Integration

Dr. Stefan Romberg (FDP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. ­ Ich fand die Einlassung des Kollegen Scheffler sehr mutig, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen: Es ist alles geklärt. ­ Nicht umsonst haben wir einen Landesrechnungshof, der eine Sonderprüfung angekündigt hat. Sie sagen im Grunde: Der Landesrechnungshof macht völlig schwachsinnige Dinge. ­ Er sieht im Moment Dinge, die geklärt werden sollen. Dass Sie hier heute für die SPD sagen: „Es ist alles geklärt", finde ich ungeheuerlich.

(Michael Scheffler [SPD]: Ich habe das bewertet, was ich heute weiß!)

Es ist völlig richtig: Der Minister hat heute aus seiner Sicht das gesagt, was er sagen konnte. Das habe ich auch so entgegengenommen.

(Rainer Bischoff [SPD]: Ungeheuerlich!)

Ich hätte mir von Minister Schneider gewünscht, dass er das Parlament von sich aus früher informiert hätte, wenn solche Vorwürfe gegen seine Staatssekretärin im Raum stehen. Ich hätte es gut gefunden, wenn er zum Beispiel die Obleute zusammengerufen und vorab eine Darstellung aus seiner Sicht gebracht hätte. Es wäre vielleicht nicht zu einer Sondersitzung gekommen, wenn die Informationen von der Landesregierung auf diese Weise geflossen wären. Das will ich feststellen.

Weiter aufklären können wir das heute, glaube ich, nicht. Ich werde im Ausschuss für Haushaltskontrolle sehr wohl abwarten, was für einen Bericht der Landesrechnungshof dort vorlegt. In dem Gremium werden wir das abschließend diskutieren und bewerten. Aber heute grünes Licht zu geben und zu sagen: „Es ist alles in bester Ordnung", das ist, finde ich, schon ein sehr wagemutiger Vorgang der Sozialdemokraten.

Aus meiner Sicht wirkt das so, als ob die SPD nicht an Aufklärung interessiert ist.

(Widerspruch von der SPD) Vorsitzender Günter Garbrecht: Danke schön, Herr Dr. Romberg. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Ünal.

Arif Ünal (GRÜNE): Tatsächlich muss man sich fragen, was für einen Hintergrund die Sondersitzung hat. Ich habe mich das mehrmals gefragt.

Um auf die Vorwürfe zurückzukommen: Bei jeder öffentlichen Förderung gibt es bestimmte Spielregeln. Die wurden hier eingehalten, bei jedem Cent, wenn wir die Förderung von 2008 bis 2010 sehen, die durch das Integrationsministerium geleistet worden ist. Bei jeder öffentlichen Förderung muss man Verwendungsnachweise abliefern, muss überprüft werden. Das wurde überprüft, und es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Es wurde durch Vorstand, Beirat, Rechnungsprüfer und Bezirksregierung geprüft. Eine Beanstandung hat nicht stattgefunden.

Wenn Sie trotz so vieler Überprüfungen feststellen, dass es doch eine Unregelmäßigkeit gegeben haben soll, dann wissen Sie mehr als die Instanzen, die bis jetzt überprüft haben, und verschweigen das. Oder Sie müssen sagen: Nach bisherigen Überprüfungen und Erkenntnissen können wir den Vorwurf nicht wiederholen. ­ Ich verstehe nicht, warum Sie unbedingt darauf bestehen. Wenn Sie zusätzliche Informationen haben, dann müssen Sie sie nennen.

Der Minister hat sehr sachlich dargestellt, welche Überprüfungen bis jetzt stattgefunden haben. Danach hat es keine Beanstandung gegeben. Diese Sachlage müssen Sie akzeptieren. Die Prüfung des Landesrechnungshofs müssen wir abwarten. Aber nach jetziger Kenntnis gibt es überhaupt keinen Grund, die Vorwürfe zu wiederholen.

Das muss man eindeutig sagen.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Danke, Herr Kollege Ünal. ­ Kollege Zimmermann.

Wolfgang Zimmermann (LINKE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als wenn hier etwas ein bisschen am Kochen gehalten werden soll. Wenn es so ist ­ ich habe im Augenblick keine Zweifel daran, dass das, was Herr Minister Schneider dargelegt hat, der Richtigkeit entspricht ­, dass Überprüfungen erfolgt sind, die nichts ergeben haben ­ das lese ich übrigens auch aus einigen durchaus seriösen Presseartikeln; das wird auch dort so gesehen ­, und das Arbeitsministerium dann noch zusätzlich ­ ich sage das richtig?

­ den Landesrechnungshof einschaltet (Dr. Stefan Romberg [FDP]: Das macht der schon eigenständig!)

