Geschlechtergerechtigkeit

Europäischen Parlaments ein verstärktes Engagement gebe, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags würden keine Besuchergruppen nach Berlin schicken, sondern diese lediglich nach Düsseldorf einladen. Er weise seine Besuchergruppen immer gerne darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen das größte und wirtschaftlich bedeutendste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sowie eine der größten und wirtschaftlich potentesten Regionen der Europäischen Union, wenn nicht sogar der Welt, sei. Vor dem Hintergrund stelle sich die Frage, warum es ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München und nicht in Nordrhein-Westfalen gebe. Der Medienstandort Nordrhein-Westfalen sollte nicht unterschätzt werden. Insofern finde er die Entscheidung merkwürdig.

Ilka von Boeselager (CDU) bittet um eine Darstellung, in welchen Bereichen die 14 Mitarbeiter tätig seien.

Die Jugendveranstaltungen begrüße sie sehr.

Das Informationsbüro beackere ein schwieriges Feld. Das Ziel bestehe darin, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit des Europäischen Parlaments zu überzeugen. Dies sei für die Bürger und Bürgerinnen sehr weit weg. Aufgrund der Euro-Krise würden diese lediglich mit den Problemen konfrontiert. Ihrer Ansicht nach müsse man noch mehr in die einzelnen Länder gehen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen.

Renate Hendricks (SPD) ist interessiert zu erfahren, wo sich die anderen fünf Informationsbüros in Europa befänden.

Darüber hinaus möchte sie wissen, wer das Informationsbüro finanziere und wie hoch der Haushaltsansatz sei.

Auch sie halte es für wichtig, die Jugendlichen auf das Thema „Europa" anzusprechen. Gerade bei der jungen Generation müsse für Europa geworben werden. Erfahrungsgemäß sei die Wahlbeteiligung bei Europawahlen immer sehr niedrig, da es bislang immer noch nicht gelungen sei, die Bedeutung Europas darzulegen. Die Abgeordnete fragt, ob Untersuchungsergebnisse vorlägen, inwieweit die Veranstaltungen des Informationsbüros Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hätten.

Hamide Akbayir (LINKE) ist interessiert zu erfahren, ob bei den Veranstaltungen auch Geschlechtergerechtigkeit und Genderthemen eine Rolle spielten.

Die Verleihung des Sacharow-Preises begrüße sie sehr. Sie halte es für sehr wichtig, die Aktivitäten der Menschen anzuerkennen.

Frank Piplat (Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland) antwortet, es sei eine politische Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments gewesen, den Standort München auszuwählen. Ein Grund

Ausschuss für Europa und Eine Welt 02.12. sei sicherlich die geografische Lage. Die genauen Gründe, die für München und zum Beispiel gegen Nordrhein-Westfalen gesprochen hätten, wisse er nicht.

Ein Grund für die Einrichtung von Informationsbüros des Europäischen Parlaments in der Fläche sei die geringe Wahlbeteiligung. Hierdurch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, besser vor Ort für Europa zu werben.

Die anderen Informationsbüros seien in Edinburgh, Barcelona, Mailand, Wroclaw und Marseille.

Das Parlament beteilige sich an den Euro-Barometerumfragen, die von der Europäischen Kommission durchgeführt würden. Die Stimmung habe sich natürlich durch die Euro-Krise verschlechtert. Es gebe aber auch ambivalente Ergebnisse, nämlich dass Bürger die Meinung vertreten, dass aufgrund der Probleme Europa mehr Kompetenzen erhalten solle. Es gebe also nicht nur eine negative Stimmungslage.

Die Zurverfügungstellung von Mitteln hänge nicht von der Stimmungslage ab. Es gebe immer mehr Mittel, wenn Europawahlen anstünden, um die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Pro Jahr stünden etwa 600.000 bis 800.000 zur Verfügung, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Die Aufgaben im Informationsbüro seien verteilt. Beispiele: Zwei Mitarbeiter seien für Pressearbeit, zwei andere für Veranstaltungen zuständig. Ein weiterer Mitarbeiter betreue die Internetseite.

