Kripo forderte nach Love-Parade-Unglück vergeblich Razzia

In Verbindung mit: „Staatsanwaltschaft lehnt Razzia in der Duisburger Stadtverwaltung ab?" (TOP beantragt von der Fraktion. Die Linke, s. Anlage 1) Und: „Kripo forderte nach Love-Parade-Unglück vergeblich Razzia" (TOP beantragt von der Fraktion der FDP, s. Anlage 2) Justizminister Thomas Kutschaty berichtet wie folgt: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Meiner Zusage in der Sitzung des Rechtsausschusses am 8. September 2010, den Rechtsausschuss fortlaufend über Neuigkeiten im Ermittlungsverfahren zu informieren, komme ich selbstverständlich nach.

Zu Fragen, die in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses offengeblieben waren, habe ich bereits in meinem Schreiben vom 14. September 2010 an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stellung genommen. Es handelt sich hierbei um die Ihnen zugegangene Vorlage 15/67.

Im Innenausschuss des Landtags war die Herausgabe verschiedener PowerpointPräsentationen erbeten worden. ­ Die Staatsanwaltschaft hatte nach vorläufiger Prüfung einer Herausgabe damals weitgehend widersprochen. Nunmehr kann ich Ihnen mitteilen, dass nach dem Ergebnis der abschließenden Prüfung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg dem Innenausschuss weitere Dokumente zugänglich gemacht werden können. Dies hat der Leiter der Fachabteilung meines Hauses mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 dem Ministerium für Inneres und Kommunales mitgeteilt.

Zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen hat mir der Leitende Oberstaatsanwalt in Duisburg Folgendes berichtet:

Der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 318 Strafanzeigen vor, wovon sich 156 gegen Unbekannt richten. Über die Zielrichtung der übrigen 162 Anzeigen kann ich Sie, falls das gewünscht wird, in einem vertraulichen Teil dieser Sitzung unterrichten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich Namen in einer öffentlichen Sitzung nicht nennen kann.

Die Sichtung und Auswertung der sichergestellten Akten dauert an. Die Detailauswertung des umfangreichen Filmmaterials wird fortgesetzt. Es sind bisher 520

Zeugen vernommen worden. Weitere Vernehmungen von Zeugen stehen an. Zu den umfangreichen Ausdrucken der polizeilichen Einsatzdokumentation ­ es handelt sich um 18.000 Blatt ­, den Wortprotokollen von 18 Telefonkonferenzen und den Funkmitschnitten werden derzeit zusammenfassende Auswertungsberichte erstellt. Die Auswertung sichergestellter Server und PCs dauert an.

Seit der letzten Sitzung des Rechtsausschusses ist in einigen Medienbeiträgen über einen defekten und angeblich nur unzureichend gesicherten Gullydeckel im unmittelbaren Bereich der Unglücksstelle auf dem Veranstaltungsgelände berichtet worden.

Dem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg entnehme ich, dass auch diesen Hinweisen mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen wird.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass eine weitergehende Unterrichtung über den Ermittlungsfortschritt und insbesondere die Ermittlungsplanung nicht möglich ist, weil hierdurch laufende Ermittlungsmaßnahmen erschwert oder gar vereitelt werden könnten.

Nun möchte ich mich den von Ihnen, Frau Conrads, und Ihnen, Herr Dr. Orth, mit Ihren Anträgen zur heutigen Tagesordnung angesprochenen Sachverhalten zuwenden.

Seit Beginn letzter Woche wird in verschiedenen Medien darüber spekuliert,

­ es habe wegen einer abgelehnten Razzia „Zoff in der Ermittlungskommission Love-Parade" gegeben,

­ die NRW-Justiz habe „bei der Aufklärung gepatzt" und einen „Vertuschungsversuch" unternommen und

­ es müsse aufgeklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft Duisburg befangen sei.

Lassen Sie es mich gleich vorab in der gebotenen Deutlichkeit sagen:

Nach einer gründlichen Prüfung der Vorwürfe durch den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf kann von einem Patzer bei der Aufklärung keine Rede sein.

Auch sind Zweifel an der Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft Duisburg völlig unbegründet.

Was war geschehen?

Es gab, wie mir der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf und der Leitende Oberstaatsanwalt in Duisburg berichtet haben, einen kurzzeitigen Dissens zwischen der Kriminalpolizei in Köln und der Staatsanwaltschaft Duisburg über einen Ermittlungsschritt. Es ging um die Frage, auf welchem Wege noch fehlende Unterlagen der Stadtverwaltung Duisburg sichergestellt werden sollten.

Die Polizei hatte in einem Vermerk vom 20. August 2010 angeregt, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zu beantragen. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft Duisburg ab. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung war ein an die Stadtverwaltung zu richtendes Herausgabeverlangen der rechtlich zutreffende und daher allein gangbare Weg der Beweisgewinnung.

Über dieses Prüfergebnis ­ namentlich das Erfordernis eines Herausgabeverlangens ­ hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Duisburg leitende Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Köln im Rahmen einer Besprechung am 23. August 2010 in Duisburg unterrichtet.