der Geschäftsordnung des Landtags Landtag Nordrhein Westfalen 3 APr

Landtag Ausschussprotokoll

15. Wahlperiode 30.11.

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration 28. Sitzung (öffentlich)1

30. November 2011

Düsseldorf ­ Haus des Landtags 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr Vorsitz: Günter Garbrecht (SPD) Protokoll: Beate Mennekes, Simona Roeßgen (Federführung) Verhandlungspunkt und Ergebnis: Vorwürfe gegen die heutige Staatssekretärin Frau Zülfiye Kaykin in dem „Untersuchungsbericht" einer DITIB-Kommission (Yildirim/Öczan/Günet) vom 2. Dezember 2009, die sich aus der Berichterstattung in allgemein zugänglichen Quellen ableiten lassen 3

­ Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales

Dem Bericht von Herrn Minister Guntram Schneider (MAIS) schließt sich eine Diskussion an.

Sondersitzung gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Vorsitzender Günter Garbrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 28. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Diese Sitzung ist gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung einberufen worden. Die danach notwendige Zahl an Unterschriften liegt vor; sie sind mir mit Datum vom 17. November 2011 überreicht worden.

Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst die Mitglieder des Ausschusses ganz herzlich, ebenso Herrn Minister Schneider, Frau Staatssekretärin Kaykin und Herrn Staatssekretär Dr. Schäffer sowie weitere Vertreter des Ministeriums. Ich begrüße die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter, die heute hier ­ außergewöhnlich für diesen Ausschuss ­ Platz genommen haben. Die Filmaufnahmen sind eingestellt. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass während der Sitzung auch Tonaufnahmen nicht gestattet sind.

Der einzige Tagesordnungspunkt, der in der Einladung ausgewiesen ist, ist folgendermaßen formuliert: Vorwürfe gegen die heutige Staatssekretärin Frau Zülfiye Kaykin in dem „Untersuchungsbericht" einer DITIB Kommission (Yildirim/Öczan/Günet) vom 2. Dezember 2009, die sich aus der Berichterstattung in allgemein zugänglichen Quellen ableiten lassen

­ Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales

Ich habe mit der antragstellenden Fraktion der CDU folgende Absprache getroffen:

Die antragstellende Fraktion verzichtet auf ein Eingangsstatement, das sonst üblich ist, und bittet darum, dass zunächst die Landesregierung Bericht erstattet. Dann werde ich zuerst der antragstellenden Fraktion, danach auch jeder anderen Fraktion Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Wort geht anschließend wiederum an die Landesregierung. Danach folgt eine zweite Runde. ­ Das zum Prozedere der heutigen Sitzung.

Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich erteile Herrn Minister Schneider für die Landesregierung das Wort. ­ Bitte schön, Herr Minister.

Minister Guntram Schneider (Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales):

Vielen Dank. ­ Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich habe die Berichterstattung zu einem sogenannten Untersuchungsbericht und zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten in der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg zur Kenntnis genommen.

Da ich diesbezügliche Nachfragen ernst nehme, habe ich mich unmittelbar mit meiner Staatssekretärin ins Benehmen gesetzt. Sie erklärte mir glaubhaft schriftlich, dass die abgedruckten Vorwürfe nicht zuträfen; insbesondere habe es keine sogenannten schwarzen Kassen oder steuerwidrigen Auszahlungen gegeben.

Die persönliche Erklärung der Staatssekretärin gegenüber der Presse vom 21. Oktober 2011 ist Ihnen durch Pressemeldungen bekannt. Am selben Tag veröffentlichte auch die DITIB-Zentrale eine Pressemeldung; auch diese dürfte Ihnen bekannt sein.

Hiernach handelt es sich nicht um einen Untersuchungsbericht, sondern um ein Schlichtungsprotokoll mit einer Aufzählung von Anschuldigungen, die später allesamt aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden konnten.

Meinem Ressort wurde der der Presse vorliegende sogenannte Untersuchungsbericht erst nach der Berichterstattung zugeleitet. Nach meinen Informationen handelt es sich dabei um eine teilweise falsche Übersetzung aus dem Türkischen. Das Dokument ist datiert auf den 02.12.2009. Fest steht ­ das hat Staatssekretärin Kaykin in ihrer Erklärung gegenüber der Presse mitgeteilt ­, dass in der öffentlichen Beiratssitzung der Begegnungsstätte am 28.01.2010, in der Steuerungsgruppensitzung am 15.04.2010 und in der ordentlichen Mitgliederversammlung der Begegnungsstätte am 19.05.2010 die Vorwürfe geprüft und keine Beanstandungen festgestellt wurden. ­ Insofern halte ich den ganzen Bereich rund um das Thema „schwarze Kassen" für widerlegt.

Ich habe von den mit der Förderung der Begegnungsstätte befassten NRWMinisterien eine Übersicht über die einzelnen Förderungen erhalten. Hiernach hat die Begegnungsstätte vom Wirtschaftsministerium und vom Integrationsministerium Förderungen erhalten. Darüber hinaus ist sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert worden.

Das Projekt „Errichtung einer Begegnungsstätte innerhalb des Moscheeneubaus in Duisburg" ist in der Zeit von 2005 bis 2009 gefördert worden. Das Gesamtvolumen des Projektes betrug knapp 4,06 Millionen. Eine Förderung erfolgte zu knapp 50 % aus EU-Mitteln und zu rund 40 % aus Landesmitteln. Die restlichen knapp 10 % hat die Stadt Duisburg als Eigenmittel aufbringen müssen, was die Moscheegemeinde übernommen hat.

Das bedeutet in Zahlen: Die Gesamtförderung betrug knapp 3,66 Millionen. Hiervon stammen aus dem Programm „Soziale Stadt" ca. 1,67 Millionen und aus der Achse 4.2 des Programms „Städtische Problemgebiete des EU-Ziel-2-Programms des Landes NRW 2000 ­ 2006" ca. 1,99 Millionen. Die Eigenmittel betrugen knapp 400.000.

Die EU-Mittel wurden ausschließlich nach dem Kostenerstattungsprinzip ausbezahlt.

Das heißt, dass vor der Auszahlung der Mittel die Ausgabenbelege von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wurden.

Auch die Mittelverwendung wurde immer wieder umfassend geprüft, und zwar von der NRW.BANK als Prüfinstanz für Ziel-2-Mittel im August 2006 und im Dezember 2008 ­ dabei wurden 100 % der Belege bezogen auf die förderbaren Kosten beanstandungsfrei geprüft ­ und von der Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 2009 ­ dabei wurde der Schlüsselverwendungsnachweis mit nahezu 100%iger Belegprüfung beanstandungsfrei abgenommen.

Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Prüfung dieser Fördermaßnahme angekündigt. Ergebnisse dieser Prüfung liegen allerdings noch nicht vor.