Staatsanwaltschaft

Landtag Nordrhein-Westfalen - 37 - APr 15/35

Rechtsausschuss 06.10.

2. Sitzung (öffentlicher Teil) nie Seine Fraktion könne die Darstellung des Justizministers nachvollziehen, weshalb hier entgegen dem teilweise in der Presse aufgeblasenen Popanz eine Beschlagnahme oder überraschende Durchsuchung nicht erforderlich gewesen sei. Die Zuständigen hätten sich an die gesetzlichen diesbezüglichen Vorgaben gehalten. Und offenbar fehlten auch keine Unterlagen, die bei sofortiger Durchsuchung noch vorhanden gewesen wären.

Sven Wolf (SPD) merkt zu dem Stichwort „Verdunklungsgefahr", welche nach dem Urteil des OLG Jena ein vorangehendes Herausgabeverlangen entbehrlich mache, an, dass eine solche nach den Ausführungen des Generalstaatsanwaltes in diesem konkreten Fall nicht vorgelegen habe. Daher wäre eine andere Maßnahme als ein Herausgabeverlangen gar nicht angemessen gewesen. ­ Vielleicht könne der Minister einmal die Herangehensweise bezüglich der sonstigen Ermittlungsschritte beschreiben. Seines, Wolfs, Wissens seien auch unmittelbar nach dem Vorfall auf Nachfrage die entsprechenden Informationen durch die Stadtverwaltung ausgehändigt worden.

Peter Biesenbach (CDU) bringt sein Erstaunen über die Freude der SPD anlässlich des Berichts des Ministers zum Ausdruck. Denn laut Medienberichten zeichne für die zitierte Schwatzhaftigkeit auch das Innenministerium verantwortlich: Aus dem Innenministerium heraus solle die Befürchtung geäußert worden sein, die Staatsanwaltschaft sei deshalb befangen, weil sie zahnlos sei aus der Sorge heraus, es könnte ein ähnliches politisches Verhalten unterstellt werden wie seinerzeit bei dem Ermittlungsverfahren Pofalla. ­ Er gehe davon aus, dass sowohl die Polizei in Köln als auch das Innenministerium um die Rechtsprechung und die Herausgabeverpflichtung wüssten. Von daher bitte er den Minister, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen.

Nach Dr. Robert Orth (FDP) zugegangenen Informationen datiere die Aufhebung der Sperrverfügung des Innenministers vom 24. August. Er frage sich, seit wann die Staatsanwaltschaft auf Aufhebung dieser Sperrverfügung gedrungen habe.

Justizminister Thomas Kutschaty bekräftigt, es hätten zu dem damaligen Zeitpunkt ein entsprechender Anfangsverdacht und eine Verdunklungsgefahr bestehen müssen, die die Staatsanwaltschaft damals nicht gesehen habe, sodass die vom OLG Jena skizzierte Ausnahme nicht greife.

Die Einschätzung, die Staatsanwaltschaft Duisburg könnte sich als zahnlos erweisen, teile er nach den ihm zur Verfügung stehenden Berichten auch des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf in keiner Weise. ­ Ihn interessiere nur die Bewertung der Einlassungen aus dem Innenministerium durch den Justizminister, wirft Peter Biesenbach (CDU) ein.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 38 - APr 15/35

Rechtsausschuss 06.10.

2. Sitzung (öffentlicher Teil) nie MDgt Heinz-Leo Holten (Justizministerium) ergänzt, das Thema „Sperrverfügung" sage ihm nichts. Vielleicht erschlössen sich die Zusammenhänge mehr durch den Bericht im vertraulichen Teil.