Er habe in seinem Vortrag nicht den Eindruck erwecken wollen, dass lediglich Broschüren verteilt würden. Es würden sehr viele Veranstaltungen durchgeführt, und zwar nicht nur in Berlin, sondern vor allem deutschlandweit.

Die einzelnen Veranstaltungen würden evaluiert, indem von den Teilnehmern Feedbacks eingeholt würden. Es sei jedoch nicht möglich, zu messen, ob durch diese Veranstaltungen signifikant die Meinung zum Europäischen Parlament und zu Europa verändert werde. Im Einzelfall sei dies leistbar, auf die gesamte Bevölkerung gesehen jedoch nicht.

Jährlich würden Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag durchgeführt. Derzeit gebe es Überlegungen bezüglich des nächsten Internationalen Frauentages.

Wolfram Kuschke (SPD) ist der Auffassung, dass ein Informationsbüro bei seiner Arbeit berücksichtigen müsse, ob es sich um einen föderalen Staat handele oder nicht. In diesem Zusammenhang hielte er es auch für sehr wichtig, dass nicht nur die Landesparlamente Kontakt zum Europäischen Parlament suchten, sondern dass dies auch umgekehrt geschehe. Oftmals handele es sich um eine Einbahnstraße.

Renate Hendricks (SPD) möchte wissen, wie hoch das Budget für das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland sei. Zu den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit kämen ja beispielsweise noch Mittel für Manpower.

Hamide Akbayir (LINKE) fragt, ob über Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag hinaus weitere Veranstaltungen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit" statt

Ausschuss für Europa und Eine Welt 02.12. fänden. Dass etwas am Internationalen Frauentag zum Thema „Frauen" veranstaltet werde, halte sie für eine Selbstverständlichkeit.

Frank Piplat (Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland) legt dar, auch das sei eine politische Entscheidung, inwieweit das Europäische Parlament Außenkontakte suche. Die Ausschüsse und Delegationen würden in jedem Fall in die Regionen der Europäischen Union gehen und sich unter bestimmten Aspekten die Situation anschauen. Es gebe zwar einen Austausch zwischen interparlamentarischen Delegationen und Regionen in der Welt, aber keinen strukturierten Austausch mit Regionen in den Mitgliedstaaten. Die Anregung nehme er aber gerne auf und werde diese weiterleiten.

Das Informationsbüro sei Teil der Verwaltung des Europäischen Parlaments. Die Mittel stammten somit aus dem Verwaltungshaushalt des Europäischen Parlaments. Es gebe einen Ansatz für die operativen Mittel. Was das Personal angehe, gebe es Planstellen. Er könne jetzt aber nicht beziffern, wie hoch der Ansatz sei.

Er nehme gerne die Anregung auf, zu prüfen, inwieweit über Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag hinaus frauenspezifische Themen in Veranstaltungen behandelt werden könnten.

Vorsitzender Werner Jostmeier bedankt sich bei Herrn Piplat für seine Ausführungen.

In der Tat gebe es große Schwierigkeiten, Journalistenreisen durchzuführen. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission böten jährlich lokalen Journalisten und Pressevertretern kostenfrei die Mitreise für zwei Tage nach Brüssel an.

Das Hotel werde bezahlt und ein hervorragendes Programm zusammengestellt.

Trotzdem würden nur sehr wenige Journalisten daran teilnehmen, weil sie mit europäischen Themen auf regionaler Ebene nur dann landen könnten, wenn es vor Ort eine entsprechende lokale Thematik gebe oder man diese mit irgendeinem Kopf verbinden könne. Ansonsten sei es sehr schwierig, europäische Themen in der Region zu kommunizieren. Europa leide vor allem darunter, dass es keine europäische Öffentlichkeit, keine Medien gebe, die diese Themen transportierten.