Hier werden im Augenblick permanent Ehrenerklärungen abgegeben

Sie erreichen damit, dass wir unsere Fragen jetzt schriftlich stellen. Wenn das Thema damit dann, wie Sie sagen, am Kochen bleibt, sollten Sie das nicht uns rüberschieben.

Hier werden im Augenblick permanent Ehrenerklärungen abgegeben. Entschuldigung! Wir haben im Augenblick nur Fragen auf ganz konkrete Vorhalte, von denen Sie sagen: Die kennen wir nicht. ­ Das ist vielleicht Schmutz, das mag sein. Aber dann könnten wir ja helfen, diesen Schmutz zu beseitigen. Nur, wenn Sie die Fragen heute nicht zulassen, dann werden wir uns erlauben, diese alle schriftlich zu stellen und zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht noch einmal darüber zu sprechen.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Danke schön, Herr Kollege Biesenbach. Da Sie mich angesprochen haben, lassen Sie mich ein Wort der Erwiderung sagen: Ihnen steht natürlich die Möglichkeit offen, sich mit Ihren Fragen an den Landesrechnungshof zu wenden und all das, was Ihnen an Informationen vorliegt, dem Landesrechnungshof zur Verfügung zu stellen, um es in die Hände des Landesrechnungshofs zu legen, den Fragen nachzugehen. Sie wollen aber den Umweg über die Landesregierung wählen. Auch das steht Ihnen natürlich frei. ­ Dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle gestattet.

Herr Minister Schneider.

Minister Guntram Schneider (MAIS): Ich will versuchen, auf die konkret aufgeworfenen Fragen einzugehen. Ich wies darauf hin, dass auch Externe permanent geprüft haben. Vor der Auszahlung der EU-Mittel hat die Niederrheinische Treuhand eine Rechnungsprüfung vorgenommen. Danach ist ausgezahlt worden. Ein externer Prüfer, die NRW.BANK, hat geprüft, wie sie dies bei Ziel-2-Mitteln tut. Die Daten dazu habe ich genannt; das waren der August 2006 und der Dezember 2008. Die Bezirksregierung ist 2009 nicht auf Intervention des Ministeriums tätig geworden, sondern separat, weil dies im allgemeinen Abrechnungswesen so üblich ist.

Ich kann Ihnen nur das mitteilen, was uns vorliegt. Sie können selbstverständlich weitere Fragen stellen; das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht.

Wir haben von den Vorgängen ­ auch ich als Person ­ in der Tat aus der schon genannten Sonntagszeitung erfahren, und wir haben das sehr ernst genommen. Aber das war nicht das erste Mal in dieser Sonntagszeitung, das war der dritte Aufguss.

Und immer haben sich die Behauptungen, die durch wörtliche Zitate einiger Persönlichkeiten, die einen bestimmten politischen Hintergrund haben, verstärkt wurden, als nicht substanziell herausgestellt. Da war nichts dran.

Im Übrigen hat der Autor in seinen Beiträgen in besagter Sonntagszeitung jetzt wieder eine neue politische Kurve genommen. Das Ganze ist also sehr unübersichtlich.

Das geht uns aber nichts an. Wir haben Pressefreiheit; jeder kann schreiben, was er will. Aber er muss nicht damit rechnen, dass immer unmittelbar eine Reaktion des Ministeriums auf diese Meinungsäußerungen ­ sehr oft wird ja auch Information und Meinung verwischt ­ erfolgt.

Auch die DITIB ist für uns eine externe Organisation. Wir haben in diesen Zusammenhängen keinerlei Verbindung zu der DITIB. Wenn die DITIB prüft, ist auch das für uns eine externe Prüfung.

Wir sehen den Ergebnissen der Aktivitäten des Landesrechnungshofs sehr gelassen entgegen und werden natürlich auch einer weiteren Runde in diesem Zusammenhang nicht aus dem Weg gehen. Sie können den Ball weiter spielen, das ist ihr gutes Recht. Wir werden uns sehr genau überlegen, wie wir dann darauf reagieren.

Vorsitzender Günter Garbrecht: Herzlichen Dank, Herr Minister. ­ Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Die Sitzung ist geschlossen.