Staatsanwaltschaft

Landtag Nordrhein-Westfalen - 34 - APr 15/35

Rechtsausschuss 06.10.

2. Sitzung (öffentlicher Teil) nie vorlagen, dass Unterlagen von städtischen Mitarbeitern wissentlich vorenthalten oder vor Herausgabe der Akten aus diesen entfernt worden sind. Gegen die geplante Vorgehensweise erhoben die Polizeibeamten keine Einwände.

Das Schreiben der Polizei Köln vom 20. August 2010 nebst Anlagen und ein Vermerk über die Besprechung vom 23. August 2010 wurden in unveränderter Form zu den Ermittlungsakten genommen. Der Polizei war zuvor Gelegenheit gegeben worden, ihr Schreiben dem Besprechungsergebnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzupassen. Dies wurde abgelehnt.

Der die Ermittlungen leitende Oberstaatsanwalt vereinbarte am 24. August 2010 fernmündlich mit Oberbürgermeister Sauerland einen Termin zur Übergabe eines Herausgabeersuchens der Staatsanwaltschaft für den 26. August 2010.

In diesem Termin wurde der Stadtverwaltung Duisburg durch Beamte der Staatsanwaltschaft und der Kölner Polizei ein detailliertes Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft Duisburg übergeben. Es zielte auf die Herausgabe von Unterlagen der Stadt Duisburg ab, die auch in der polizeilichen Anregung vom 20. August 2010 angesprochen waren. Diesem Herausgabeverlangen hat die Stadt Duisburg ­ so berichtet der Leitende Oberstaatsanwalt ­ nach derzeitig vorliegenden Erkenntnissen vollständig entsprochen.

Meine Damen und Herren, dies zum nachgefragten Sachverhalt, also dem angeblichen Dissens und der zeitlichen Abfolge.

Eine Bewertung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

Die Staatsanwaltschaft ist ­ wie Sie wissen ­ nach dem Gesetz als sogenannte „Herrin des Ermittlungsverfahrens" zur justizgemäßen Sachleitung der polizeilichen Ermittlungen verpflichtet. Sie trägt damit auch die Verantwortung für die richtige Beschaffung und Zuverlässigkeit des im Justizverfahren benötigten Beweismaterials.

Dieser gesetzlichen Aufgabenstellung hat die Staatsanwaltschaft Duisburg entsprochen. Das ist das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung der Vorwürfe durch den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.

Lassen Sie mich kurz auf die Rechtslage eingehen:

Einem an eine Behörde gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ersuchen um Herausgabe von Akten und anderen Schriftstücken muss seitens der ersuchten Behörde entsprochen werden, es sei denn, es läge eine Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde im Sinne von § 96 Satz 1 StPO vor. Dies ist allgemein anerkannt.

Grundlage sind die §§ 94, 95, 96 und 161 der Strafprozessordnung und der in Artikel 35 des Grundgesetzes niedergelegte Amtshilfegrundsatz.

Es entspricht ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass vor einer etwaigen Beantragung eines eine Behörde betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ein Herausgabeverlangen an die Behörde zu richten ist.

Erst wenn die Herausgabe der Behördenakten selbst nach staatsanwaltschaftlicher Gegenvorstellung ohne Abgabe einer Sperrerklärung der obersten DienstbeLandtag Nordrhein-Westfalen - 35 - APr 15/35

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2. Sitzung (öffentlicher Teil) nie hörde oder offensichtlich willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert wird, ist ihre Beschlagnahme zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof schon vor vielen Jahren so entschieden; ebenso zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte, etwa in Oldenburg, Potsdam, Wuppertal, Berlin und Jena. Genaue Fundstellen kann ich Ihnen gerne zur Vertiefung der juristischen Kenntnisse bei Bedarf nennen.

Ein solches ­ abgestuftes ­ Vorgehen ist nur dann ausnahmsweise nicht geboten, wenn sich das Herausgabeverlangen von vornherein als völlig aussichtslos erweist. Dies war hier nach der nicht zu beanstandenden Bewertung der sachleitenden Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Insbesondere hatte sie keinerlei Anhaltspunkte für Verdunklungshandlungen von Bediensteten der Stadt Duisburg. Diese Beurteilung der Staatsanwaltschaft hat sich übrigens auch im Nachhinein bestätigt. Denn dem Herausgabeverlangen ist ­ wie mir der Leitende Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt berichtet haben ­ am 26. August uneingeschränkt entsprochen worden. Alle Mitarbeiter und Verantwortlichen der Stadt Duisburg waren kooperativ.

Auch der in diesem Zusammenhang erhobene „Vertuschungsvorwurf" erweist sich bei näherer Betrachtung als haltlos.

