Altenpflege

8 Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung

In Verbindung mit: Entwurf einer Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung ­ AltPflAusglVO) Vorlage 15/778

Stellungnahme 15/996 zu Stellungnahme 15/955

Ausschussprotokoll 15/298

­ Bericht des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Vorsitzender Günter Garbrecht erinnert an den von den Fraktionen in der Aussprache zum Sachverständigengespräch formulierten Änderungsbedarf, zu dem die Landesregierung nun Stellung nehmen werde.

StS Marlis Bredehorst (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) äußert sich dazu wie folgt: Das Ministerium habe die in den Anhörungen vorgebrachten Argumente aufgezählt, wobei sich die aus der Landtagsanhörung zum Teil mit denen aus der Verbändeanhörung des Ministeriums deckten. Aus der Anlage gehe hervor, welche Anregungen übernommen worden seien und welche nicht. Die in roter Farbe gehaltenen Textstellen der neuen Verordnung kennzeichneten die vorgenommenen Änderungen.

Michael Scheffler (SPD) stimmt der geänderten Vorlage zu. Sie berücksichtige die wichtigsten in der Anhörung und in der Auswertung genannten Punkte. Sicher könnten auch die Träger der Einrichtungen und andere Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich mit dieser Verordnung sehr zufrieden sein. Wenn sie zum 1. Juli 2012 in Kraft trete und das neue Verfahren der Altenpflegeumlage dann wie gewünscht greife, gehe man einen deutlichen Schritt nach vorne, um den Pflegenotstand in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen.

Arif Ünal (GRÜNE) bedankt sich namens seiner Fraktion dafür, dass alle Änderungswünsche berücksichtigt und insbesondere die Stellungnahmen einbezogen worden seien.

Wolfgang Zimmermann (LINKE) merkt an, ein oder zwei der Forderungen seiner Fraktion seien nicht eingearbeitet worden. Ungeachtet dessen gehe die Vorlage in die richtige Richtung. Um eine intensive Vorbereitung zu ermöglichen, möge die Landesregierung Unterlagen in der Zukunft allerdings zeitiger vorlegen als in diesem Fall.

Vorsitzender Günter Garbrecht bestätigt, die Vorlage sei dem Ausschuss erst am Vortag zugegangen.

Dr. Stefan Romberg (FDP) schließt sich dem Wunsch nach mehr Vorbereitungszeit an und stellt sodann fest, dass das Ministerium zwar einige Vorschläge aus der Anhörung aufgenommen habe, dass der Vorwurf der Verschiebung seitens der ambulanten Dienste im Zusammenhang mit § 6 der Verordnung ­ Sektorale Aufteilung der Ausgleichsmasse ­ jedoch nicht vollständig ausgeräumt worden sei.

Vorsitzender Günter Garbrecht meint, sowohl die Landesregierung als auch der AGSI-Ausschuss wären gut beraten, in dieser Frage große Einmütigkeit zu erreichen und gemeinsam ein deutliches Signal in die Szene zu geben. Er schlage daher vor, die Beratung zu diesem Punkt am 7. Dezember 2011 fortzusetzen.

Norbert Post (CDU) will den vorliegenden Verordnungsentwurf unterstützen, zuvor jedoch noch seine Fraktion über die vorgenommen Änderungen informieren. Insofern nehme er den Vorschlag des Vorsitzenden gerne an.

Er werde diesen Punkt am 7. Dezember 2011 also erneut aufrufen, hält Vorsitzender Günter Garbrecht fest. Zu der von Herrn Dr. Romberg angesprochenen kontroversen Diskussion über die Aufteilung der Ausgleichsmasse möge sich das Ministerium äußern.

Bekanntlich sei das Ministerium sehr sanft gedrängt worden, diese umfangreiche Vorlage zu erstellen, so StS Marlis Bredehorst (MGEPA). Sie bitte dennoch um Entschuldigung für die sehr kurzfristige Übermittlung. Den zeitlichen Ablauf des Verfahrens berühre dies aber nicht, da die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen erst Mitte 2012 beginne und die Verordnung daher nicht das Datum 1. Januar 2012 tragen müsse.

Zur sektoralen Aufteilung der Ausgleichsmasse könne sich Herr Leßmann äußern.

MDgt Markus Leßmann (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) erklärt, nach intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die beiden diskutierten Varianten zur Aufteilung der Ausgleichsmasse auf die beiden Sektoren finanziell nahezu gleich auswirkten. Es lasse sich nicht nachvollziehen, ob allen Sachverständigen die im Verordnungsentwurf vorgeschlagene Berechnungsmethode vollständig transparent gewesen sei. Nicht die Summe aller im ambulanten Bereich tätigen Fachkräfte der Altenpflege und der Krankenpflege sei für die Aufteilung maßgeblich, sondern lediglich die dem SGB-XI-Leistungsumsatz-Anteil entsprechende deutlich geringere Anzahl an Fachkräften der Altenpflege. Damit könne der ambulante Bereich gut leben.

Die aufgrund der vorliegenden ­ bedauerlicherweise rudimentären ­ Zahlen vorgenommene Berechnung habe ergeben, dass der Unterschied zwischen ambulantem und stationärem Bereich bei ungefähr 1 % liege. Angesichts dieses von einigen Verbänden ausdrücklich bestätigten Ergebnisses würde eine Beschränkung der Berechnung auf die Altenpflegekräfte möglicherweise Fehlanreize für den ambulanten Bereich auslösen, weniger Altenpflegekräfte und mehr Krankenpflegekräfte einzustellen, sodass man sich im Ministerium entschieden habe, bei der bisher vorgeschlagenen Regelung zu bleiben und diese noch einmal deutlich zu erläutern.

Vorsitzender Günter Garbrecht kündigt an, diesen Punkt in der AGSI-Ausschusssitzung am 7. Dezember 2011 erneut aufzurufen.