Zurufe von der SPD Ach Noch haben Sie von uns doch nicht gehört dass wir irgendeine Forderung

Es geht doch nicht darum, Herr Scheffler, jetzt irgendjemanden zu verurteilen oder so.

(Zurufe von der SPD: Ach!)

­ Noch haben Sie von uns doch nicht gehört, dass wir irgendeine Forderung haben.

Wir haben Fragen.

Im Übrigen, Herr von Grünberg, denken Sie nur wenige Monate zurück, als das Rollenspiel noch andersherum war. Da waren Kollegen von Ihnen immer deutlich lauter, als wir es sind.

(Rainer Bischoff [SPD]: Das ist nicht so schwierig! ­ Gerda Kieninger [SPD]: Denken Sie mal an Herrn Winter und die Jury!)

Ich würde immer ein Stückchen abrüsten.

Sie fragen mit Recht: Warum müssen wir heute noch hier sitzen? ­ Einmal bin ich froh über die Nachricht, dass der Landesrechnungshof von sich aus angekündigt hat, er wolle eine Sonderprüfung machen. Damit brauchen wir den Streit, den wir hier eventuell hätten führen müssen, gar nicht auszufechten. Denn wenn wir den Bericht haben, wissen wir: Es ist wirklich umfassend geprüft worden.

Was uns bewogen hat, zu sagen „Wir wollen diese Sondersitzung", ist nicht, Herr Minister, irgendein Vorwurf, der permanent wiederholt wird. Es gibt doch selten so direkte und so konkrete Vorwürfe wie in dem Papier, das Untersuchungsbericht heißt und vielleicht ein Schlichtungsprotokoll sein soll. Sie sollten eigentlich mit uns gemeinsam ein Interesse daran haben, wenn das alles falsch ist, dafür zu sorgen, dass jeglicher Verdacht aus der Welt kommt. Der Staatssekretärin hilft es auch, wenn wir alle zu dem Ergebnis kommen, dass hier ­ vielleicht! ­ sogar der Versuch gemacht wurde, ihr zu schaden. Es geht doch darum, zu sagen: Wie sehen die Fragen denn konkret aus?

Wir hätten vielleicht auf diese Sitzung verzichtet, wenn uns von denjenigen, die Sie eben zitiert haben, ob es DITIB ist oder wer auch immer, etwas mehr genannt worden wäre als nur der pauschale Satz: An all dem ist nichts dran. ­ Denn um mit dem pauschalen Satz „An all dem ist nichts dran" zufrieden zu sein, sind die Vorhaltungen viel zu konkret.

Ich will jetzt nicht alle Fragen wiederholen, aber zu ein paar hätte ich heute schon gern eine konkrete Antwort von Ihnen. Ich beziehe mich auch nicht auf das erste Übersetzungspapier, in dem es möglicherweise Übersetzungsfehler gab. Wir haben vielmehr von einem professionellen Übersetzungsbüro eine zweite Übersetzung anfertigen lassen. In diesem Papier steht auf der Seite 3 ­ ich darf den zweiten Absatz vorlesen ­:... aber nicht als Schlichtungsergebnis, auch nicht als irgendeine These, sondern unter der Überschrift „Nach der Untersuchung und Bewertung des Beweismaterials und der Besichtigung vor Ort" sind wir ­ gemeint sind damit die drei Herren der DITIB ­ zu folgenden Ergebnissen gelangt. ­ Da steht nicht: „Es wird behauptet", sondern das Papier besagt: Nach der Untersuchung sind wir zu folgenden Ergebnissen gelangt.

Ich darf den ersten Vorhalt machen. Ich zitiere aus dem Papier: Einige der Bistroangestellten sind enge Verwandte und Familienmitglieder von Vorstandsmitgliedern

­ in Klammern ­ (Elif Saat, Murat Sencan und Saban Anac). Die Gehälter dieser Angestellten... Vorsitzender Günter Garbrecht: Herr Biesenbach, darf ich Sie mal unterbrechen?

Ich bin mit meinem Ausschussassistenten einig darüber: Wenn Sie weiterhin Namen verlesen, mache ich die Sitzung nichtöffentlich. Ich darf Sie auch darauf hinweisen ­ Sie sind ja auch Justiziar der CDU-Fraktion ­, dass Sie sich bitte an die Tagesordnung und insbesondere an die Formulierung „die sich aus der Berichterstattung in allgemein zugänglichen Quellen ableiten lassen" halten.

Wenn Sie darüber hinaus als CDU-Fraktion der Auffassung sind, Sie müssten weiter aus diesem Papier zitieren, dann hätte ich die Bitte, dass Sie dem nordrheinwestfälischen Landtag dieses Papier als offizielles Dokument zuleiten. Dann können wir darüber diskutieren.

Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie diese Hinweise von mir respektieren und beachten.

Peter Biesenbach (CDU): Herr Vorsitzender, wenn damit die Bitte verbunden ist, aus dem Papier nicht weiter zu zitieren und daraus Fragen zu formulieren, dann werde ich hier nicht weiter fragen, dann stelle ich die Fragen schriftlich.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Das ist ein gutes Verfahren.

