Weiterbildung

Januar 2012. Die Benennung der Sachverständigen ­ jeder Fraktion stehen mindestens zwei zu ­ und die Erstellung eines Fragenkatalogs sind Gegenstand von Obleuterunden.

Haupt- und Medienausschuss 13.12. 2 Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) 8

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

­ abschließende Beratung und Abstimmung

Der Ausschuss verzichtet mit Blick auf etwaige Änderungsanträge auf die Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Haupt- und Medienausschuss 13.12. 2 Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

­ abschließende Beratung und Abstimmung Vorsitzender Wolfram Kuschke begrüßt zu diesem Punkt Frau Ministerin Löhrmann im Ausschuss und weist sodann darauf hin, dass das Votum des mitberatenden HMA an den federführenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung, der am Folgetag über die Beschlussempfehlung an das Plenum abstimmen wolle, noch ausstehe. Die abschließende Beratung und Abstimmung hierzu sei bislang wegen noch andauernder Gespräche zwischen den Fraktionen einvernehmlich geschoben worden.

Ralf Witzel (FDP) äußert, er wolle weder in der einen noch in der anderen Richtung abstimmen, ohne zuvor über etwaige Änderungsanträge debattiert zu haben. Sein Verfahrensvorschlag laute daher, kein Votum abzugeben.

Ein möglicher Änderungsantrag befinde sich noch in der Beratung seiner Fraktion, erklärt Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD). Der Beratungsstand der anderen Fraktionen sei ihm nicht bekannt. Der Ausschuss sollte in der Tat nicht über einen Gesetzentwurf abstimmen, der möglicherweise nicht lange Bestand habe, und daher auf die Abgabe eines Votums verzichten.

Reiner Priggen (GRÜNE) spricht sich ebenfalls dafür aus, den Gesetzentwurf ohne Votum an den federführenden Ausschuss weiterzuleiten und Änderungsanträge gegebenenfalls in der abschließenden Sitzung des federführenden Ausschusses zu behandeln.

Vorsitzender Wolfram Kuschke stellt fest, auch die Fraktion der CDU stimme diesem Verfahrensvorschlag zu.

Der Ausschuss verzichtet mit Blick auf etwaige Änderungsanträge auf die Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung.