Ich finde es interessant dass Sie behaupten Sie hätten ein weitergehendes Protokoll

Ich empfehle Ihnen ­ ich glaube, die „WELT am SONNTAG" ist nicht verdächtig, ein sozialdemokratisches Blatt zu sein ­, sich den Vorgang der Bewertung einmal anzuschauen. Es ist etwas völlig Normales, dass auch in der türkischstämmigen Community unterschiedliche politische Richtungen existieren ­ genau wie in unserer eigenen. Wenn diese genutzt werden und wir solche internen Auseinandersetzungen zum Anlass nehmen, um derartige Dinge auf dem Rücken einer Person auszutragen, dann machen wir uns quasi zum Handlanger der dortigen politischen Auseinandersetzungen. Ist das angemessen für diesen Vorgang? Das wage ich zu hinterfragen.

Ich finde es interessant, dass Sie behaupten, Sie hätten ein weitergehendes Protokoll. Sie gehen jetzt sogar so weit, zu sagen, dass Sie es noch einmal amtlich hätten übersetzen lassen. Ich hätte dann gerne, wenn Fragen an den Minister bezogen auf diese Papiere gerichtet werden, dass wir das Originalpapier bekommen mit der Quelle, wo es herkommt ­ ich möchte gerne wissen, wer das in die Welt gesetzt hat ­, und auch die passende Übersetzung dazu, sodass man überprüfen kann, ob Übersetzung und Ausgangsmaterial übereinstimmen. Wie gesagt, die Quelle, wo es herkommt, hätte ich gerne als Erstes geklärt, bevor ich überhaupt bereit bin, mich darauf einzulassen, inhaltlich darüber zu diskutieren. ­ Danke schön.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. ­ Herr Kollege Preuß. Peter Preuß (CDU): Herr Vorsitzender, Sie haben die Grundlagen der Sitzung des Ausschusses dargestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kollege Biesenbach Fragen gestellt hat, die sich sehr wohl auf eine öffentliche Berichterstattung bezogen haben, (Heike Gebhard [SPD]: Welche?) nämlich auf einen „SPIEGEL"-Bericht vom 24.10.2011. Darin ist das exakt so formuliert, wie Herr Biesenbach die Frage gestellt hat.

Ich habe aber noch eine Frage, die noch nicht beantwortet ist, die ich eben schon einmal gestellt habe. Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, die Vorwürfe seien intern geklärt, ausgeräumt. Ich möchte gerne wissen, wann das gewesen ist ­ Sie haben eben einige Daten genannt ­ und von wem die Vorwürfe geprüft und letztendlich ausgeräumt worden sind.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herzlichen Dank. ­ Herr Dr. Romberg.

Dr. Stefan Romberg (FDP): Es entsteht hier ein bisschen die Diskussion, als wäre es gar nicht notwendig, dass das Parlament über diese öffentlichen Vorwürfe berät, diskutiert. Ich möchte schon sagen, dass das natürlich Aufgabe des Parlaments ist.

Herr Minister Schneider, Sie können mir nicht sagen, dass alle zwei Wochen ein Mitglied der Landesregierung in Vorwürfe verwickelt ist, wo es um schwarze Kassen, Sozialversicherungsbetrug, Veruntreuung öffentlicher Projektgelder und Kontakt zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen geht. Sie können nicht sagen, dass das übli cherweise an der Tagesordnung ist, dass alle zehn Tage dazu etwas in der Zeitung steht, dass das völlige Normalität für eine Landesregierung ist.

Deshalb ist es richtig, glaube ich, heute darüber zu diskutieren. Ich habe eben schon gesagt: Wir können das heute nicht abschließend bewerten. Ich bin mit dem Bericht von Minister Schneider und den Informationen, die gekommen sind, zum jetzigen Zeitpunkt zufrieden. Aber eine abschließende Bewertung kann ein Parlament doch erst treffen, wenn auch von außen geprüft worden ist. Was bisher an Aufklärung erfolgt ist, ist gut und richtig, aber sie ist doch intern in Duisburg und durch die öffentliche Verwaltung erfolgt, die von den Vorwürfen mit betroffen ist. Deshalb ist es doch gut und richtig, dass jetzt von außen geprüft wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man mit der Aufklärung in der Form zufrieden sein, aber man kann doch heute keine abschließende Bewertung vollziehen, dass an all dem absolut nichts dran ist. Wer das kann, der nimmt seine Aufgabe hier im Parlament nicht ernst.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Danke schön, Herr Kollege Romberg. ­ Herr Kollege Bischoff, danach Herr Kollege Kleff und dann die Landesregierung.

Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Als Duisburger Abgeordneter finde ich, dass dieser Tag eine Besonderheit hat. Eine besonders angenehme Erscheinung ist: Hinter der CDU-Fraktion sitzen vier führende Vertreterinnen und Vertreter der Moscheegemeinde und der Begegnungsstätte. Sie sind deswegen gekommen ­ ich habe die vier eben begrüßt ­, um ihrer ehemaligen Geschäftsführerin hier den Rücken zu stärken. Wenn das nicht ein Zeichen von Solidarität ist! Das will ich als Duisburger Abgeordneter noch einmal deutlich sagen.