Aktenführende Stelle ist die Staatsanwaltschaft. Sie hat als Herrin des Verfahrens die Aufgabe, die Strafakten vollständig und der Objektivität verpflichtet zusammenzustellen.

Es wäre nach der Strafprozessordnung nicht zu beanstanden gewesen, einen rechtlich nicht haltbaren und inhaltlich durch das einvernehmlich erzielte Ergebnis der Besprechung am 23. August 2010 überholten Vermerk zeitnah ­ und vor abschließender Zusammenstellung der Akten ­ durch einen aktualisierten Vermerk ersetzen zu lassen.

Die Strafprozessordnung geht zwar von dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit aus. Jedoch verlangt § 168b Absatz 1 StPO nur, dass das „Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Untersuchungshandlungen" ­ Entsprechendes gilt für polizeiliche Untersuchungshandlungen ­ aktenkundig zu machen ist. Bei einem polizeilichen Vermerk, der ­ wie im vorliegenden Fall ­ nur eine bloße rechtliche Anregung enthält, handelt es sich nicht um eine „Untersuchungshandlung", die nach der Strafprozessordnung in den Akten zu dokumentieren wäre, zumal dann, wenn einer solchen Anregung ­ wie hier ­ ohnehin aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, der das gesamte Verfahren sorgfältig prüft und beobachtet, hat den jüngst in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, die Staatsanwaltschaft Duisburg habe bei der Aufklärung „gepatzt", und die noch schwerer wiegende Mutmaßung, die Staatsanwaltschaft sei befangen, geprüft. Er bemerkt hierzu Folgendes ­ ich zitiere wörtlich: „Die in der Presse und vereinzelt auch im politischen Raum gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Duisburg erhobenen Vorwürfe halte ich... für abLandtag Nordrhein-Westfalen - 36 - APr 15/35

Rechtsausschuss 06.10.

2. Sitzung (öffentlicher Teil) nie surd. Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch gezielte Indiskretionen die Staatsanwaltschaft bewusst diskreditiert werden soll. Eine derartige Schwatzhaftigkeit halte ich für unerträglich. Sie unterminiert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz und führt zu einer kaum mehr beherrschbaren Verunsicherung der Öffentlichkeit."

Meine Damen und Herren, der Bewertung des Generalstaatsanwaltes habe ich nichts hinzuzufügen.

(Beifall von der SPD)

Auf die von Ihnen, Herr Dr. Orth, mit Ihrem Antrag zur Tagesordnung gestellten Fragen, die sich auf die Beweissicherung bei der Stadtverwaltung Duisburg beziehen, kann ich nur in einem vertraulichen Teil dieser Sitzung eingehen.

Ich hoffe aber, Ihnen mit meinen Ausführungen im Rahmen des rechtlich Möglichen einen Überblick über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Duisburg gegeben und Ihre Fragen ­ soweit mir dies möglich ist ­ beantwortet zu haben.

Über den Stand der Ermittlungen werde ich Sie gerne auch in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses unaufgefordert unterrichten.

Dr. Robert Orth (FDP) greift den Verweis des Ministers auf das ihm, Dr. Orth, bekannte Urteil des OLG Jena auf. Er könne den vom Minister aus diesem Urteil gezogenen Schluss insofern nicht ganz nachvollziehen, als es dort betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei Behörden heiße, dass nicht immer zunächst die Dokumente herausverlangt werden müssten und nur durchsucht werden dürfe, verweigerten die Behörden die Herausgabe, sondern ­ so das Urteil ­ eine Durchsuchung in Behördenräumen ohne vorheriges Herausgabeverlangen ausnahmsweise zulässig sei, wenn Behördenangehörige selbst als Teilnehmer einer Straftat, die mit der zu untersuchenden im Zusammenhang stehe, verdächtig seien.­ Genau darum gehe es mit Blick auf Personen aus der Stadtverwaltung Duisburg.

In einem solchen Fall bedürfe es laut Rechtsprechung keines Herausgabeverlangens, weil es ­ so in dem Urteil weiter ­ auf der Hand liege, dass das vorherige Herausgabeverlangen die Gefahr der Verdunklung berge.

Thomas Stotko (SPD) dankt dem Minister für die Klarstellung und freut sich über die ziemlich deutlichen Worte des zuständigen Generalstaatsanwalts.

Dass Dr. Orth sich auf das OLG Jena beziehe, erscheine ihm nett, aber die hier in Rede stehenden Ereignisse beträfen Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung des OLG Jena entfalte nur temporär und nebenbei Wirkung. Wenn er, Stotko, sich nicht täusche, habe sich der Justizminister auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs und zahlreiche andere OLG-Entscheidungen gestützt. Offensichtlich werde die Rechtsauffassung des Justizministeriums von einer bundesgesetzlichen Rechtsprechung getragen, und diese erachte auch er, Stotko, als relevant.