzeit verändere es sich allerdings auch. Insgesamt wachse das Verständnis dafür, dass behinderte Menschen nicht abgeschlossenen Einrichtungen lebten, sondern unter den anderen Menschen und dass sie kein besonderes Leben führten, überhaupt nicht besonders seien. Dieser gesamtgesellschaftlich zu meisternde Prozess laufe.

Einigkeit bestehe wohl darin, dass Inklusion nicht heiße, Kinder in irgendwelchen normalen Bildungssystemen „mitzuschleppen", ohne sich mit denen besonders zu beschäftigen, lasse diese von der Schule abgehen und könne sich an die Brust klopfen, das politisch Richtige getan und inklusiv gearbeitet zu haben, wobei man ganz nebenbei auch noch sehr viel Geld gespart habe. Das entspräche genau dem, was die DDR mit behinderten Kindern gemacht habe. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich demgegenüber mit der Entwicklung eines breiten sonderpädagogischen Förderschulwesens enorme Verdienste erworben. Jetzt gehe es um die Frage, wie man dieses System adäquat und qualitätsgerecht in eine inklusive Gesellschaft überführt bekomme.

Für die CDU laute also die Überschrift, wie die Qualität der Förderung sichergestellt werden könne, wie werde das betroffene Kind in einem solchen inklusiven System gut gefördert. Mit den Antworten auf diese Fragen entscheide sich unendlich viel.

Zu der genannten hohen Fachlichkeit bitte er zu erläutern, wie diese zu sichern sei, ob das etwa durch eine ergänzende pädagogische Tätigkeit von spezifisch ausgebildeten Sonderpädagogen gehe und/oder ob das eine Frage von grundsätzlichen Elementen der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sei. Außerdem interessiere, inwieweit es möglich erscheine, das als Bestandteil der normalen Lehrerausbildung in einer Weise zu verankern, dass dies bis zu bestimmten Punkt reiche. Schließlich bitte er etwas zu der Frage der Feststellung eines besonderen Förderbedarfes zu sagen. Ihm erscheine außerordentlich wichtig, dass Eltern auch ein Recht darauf hätten, dass ein besonderer Förderbedarf ihrer Kinder festgestellt werde. Solange dieser nämlich nicht erfasst werde, gebe es auch keine besondere Förderung.

Das AO-SF-Verfahren werde wohl nicht zu Unrecht breit diskutiert und auch stark kritisiert. Deshalb bitte er darzustellen, welcher Ersatz für dieses Verfahren gesehen werde. Er bitte darzustellen, wie Veränderungen aussehen müssten, damit das Recht der Eltern, dass für ihr Kind ein besonderer Förderbedarf festgestellt werde, was dann auch zu einem Rechtsanspruch führe, gesichert werden könne. Auch in anderen europäischen Ländern müssten Eltern mühselig dafür kämpfen, damit überhaupt akzeptiert werde, dass ihr Kind ein Problem habe.

Gunhild Böth (LINKE) erinnert an die schon im Vorfeld mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft geführten Gespräche und betont, der Prozess solle nicht überstürzt eingeleitet werden. In Europa gebe es mit Italien ein schlechtes Beispiel. Dort sei der Prozess nach dem Beschluss des Parlamentes grottenschlecht vorbereitet gewesen. Die Schulen hätten nichts davon gewusst und die Kommunen seien total überfordert gewesen. So etwas wolle hier niemand. Das führe zu der Frage nach einem stufenweisen Verfahren. Die Fraktion. Die Linke diskutiere Parallelstrukturen.

Dabei gebe es einmal die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in der Regelschule und daneben bestehende Förderzentren, die Kinder mit Behinderungen sehr speziell bezüglich deren Förderbedürftigkeit unterstützten mit einem relativ hohen auch finanziellen Aufwand. Sie wüsste gern, wie so etwas im Rahmen der vorhandenen Förderschulen als „natürliche Förderzentren" gehen könnte. Dort müsse aber mehr geschehen, als dass man nur die sonderpädagogischen Lehrkräfte hier und dort einsetze.

Nach ihrem Kenntnisstand verfüge man aber über zu wenige Lehrkräfte, um dies zu erreichen. Sie wolle nicht Kinder an einem Ort zusammenziehen. In Wuppertal etwa werde ein ganz abstruses Modell gefahren. Dort würden Kinder mit sehr unterschiedlichen Handikaps durch die halbe Stadt gekarrt, um sie integrativ zu beschulen. Es bedürfte aber eines genialen Förderschullehrers, Kinder mit fünf verschiedenen Handikaps in den zur Verfügung stehenden zwölf Stunden zu fördern. Ihrer Meinung nach gehe das so nicht.

Die Idee bestehen darin, dass die Schülerinnen und Schüler integriert seien und dort beschult würden, wo sie wohnten und lebten. Dabei spielten natürlich die Sozialkontakte eine Rolle. Eine wohnortnahe Beschulung habe zur Konsequenz, dass man bei Nichtzentrierung von Kindern mit gleichen Handikaps mehr Personal brauche. Diese müssten also zu den Schülern reisen und seien im besten Fall ins Kollegium eingebunden, wenn die Schule groß genug sei, um sich eine entsprechend fachlich ausgebildete Lehrkraft leisten zu können.

Das würde bedeuten, dass man mehr Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung bräuchte. Sie interessiere, ob es eine Möglichkeit wäre, ähnlich vorzugehen, wie in den 90er-Jahren.