Der TOP Verschiedenes wird in dieser Sitzung somit als sechster Punkt

LBundeswehrstrukturreform Nordrhein-Westfalen gestalten" Drucksache 15/3406 ­ Neudruck ­ zu beraten.

Der TOP „Verschiedenes" wird in dieser Sitzung somit als sechster Punkt verhandelt.

Haupt- und Medienausschuss 01.12. 1 Energiekonzept für den Landtag Nordrhein-Westfalen / Energievorbild Landtagsgebäude 6

­ Bericht des Präsidenten des Landtags

Dem Bericht von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schließt sich eine Diskussion im Ausschuss an.

2 Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 15

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

In Verbindung mit: Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein Westfalen führen Antrag der Fraktion der FDP

Ausschussprotokoll 15/177

­ abschließende Beratungen und Abstimmungen

Der Ausschuss nimmt den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Drucksache 15/1303 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Linker an.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 15/219 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linker gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU ab.

Haupt- und Medienausschuss 01.12. 3 Weiterentwicklung des Adressraums im Internet ­ Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „.nrw"

Antrag der Fraktion der CDU

Der Ausschuss schiebt die Beratung zu diesem Antrag, um zunächst den Ausgang des hierzu anstehenden Vergabeverfahrens abzuwarten.

4 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 26

Gesetzentwurf der Landesregierung

Vorlage 15/914

­ abschließende Beratung und Abstimmung

Der Ausschuss nimmt den geänderten Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Tischvorlage) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Linken an.

In der Schlussabstimmung nimmt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Linken den Gesetzentwurf Drucksache 15/3047 und Vorlage 15/914 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung an.

5 Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften 31

Gesetzentwurf der Landesregierung

­ abschließende Beratung und Abstimmung

Der mitberatende Haupt- und Medienausschuss verzichtet auf die Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration.