Im Jahre 2009 bekam die Begegnungsstätte eine Förderung von 4000 im Zuge eines Projektes des Programms für niedrigschwellige

Im Übrigen wurden zwischen 2008 und 2011 drei Projekte der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh durch das Integrationsministerium gefördert: Erstens. Im Jahre 2008 wurde ein Kleinprojekt mit einem Volumen von 1.000 gefördert. Der Verwendungsnachweis wurde unbeanstandet abgenommen.

Zweitens. Im Jahre 2009 bekam die Begegnungsstätte eine Förderung von 4.000 im Zuge eines Projektes des Programms für niedrigschwellige Integrationsvorhaben.

Auch diese Maßnahme wurde unbeanstandet geprüft.

Drittens. Von Oktober 2010 bis einschließlich September 2011 gab es eine modellhafte Projektförderung zur Erprobung von sozialraumorientierten Angeboten vorwiegend von Muslimen mit einem Volumen von insgesamt 58.500. Eine abschließende Prüfung liegt derzeit noch nicht vor.

Darüber hinaus wurde die Begegnungsstätte im Jahre 2008 durch das BAMF gefördert.

Die ursprüngliche Bewilligungssumme betrug ca. 89.500. Es erfolgte eine Abschlagszahlung von 50 %, also ca. 44.750. Da die Maßnahme aber nicht genug Zuspruch fand, erging ein Änderungsbescheid. Das ist ein verwaltungsüblicher Vorgang. Die endgültige Bewilligung betrug ca. 37.000.

Für dieses BAMF-geförderte Projekt hat das damalige MGFFI im Rahmen der sogenannten Länderbeteiligung eine positive Stellungnahme zur Förderwürdigkeit aus Landessicht gegenüber dem BAMF abgegeben.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, wurde die Begegnungsstätte, so wie es bei öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen üblich ist, geprüft und begleitet. Keine der Prüfungen hat zu Beanstandungen geführt. Noch größere Sicherheit werden wir nach dem Ergebnis der Landesrechnungshofprüfung haben.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas Persönliches zu dem in Rede stehenden Vorgang erklären:

Das Projekt „Begegnungsstätte" ist zu Recht eines der Leuchtturmprojekte der vormaligen Landesregierung gewesen. An der Einweihungsfeier haben der Ministerpräsident sowie mein Amtsvorgänger und auch ich teilgenommen. Die jetzige Staatssekretärin und damalige Geschäftsführerin erfuhr aufgrund ihrer Arbeit von der damaligen Landesregierung höchste Anerkennung. Die aktuelle Diskussion sollte dieses Projekt und den Einsatz der einzelnen Akteure nicht schmälern.

Ich erlebe die tägliche Zusammenarbeit mit meiner Staatssekretärin als äußerst positiv.

Nicht zuletzt durch ihre gewinnende Persönlichkeit konnten wir im Land das Thema „Integration" weiter verankern. Sie ist ein Vorbild für viele Menschen mit Migrationshintergrund.

Es ist das gute Recht des Parlamentes, bei in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorfällen kritisch nachzufragen. Die aufgeworfenen Fragen sollten hiermit allerdings hinreichend beantwortet sein. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Vorsitzender Günter Garbrecht: Herzlichen Dank, Herr Minister. ­ Absprachegemäß gebe ich als Erstem dem Kollegen Preuß das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Peter Preuß (CDU): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Ich bezweifle, dass die Fragen, die in dem Zusammenhang aufgekommen sind, ausreichend beantwortet wurden.

Ich möchte vorausschicken, dass es uns nicht primär darum geht, irgendwelche Unregelmäßigkeiten nachzuweisen; das ist überhaupt nicht unsere Aufgabe. Da es sich bei der Begegnungsstätte aber um ein Leuchtturmprojekt, um ein Integrationsprojekt handelt und hierfür öffentliche Mittel in Anspruch genommen worden sind ­ Sie haben es ausgeführt ­, besteht natürlich ein hohes öffentliches Interesse daran, zu klären, was an den Vorwürfen dran ist, nicht zuletzt im Hinblick auf das Amt der Staatssekretärin für Integration sowie die Unangreifbarkeit der Person und die Vorbildfunktion, die mit diesem Amt verbunden sind. Vor diesem Hintergrund erwarten wir Transparenz und Aufklärung.

Wir finden es zunächst einmal gut, dass der Landesrechnungshof ­ wie Sie angekündigt haben ­ mit der Prüfung beauftragt ist und diese vornehmen wird. Gleichwohl haben wir noch einige Fragen, die wir zu beantworten bitten.

