Integration

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 01.12.

21. Sitzung (öffentlich) Sl/DNS Migrantenselbstorganisationen deutlich an Kontur gewonnen. In der Regierungserklärung im September 2010 hat Frau Ministerpräsidentin Kraft angekündigt, in dieser Legislaturperiode den nächsten Schritt des breiten Konsenses zu tun und für diesen Bereich gesetzliche Verbindlichkeiten zu schaffen.

Sie hat in der Regierungserklärung gesagt, wir wollten mehr Verbindlichkeit für das, was getan wird, mehr Klarheit über die Aufgaben des Landes im Verhältnis zu den Kommunen und den freien Trägern. Wir wollen vor allem auch mehr Partizipation der Zugewanderten unterstützen und deshalb die Migrantenselbstorganisationen als Akteure im Feld stärken. - Das waren die Vorgaben des Gesetzes.

Das Gesetz versteht sich als Spiegel des Querschnittscharakters von Integration.

Es handelt sich um ein Artikelgesetz mit insgesamt 13 Artikeln, die auf die bereits bestehenden Gesetzeswerke verweisen. Die Artikel 4 und 5, zu denen Herr Staatssekretär Schäfer gleich noch ausführen wird, betreffen unmittelbar das Feld der Kinder- und Jugendhilfe. Im Kernartikel des Teilhabe- und Integrationsgesetzes haben wir unter anderem die Förderung der bisherigen Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte normiert. Die RAAs haben einen breiten an der Bildungsbiografie der Kinder ausgerichteten Auftrag der Begleitung, vor allem aber auch der sozialpädagogischen Fachkräfte. Bisher haben wir 27 solcher Einrichtungen und wollen flächendeckend dafür sorgen, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes solche Zentren für Integration mit dem Schwerpunkt "Integration durch Bildung" zur Verfügung stehen.

Als Ausfluss der guten Erfahrungen mit dem Programm KOMM.IN, - kommunale Innovation in der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen -, einem Programm, das 2005 aufgelegt worden ist, verknüpfen wir die bisherige RAA-Förderung mit einer Förderung von Personalstellen, die zur allgemeinen Koordinierung von Integrationsaufgaben in der Kommune gedacht sind. So kommen wir zum neuen Format der kommunalen Integrationszentren. Das betrifft neben den Artikeln 4 und 5 den Bereich, der für die Diskussion in diesem Ausschuss sicherlich von Interesse ist. ­ Für weitere Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Staatssekretär Professor Klaus Schäfer (MFKJKS) übermittelt zunächst Grüße von Ministerin Ute Schäfer, die aufgrund einer Erkrankung an der heutigen Ausschusssitzung nicht teilnehmen könne, und führt zu den Artikeln 4 und 5 aus:

Die integrationsfördernde Arbeit in der Kinder- und Jugendarbeit gibt es natürlich schon seit langem. Die Verbände sind daran sehr unterschiedlich beteiligt. Es gibt bereits einige Jugendhilfeausschüsse, in denen Vertreter des Integrationsrates respektive Vertreter der verschiedenen Communitys als Gäste teilnehmen. Jetzt aber geht es darum, das Integrationsgesetz zu nutzen, um es strukturell stärker zu verankern und danach eine klare Linie zu fahren. Deshalb sollen sowohl die Jugendhilfeausschüsse vor Ort als auch die Landesjugendhilfeausschüsse das Thema mit einem zusätzlichen beratenden Mitglied zukünftig explizit auf ihre Tagesordnung setzen. Das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes soll in seinen §§ 5 und 12 so ergänzt werden, dass im örtlichen Ju5

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 01.12.

21. Sitzung (öffentlich) Sl/DNS gendhilfeausschuss und im Landesjugendhilfeausschuss je ein Vertreter mit beratender Stimme dabei ist.

Artikel 5 dient dazu, im § 10 einen neuen Unterpunkt 10 einzuführen, wenn es um die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendarbeit geht. Hier wollen wir mit einer integrationsfördernden Kinder- und Jugendarbeit einen entsprechenden Akzent setzen. Natürlich ist die Aufgabe querschnittsorientiert, die nicht nur als ein Schwerpunkt agieren kann. Aber es gibt auch eine Reihe von Aufgaben, die als Schwerpunkte integrationsfördernd bearbeitet werden müssen.

Insoweit bedeutet es eine Ergänzung und Bereicherung von Jugendarbeit, wenn klar ist, dass diese Arbeit zur Regelarbeit gehört.

Wolfgang Jörg (SPD) teilt als Übereinkunft der Obleute mit: Da noch Anträge im Sachzusammenhang eingingen, werde erst in der nächsten Sitzung am 12. Januar 2012 abschließend beraten. ­ Bernhard Tenhumberg (CDU) schließt sich dieser Sicht der Dinge an. Im Übrigen habe sich der federführende AGSI zur Beratung des Gesetzentwurfs mehr Zeit ausbedungen. Dessen Vorsitzender habe einen neuen Zeitplan vorgegeben.

Auch wenn heute nicht inhaltlich beraten werden solle, so Andrea Asch (GRÜNE), begrüße sie die vorgestellten Aspekte und das für die weitere Beratung vorgeschlagene Prozedere.