Steuer

Haupt- und Medienausschuss 01.12. schäftsordnung dürfe eine Beschlussempfehlung jedoch nicht erst an dem Tag abgegeben werden, an dem das Plenum über die zugrundeliegende Vorlage abstimme, was für den kommenden Donnerstag vorgesehen sei. Zudem werde der Ausschuss hier auch nicht gemeinsam vorgehen, wie Herr Michalowsky soeben verdeutlicht habe. Damit das Gesetz rechtlich nicht angreifbar werde, sollte der Ausschuss entweder sofort oder, falls von der Mehrheit gewünscht, beispielsweise am Dienstag um 14 Uhr nach den Fraktionssitzungen zusammenkommen, um über die Beschlussempfehlung abzustimmen.

Vorsitzender Wolfram Kuschke erklärt, nach Auskunft der Landtagsverwaltung könne bei Einverständnis aller Fraktionen mit dem Verfahren ­ ungeachtet der inhaltlichen Bewertung ­ der Innenausschuss am Nachmittag diesen Punkt behandeln und der HMA als federführender Ausschuss am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abstimmen. Wie in der Vergangenheit schon praktiziert, dürfe das Plenum sogar noch am selben Tag über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wolle man auf der ganz sicheren Seite sein, könnte die plenare Abstimmung auch in der am Freitag stattfindenden Plenarsitzung stattfinden.

Armin Laschet (CDU) steht auf dem Standpunkt, der Innenausschuss habe Zeit genug gehabt, ein Votum abzugeben, wolle dies aber offenbar ähnlich wie der Rechtausschuss überhaupt nicht. Insofern sollte der federführende HMA ­ vorbehaltlich eines wider Erwarten doch vorliegenden Votums des Innenausschusses ­ nun abstimmen.

(Ralf Witzel [FDP]: Genau so ist es!)

Er sei dankbar für sämtliche Verfahrensvorschläge, betont Vorsitzender Wolfram Kuschke, sehe aber weiterhin die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sitzung. Mitunter erfordere beispielsweise auch der Beschluss über eine Anhörung formal eine weitere Sitzung.

Der Ausschuss sollte dem Vorschlag von vier Fraktionen zum inhaltlichen Verfahren folgen, dem Innenausschuss die Gelegenheit geben, sich dazu zu verhalten, und am kommenden Donnerstag um 9:30 Uhr zu einer weiteren HMA-Sitzung zusammenkommen.

Das soeben skizzierte Verfahren setze bei allem Respekt vor dem absolut sinnvollen Versuch, das Verfahren in einem breiten Konsens zu steuern, voraus, so Dr. Gerhard Papke (FDP), dass es aufgrund der Abweichung von der Geschäftsordnung des Landtags in dieser Verfahrensfrage bis einschließlich Donnerstag einen absoluten Konsens gebe. Sollte eine Fraktion am Donnerstag den angestrebten eher informellen Konsens infrage stellen, wäre das Gesetzgebungsverfahren so nicht mehr durchzuhalten. Man kenne nicht die Willensbildung aller Fraktionen. Daher warne er mit Blick auf ein sauberes Gesetzgebungsverfahren davor, das jetzt auf Zuruf zu verabreden, so der Abgeordnete, und empfehle, der Tagesordnung zu folgen, die für diese HMA-Sitzung die abschließende Beratung und Beschlussfassung vor

Haupt- und Medienausschuss 01.12. sehe. Dem stehe nichts entgegen. Mit Sicherheit werde der Innenausschuss nicht im Ansatz Kritik üben, sondern dieses erweiterte Verfahren, das alle Möglichkeiten auch der vertieften inhaltlichen Debatte eröffne, mit unterstützen.

Carina Gödecke (SPD) stellt klar, dass das Recht der Mitberatung einen Beratungsvorgang bezeichne und keinerlei aufschiebende Wirkung für die Terminierung des federführenden Ausschusses nach sich ziehe. Aus der Möglichkeit der Mitberatung ergäben sich bestimmte Rechte bezogen auf Anhörungen, aber nicht im Hinblick darauf, einen Zeitpunkt für den Abschluss der Beratungen im federführenden Ausschuss zu bestimmen. Es wäre zwar sehr kollegial, als federführender Ausschuss vor der auf der Tagesordnung kenntlich gemachten Abstimmung auf eine noch nicht abgeschlossene Mitberatung Rücksicht zu nehmen, ein verbrieftes Recht hierzu bestehe jedoch nicht.

Das Recht des Innenausschusses auf inhaltliche Mitberatung werde zudem in keiner Weise beeinträchtigt, da man hier nicht den vorgesehenen Fünfjahreszeitraum beschließen, sondern die Frist lediglich bis September nächsten Jahres verlängern und in der Zwischenzeit eine Evaluation samt Anhörung durchführen wolle. Auch wenn der Innenausschuss sein Mitberatungsrecht nicht abschließend wahrnehmen könne, binde er sich demnach nicht für die nächsten fünf Jahre, sondern eröffne im Gegenteil allen die Möglichkeit zu einem ausführlichen Beratungsverfahren.

Sie plädiere daher dafür, so die Abgeordnete, den im Raum stehenden Vorschlag, jetzt abzuschließen, zu unterstützen.

Reiner Priggen (GRÜNE) pflichtet bei, dass der Vorschlag des Vorsitzenden von Kollegialität gegenüber dem Innenausschuss geprägt sei, der HMA aber dennoch schon in der laufenden Sitzung diesen Punkt gemäß dem von vier Fraktionen erzielten Konsens ­ Fristverlängerung bis 1. Oktober 2012 ­ abschließen sollte. Dieses Verfahren sei völlig korrekt und rechtlich nicht angreifbar. Man werde kommunizieren, dass der Innenausschuss alle Beratungsmöglichkeiten im Anhörungsverfahren wahrnehmen könne. Zudem stehe es auch der Fraktion der Linken offen, ihre inhaltlichen Bedenken in das weitere Verfahren einzubringen.

Er lerne gerne, so Vorsitzender Wolfram Kuschke, vor allem von der sehr geschätzten Vizepräsidentin, und schlage daher vor, den Punkt jetzt im HMA abzuschließen. Sollte der Innenausschuss am Nachmittag dennoch dazu beraten und sich daraus die Notwendigkeit einer weiteren Sitzung des HMA ergeben, habe man eine neue Situation.

Der geänderte Änderungsantrag der FDP-Fraktion laute:

1) § 29 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: § 5a des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tritt am 1. Oktober 2012 außer Kraft.

2) § 29 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:

Haupt- und Medienausschuss 01.12.

Die Angabe „1. Januar 2012" wird durch die Angabe „1. Oktober 2012" ersetzt.

Der Ausschuss nimmt den geänderten Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Tischvorlage) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Linken an.

In der Schlussabstimmung nimmt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Linken den Gesetzentwurf Drucksache 15/3047 und Vorlage 15/914 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung an.

Vorsitzender Wolfram Kuschke kündigt an, dem Parlament diese Beschlussempfehlung für das nächste Plenum zuzuleiten.