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass es sich bei dem Untersuchungsbericht vom 2. Dezember 2009 um ein Schlichtungsprotokoll handelt. Das können wir so nicht erkennen, weil in dem Protokoll auch eine ganze Reihe von Vorwürfen enthalten ist. Sie haben ausgeführt, dass die Vorwürfe geklärt worden seien. Ich bitte um Auskunft: Wann ist diese Prüfung erfolgt? Vor allen Dingen: Wer hat dann ­ Sie haben einige Daten genannt ­ festgestellt, dass es keine Beanstandungen gegeben hat oder keine Beanstandungen gibt?

Dann habe ich die Frage, wann und vor allem warum das Dienstverhältnis mit Frau Kaykin gekündigt bzw. beendet worden ist und ob das im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen steht, die in dem DITIB-Bericht vom 2. Dezember 2009 zum Ausdruck gekommen sind.

Eine Frage zu der Geschäftsführung des Vereins, wenn es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist: Es ist eigentlich Standard, dass in einem gut geführten Verein gewisse Kontrollmechanismen bestehen, zum Beispiel das Vieraugenprinzip, die Kassenprüfung oder auch eine Mitgliederversammlung, die die Geschäftsführung überprüft.

Ich möchte gerne wissen, ob es solche Kontrollmechanismen gegeben hat und wann sie gegebenenfalls gegriffen haben.

Die letzte Frage von meiner Seite: Was ist eigentlich der Hintergrund dieser Vorwürfe, bzw. warum sind sie erhoben worden?

(Lachen ­ Unruhe ­ Zurufe von der SPD: Das müssen Sie beantworten!)

­ Wir haben sie nicht erhoben. Trotzdem ist natürlich die Frage: Was ist eigentlich der Hintergrund dieser Vorwürfe, und wie ist darauf reagiert worden?

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herzlichen Dank, Herr Kollege Preuß. ­ Als Nächster hat der Kollege Scheffler das Wort.

Michael Scheffler (SPD): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Kollege Preuß hat eben die Frage aufgeworfen, was an den Vorwürfen dran sei. Nach dem, was der Herr Minister gerade vorgetragen hat, ist eindeutig klar geworden: An den Vorwürfen ist nichts dran.

Ich gehe davon aus, dass Sie über die gleichen Unterlagen verfügen wie wir. Ich habe gelesen, dass die Ihnen von interessierter Seite zugespielt worden sind. In den DITIB-Protokollen und in der Pressemitteilung von DITIB vom 28.10. dieses Jahres steht eindeutig ­ ich will daraus gerne zitieren ­, dass bei Belegprüfungen festgestellt worden ist, dass es keine Vorwürfe gibt, und dass es immer wieder zu Diffamierungskampagnen kommt, die schlichtweg auf Verdachtsmomenten basieren und Wahrheitsgehalt missen lassen. DITIB stellt fest, dass hier scheinbare Sensationen und Verdachtsmomente dominieren, aber nicht der Wahrheitsgehalt. Wenn ich in das Protokoll der DITIB-Begegnungsstätte vom 28.01.2010 gucke, wo unter dem Punkt „Prüfbericht" steht: „Keine Unregelmäßigkeiten konnten festgestellt werden", dann kann ich nur sagen: Ich wundere mich, dass dieser Tagesordnungspunkt hier heute behandelt wird. Sie haben diese Unterlagen mit Sicherheit genauso wie wir. Ich muss schon sagen, dass sich doch sehr stark der Verdacht aufdrängt, dass hier ein Thema parteipolitisch instrumentalisiert werden soll.

Ich kann dem Herrn Minister nur zustimmen, dass die Moschee in Duisburg-Marxloh ein Leuchtturmprojekt war und ein Leuchtturmprojekt ist und dass die Staatssekretärin auch in ihrer früheren Funktion sehr viel für die Integration in Duisburg mit Signalwirkung für Nordrhein-Westfalen getan hat. Wir sind alle gut beraten, das nicht kaputt zu machen und nicht kaputt machen zu lassen. Die Verdienste, die sich die Staatssekretärin hier erworben hat, haben Bestand und müssen Bestand haben.

Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Frage zu dem zurückkehren würden, was Aufgabe unseres Ausschusses ist, nämlich politische Bewertungen vorzunehmen.

Die Fragen, die eben von Herrn Preuß vorgetragen worden sind, haben eher den Charakter von Fragen in einem Untersuchungsausschuss. Eine Untersuchung ist aber eindeutig nicht unsere Aufgabe und sollte auch nicht unser Verständnis sein.

Ich kann nur feststellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, die Staatssekretärin nach wie vor das volle Vertrauen der SPD-Fraktion genießt und wir uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr freuen.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herzlichen Dank, Herr Kollege Scheffler. ­ Herr Dr. Romberg.