Gesetz

Reiner Priggen (GRÜNE) kann sich namens seiner Fraktion dem Wunsch der FDP-Fraktion anschließen, zu diesem im November in das Beratungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf ein ausführliches Beratungsverfahren einschließlich öffentlicher Sachverständigenanhörung zu ermöglichen.

Damit der Verfassungsschutz nicht handlungsunfähig werde, weil das bestehende Gesetz noch während der Beratungen auslaufe, schlage die FDP-Fraktion in ihrem Antrag vor, die Befristung des Verfassungsschutzgesetzes bis zum 1. Juli 2012 zu verlängern. Der Ausschuss möge jedoch bedenken, so Priggen, dass nach der Sommerpause 2012 die erste HMA-Sitzung am 6. September 2012 und das erste Plenum am 12./13. September 2012 stattfinden werde. Es wäre daher besser, die Befristung bis 1. Oktober 2012 zu verlängern, um nach dem gesamten Beratungsverfahren im Ausschuss notfalls eine Plenarrunde zusätzlich zur Verfügung zu haben.

Mit dieser Änderung könne die grüne Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Armin Laschet (CDU) pflichtet bei, die Beratungen könnten mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch nehmen. Eine Verlängerung bis zum 1. Oktober ermögliche ein angemessenes parlamentarisches Beratungsverfahren. Die CDU-Fraktion trage diese Änderung daher mit.

Ralf Witzel (FDP) betont, wenn es der Konsensfindung diene, werde die FDP-Fraktion als Antragstellerin diese Änderung aufnehmen und eine neunmonatige statt eine sechsmonatige Übergangsfrist beantragen.

Politisch halte die FDP-Fraktion diese Anhörungs- und Überprüfungsmöglichkeit deswegen für notwendig, weil die zuständigen Fachminister für Inneres und Justiz in diesem Gesetzentwurf eine Verlängerung der gesetzlichen Befristung um gleich fünf Jahre vorgeschlagen hätten, obgleich sie noch vor wenigen Monaten gegen einige der Regelungen geklagt hätten. Dies sei nicht schlüssig.

Haupt- und Medienausschuss 01.12.

Neue Erkenntnisse aus der Rechtsprechung müssten zu einer neuen, objektiven Bewertung auch von Gesetzen aus schwarz-gelber Zeit führen. Die FDP-Fraktion sei dazu bereit und stelle sich einem ergebnisoffenen Anhörungsverfahren.

Der vorgeschlagene Neunmonatskorridor sei eine gute Grundlage für eine gemeinsame Beschlussfassung im Ausschuss.

Es sei der FDP-Fraktion unbenommen, so Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), von ihren parlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

Der federführende HMA sollte allerdings berücksichtigen, dass am Nachmittag erst noch der mitberatende Innenausschuss über diesen Antrag beraten wolle. Sollte sich schon jetzt ein Konsens herstellen lassen, werde sich die SPD-Fraktion dem aber nicht entgegenstellen.

Der HMA müsse noch nicht abschließend beraten, so Vorsitzender Wolfram Kuschke, sondern könne den Tenor seiner Vorstellungen in den Innenausschuss transportieren und die abschließende Beratung am Donnerstag vor Beginn des Plenums durchführen.

Ralf Michalowsky (LINKE) erklärt, bekanntlich plädiere seine Fraktion nicht erst seit zwei Monaten, nachdem die neuesten Verfehlungen des Verfassungsschutzes bekannt geworden seien, für die Abschaffung dieses Geheimdienstes. Aus diesem Grund könne eine Verlängerung der Befristung auch kein Kompromiss sein, wenngleich nach einer Evaluation vielleicht auch die anderen Fraktionen für die Abschaffung dieses Gremiums wären.

Der Verfassungsschutz trage seinen Namen zu Unrecht. Er schütze die Verfassung nicht, sondern breche sie ständig. Er finanziere Verfassungsfeinde und stärke das System der Verfassungsgegner. Der Verfassungsschutz müsse abgeschafft werden, weil er nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliere, was in einer Demokratie aber der Fall sein sollte.

Zwar seien die Mitglieder des Kontrollgremiums von diesem Parlament gewählt worden. Sie tagten jedoch genauso geheim, wie der Verfassungsschutz selbst agiere.

Weder Tagesordnung noch Tagungsort würden bekannt. Da die Linke diesem Gremium nicht angehöre, könne sie auch nicht kontrollieren, in welcher Form dort kontrolliert werde, und habe großes Misstrauen gegenüber dem parallel zum Staatsschutz arbeitenden Verfassungsschutz. Dass diese zudem nicht ordentlich kooperierten, zeigten die in der Vergangenheit aufgetretenen chaotischen Verhältnisse.

Eine Verlängerung des Verfassungsschutzgesetzes würde die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wiederherstellen und sei daher nicht sinnvoll. Der Verfassungsschutz sollte überhaupt nicht handlungsfähig sein und daher aufgelöst werden.

Ein entsprechender Antrag werde demnächst gestellt.