Ein Satz zu Ihnen, Herr Biesenbach, Herr Preuß: Wenn Sie uns nicht trauen: Frau Poll hat hohe Anerkennung in Duisburg, in der islamischen Gemeindewelt, auch bei Sozialdemokraten der Gesamtgesellschaft und ist Ratsmitglied Ihrer Partei in Duisburg. Fragen Sie sie vielleicht mal, wenn Sie uns nicht glauben.

Herr Preuß hat gefragt: Wie ist das Ganze entstanden? ­ Da hat jemand Schmutz geworfen. Das soll vorkommen, das kennen wir alle. Als Duisburger kann ich Ihnen berichten, dass unser Zweitligafußballverein im Moment so etwas Ähnliches in der Vorstandsetage hat. Das Ergebnis ist, dass Sie versucht haben, diesen Schmutz zu köcheln ­ das ist mehrfach gesagt worden; das ist der klare Eindruck ­, und dann feststellen mussten, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist.

Das ist jedenfalls mein Eindruck der Diskussion, nachdem der Minister hier vorgetragen hat.

Jetzt wird es interessant. Nachdem Herr Romberg sieht, dass da nichts mehr zu holen ist, erklärt er, dass das Verhalten der SPD ungeheuerlich sei. Im zweiten Redebeitrag erklärt er dann, dass er mit der Sachauskunft eigentlich zufrieden ist, wir aber trotzdem noch einmal gucken müssen ­, um den Schmutz weiter zu köcheln, den irgendwer irgendwann einmal aufgeworfen hat. Herr Preuß klagt Offenheit und Transparenz ein, nachdem der Minister die gerade geliefert hat. Und Herr Biesenbach zieht irgendwelche Papiere heraus und verletzt Persönlichkeitsrechte. Nach meiner Einschätzung liegen Sie auch sachlich völlig falsch, Herr Romberg. Es ist nicht intern geprüft worden. DITIB sitzt in Köln und ist ein Bundesverband. Er ist nicht aus Duisburg, da sind Sie falsch informiert. Der Bundesverband der DITIB sitzt in Köln und nicht in Duisburg.

In meinen Augen ist jetzt das Resümee zu ziehen: Ihre Vorwürfe sind schlichtweg zusammengebrochen wie ein Kartenhaus. Die heiße Luft ist raus aus dem Ballon.

Die letzten Wortmeldungen gingen nur noch darum, entweder den Vorsitzenden zu kritisieren, weil er eine Verfahrensfrage anders gesehen hat, oder den Schmutz noch ein bisschen hochzuheben. Auch angesichts der Pressevertreter, die hier sind, versucht man das. Seien Sie doch mal sachlich und sagen, welchen Vorwurf Sie noch haben, der nicht bereits widerlegt ist. Dann kommen wir mit dieser Sitzung auch ganz schnell zum Ende.

(Dr. Stefan Berger [CDU] Keiner ist widerlegt!)

­ Dann nennen Sie mal einen, der nicht widerlegt ist.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herr Kollege Kleff.

Hubert Kleff (CDU): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Bischoff, hier geht es ­ das haben wir wiederholt gesagt ­ um offene Fragen, die noch nicht beantwortet sind, (Heike Gebhard [SPD] Welche?) und nicht um Vorwürfe. Ich spreche noch einmal den Untersuchungsbericht an, der mittlerweile als Schlichtungsprotokoll gehandelt wird. Wenn man den liest, dann kann man in Sachen Schlichtung nichts erkennen. Darin sind gewaltige Vorwürfe.

Deshalb stellt sich für mich die Frage: Wann ist der Landesregierung dieser Untersuchungsbericht bekannt geworden? Wann hat sie reagiert? Hat die Landesregierung die Aufträge zur Prüfung durch die Bezirksregierung und die anderen Stellen gegeben? ­ Wenn das der Fall ist, Herr Minister Schneider, dann, meine ich, können Sie nicht sagen: In einer Sonntagszeitung wird berichtet; das ist kein Anlass, das Parlament zu informieren. ­ Wenn Sie das für so gravierend halten ­ die Antwort warte ich noch ab ­, dass Sie die Bezirksregierung einschalten, um zu prüfen, dann haben Sie die Sache schon ernst genommen. Das wäre dann auch ein Anlass gewesen, das Parlament zu informieren.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herr Biesenbach hat sich gemeldet. Bevor ich Herrn Minister Schneider das Wort gebe, gebe ich es ­ mit seinem Einverständnis ­ Ihnen noch einmal. Bitte schön.

Peter Biesenbach (CDU): Ich wollte nur Frau Gebhard und Herrn Bischoff sagen:

Wir betrachten unser Kartenhaus nicht als zusammengebrochen. Wir stellen nur fest, Herr Bischoff, dass der Vorsitzende sagt: Bestimmte Fragen sollen oder können heute nicht gestellt werden. ­ Das ist okay. Wenn er sagt: „Das war so nicht abgesprochen", akzeptiere ich das.