­ der macht das selber, gut ­, dann hätte ich mir gewünscht, man hätte das abgewartet. Wenn die ersten Überprüfungen negativ ­ der Sinn ist klar? ­ gelaufen wären und eine weitere Prüfung des Landesrechnungshofs anstehen würde, dann hätte ich das in der Tat für richtig befunden. Ich kann mich der Meinung anschließen: Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, solchen Prüfungen vorzugreifen. Erst wenn der Landesrechnungshof eventuell doch Unregelmäßigkeiten feststellt, dann kann man darüber diskutieren, was man weiter tut. Aber in dem Sinne, wie es hier abläuft ­ das sage ich Ihnen ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen ­, halte ich das für sehr überflüssig.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Danke schön, Herr Kollege Zimmermann. ­ Jetzt für die Landesregierung Herr Minister Schneider.

Minister Guntram Schneider (MAIS): Vielen Dank. ­ Ich denke, ein großer Teil der Fragen ist in meinem einleitenden Statement schon beantwortet worden. Ich bin sehr konkret auf die in der Presse erhobenen Vorwürfe eingegangen, habe auch darauf hingewiesen, wer geprüft hat: die Bezirksregierung Düsseldorf, die NRW.BANK, einige Ministerien. Nach Vorlage der Rechnungen sind Kosten, die entstanden sind, erstattet worden. Ich kann Ihnen über den Stand der Prüfung seitens des Landesrechnungshofs nichts sagen, weil wir den Bericht darüber nicht haben. Sie können sicher sein: Sobald der Bericht des Landesrechnungshofs vorliegt, werden wir uns zu diesem Bericht auch äußern.

Zur Frage der Kündigung des Dienstverhältnisses: Frau Kaykin ist zur Staatssekretärin berufen worden. Es ist Ihnen sicherlich nicht fremd, dass sich die Tätigkeit von Staatssekretären mit der Tätigkeit der Geschäftsführung in einem solchen Verein nicht verträgt. Deshalb hat Frau Kaykin ihre Arbeit eingestellt und eine entsprechende Kündigung vorgenommen. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Wir haben unsere Informationen primär aus der Presse ­ wie Sie auch. Wir sind diesen Informationen nachgegangen und zu den Ergebnissen und Einschätzungen gekommen, die ich referiert habe. Die im sogenannten Schlichtungsprotokoll erhobenen Vorwürfe haben sich alle aufgeklärt; das kann ich hier nur feststellen.

Herr Dr. Romberg, Sie sagen, das Parlament früher hätte informiert werden müssen.

Wissen Sie: In anderthalb Jahren ist dies der dritte Anlauf, um Frau Kaykin mit diesen Vorwürfen zu konfrontieren und zu treffen. Machen wir uns doch nichts vor! Ein Minister muss nicht über jedes Stöckchen, das man ihm hinhält, springen. Ich werde nicht jedes Mal, wenn in einer Ihnen sehr bekannten Zeitung am Wochenende Vorwürfe erhoben werden, das Parlament bemühen. Das ist, glaube ich, nicht notwendig. Sie sehen ja, wie sich die Fronten in der öffentlichen Meinung nach der Berichterstattung in besagter Sonntagszeitung neu sortiert haben, was auch zu dieser Sitzung geführt hat. Ich bin ganz sicher, wir werden noch des Öfteren damit zu tun haben. Denn wenn man sonst kein Thema hat, bieten sich manche Themen immer mal wieder an. Damit muss man in der Politik leben, das ist völlig klar.

Wir sollten gelassen bleiben, unsere Arbeit tun und nicht auf jeden sogenannten Hintergrundbericht, die sich immer auf dieselben Quellen berufen, immer auf dieselben Persönlichkeiten zurückkommen, die alle eine politische Biografie haben, in jedem Einzelfall eingehen. Sie können sicher sein: Das Ministerium wird in vollem Umfang, so wie es sich gehört, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Parlament und den Parlamentariern nachkommen.

Noch einmal: Ich als Person stehe voll und ganz hinter meiner Staatssekretärin. In Westfalen würde man sagen: Zwischen uns passt kein Stück Papier. ­ Damit das auch klar ist!

(Zurufe: Das sagt man auch im Rheinland!) Vorsitzender Günter Garbrecht: Herzlichen Dank. Bei dem, was Sie zu Beginn der Sitzung vorgetragen haben, Herr Minister, haben Sie sich, wie ich beobachten konnte, sehr strikt an Ihr Redemanuskript gehalten.

(Minister Guntram Schneider: Was selten ist! ­ Heiterkeit)

­ Das ist selten, aber darauf habe ich geachtet. Daher gehe ich davon aus, dass Sie das den Mitgliedern des Ausschusses schon vorab zur Verfügung stellen können, damit wir nicht auf das Protokoll warten müssen. Es ist eine allgemeine Regelung, so zu verfahren.

In der zweiten Runde, die ich jetzt aufrufe, ist als Erster der Kollege Biesenbach dran. Bitte schön, Herr Kollege.