Peter Biesenbach (CDU): Damit haben Sie aber nichts anderes erreicht. Die Öffentlichkeit wird es trotzdem erfahren.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Es geht nicht um die Frage, die Öffentlichkeit auszuschließen, sondern es geht um die Frage, auf welcher Grundlage wir als Parlament handeln. Das war ja auch einer der Gründe, warum sich die Beantragung dieser Sitzung so lange hinausgezögert hat. Ich darf an dieser Stelle noch einmal sagen: Gerade wegen der Frage, welche Papiere Grundlage dieser Beratung sind, sind den Ausschussmitgliedern ausdrücklich alle seit drei Monaten erschienenen Presseveröffentlichungen zu diesem Thema zugesandt worden. Das ist auch der diskrete Hinweis darauf ­ das hat Sie vielleicht nicht erreicht, weil Sie nicht ordentliches Mitglied dieses Ausschusses sind, Herr Biesenbach ­, dass sich die Diskussion im Ausschuss heute auf diese Position bezieht.

Der CDU-Fraktion steht es, wie gesagt, frei, ein solches Dokument als offizielles Landtagsdokument einzuführen, auf welchem Weg auch immer, und Fragen an die Landesregierung zu stellen. Das ist Ihr originäres parlamentarisches Recht. Ich will nur versuchen, die Beratung hier im Ausschuss auf das zu beschränken, worauf wir uns am Anfang geeinigt haben. ­ Herzlichen Dank.

Als Nächste Frau Gebhard. Heike Gebhard (SPD): Herr Vorsitzender, ich bin dankbar für die Klarstellung. In der Tat kann ich nicht über Dinge diskutieren, die mir nicht bekannt sind. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier über all das, was in der Öffentlichkeit ist, diskutieren.

Herr Kollege Biesenbach, Sie hatten in der Öffentlichkeit angekündigt, dass Sie eine solche Sondersitzung beantragen. Es hat dann mehrere Wochen gedauert, bis der Antrag tatsächlich angekommen ist. Aber die Öffentlichkeit wusste schon mal, dass sie beantragt wird. Auch das wirft ein bestimmtes Licht auf diesen Vorgang.

Ich habe mich insbesondere deshalb gemeldet, Kollege Romberg, weil ich es für mutig halte, wie Sie zu der Bewertung kommen können, dass wir hier besonders mutig seien.

Man muss bei diesem Vorgang doch ein paar Dinge zur Kenntnis nehmen: Wir haben schriftliche öffentliche Äußerungen von DITIB. Wir haben beispielsweise die Presseerklärung vom 21.10., in der es ausdrücklich heißt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Papier nicht um ein Überprüfungsprotokoll, sondern um ein Aufnahmeprotokoll in einem Schlichtungsverfahren handelt. Dass in einem Aufnahmeprotokoll alle Vorwürfe, die im Raum stehen, protokolliert werden, ist, glaube ich, selbstverständlich.

Wir haben weitere Pressemeldungen von DITIB, die jedermann einsehen kann ­ wir alle hier ­, aus denen klar wird, dass sie all diesen Vorwürfen nachgegangen sind und keinen davon bestätigt fanden. Die Frage ist: Was kann ich als Parlamentarier dann tun? Dann kann ich natürlich gucken, ob ich in meiner Partei Leute habe, die innerparteilich ein bestimmtes Interesse haben, die eine bestimmte Karriere in der Partei machen wollen und deshalb meinen, irgendwelche Dinge zuspielen zu müssen.

Konkret an die Kollegen der CDU: Es ist nicht unser Problem hier im Ausschuss, was bei Ihnen Herr Güner wird und was Herr Arslan wird. Das ist nicht unser Problem.

Machen Sie das unter sich aus! Und fragen Sie sich bitte, ob es mit Ihrer Integrationspolitik, die Herr Laschet in der letzten Legislaturperiode federführend verantwortet hat, vereinbar ist, den parteiinternen Streit in die Integrationspolitik hineinzutragen, und welchen Schaden Sie damit möglicherweise anrichten. Klären Sie doch bitte vorher, ob das sinnvoll ist!

Was den Sachverhalt betrifft ­ wenn Sie zugehört haben, was der Minister vorhin vorgetragen hat, welche Zeiträume betroffen sind und wer wann geprüft hat, werden Sie das wissen ­, haben in der Zeit, in der Sie Verantwortung in diesem Land hatten, die dafür zuständigen Menschen die Vorgänge geprüft und für richtig befunden. Jetzt ziehen Sie offenbar in Zweifel, dass sie das in der Zeit richtig gemacht haben. Denken Sie doch mal ein Stück weit über den Tag hinaus, was Sie hier anzetteln und welche Wirkung Sie mit dem, was Sie hier tun, entfalten.

Jedenfalls nach dem, was der Herr Minister gerade vorgetragen hat, nach all diesen Überprüfungen ist weder im Umfang, also in der Höhe, noch im Aufwand erkennbar, dass es sinnvoll ist, diesen Vorgang in die Öffentlichkeit zu zerren.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Das behaupten Sie!)