Strukturwandel

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 06.10.

2. Sitzung (öffentlich) sd-beh heute Bürgerinnen und Bürger, wie sensibel eine Dorfgemeinschaft gegenüber einer solchen industrialisierten Tierhaltung geworden ist - und das zu Recht. Die baurechtlichen Privilegierungen gewerblicher Tiermastanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild gerade in touristisch reizvollen Regionen des Landes und tragen auch zum Strukturwandel bei.

Die Emissionen der Anlagen sind weithin wahrnehmbar. Meine Damen und Herren, tierethisch und auch aus Sicht der Tierseuchenbekämpfung sind diese großen Anlagen ausgesprochen fragwürdig. Ich denke, hier sind inzwischen Grenzen erreicht und teilweise überschritten, die ein Gegensteuern erforderlich machen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen keine Zustände wie im Emsland oder in weiten Teilen Südniedersachsens und auch ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass unser Land erhalten bleibt. Wir wollen eine Tierhaltung, die möglichst in hofnahen Kreisläufen, mit Verantwortung für Natur und Umwelt betrieben wird.

Als Landwirtschaftsminister möchte ich unseren Landwirten eine tragfähige Grundlage für eine zukunftsorientierte, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft ermöglichen. Eine tragfähige Struktur für eine langfristig gesunde Landwirtschaft setzt voraus, dass Tierproduktion auch immer am Markt orientiert ist. Nachhaltig gute Preise werden sich künftig nur dann realisieren lassen, wenn die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden und auch die notwendige Qualität stimmt. Weitere Großmastanlagen jedenfalls sind von den Verbraucherinnen und Verbrauchern - so ist unsere Einschätzung - nicht gewollt. Deshalb werden wir genau analysieren, mit welchen Instrumenten die bäuerliche Landwirtschaft wohlgemerkt auch in der Tierveredelung zu stärken ist und wie eine landwirtschaftlich verantwortbare, flächenschonende Planung und Realisierung von Tiermastanlagen erreicht werden kann.

Die rechtliche Diskussion darüber hat längst begonnen, wie Sie zum Beispiel an den Veröffentlichungen des Städte- und Gemeindebundes oder auch der Wissenschaft sehen. Auch andere Bundesländer, im Übrigen Sachsen-Anhalt, diskutieren darüber sehr heftig. Wir werden diese Diskussion aufgreifen und eine interdisziplinär besetzte Expertenkommission zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen einsetzen, die wir im Dialog mit allen Beteiligten, selbstverständlich auch Vertretern der Landwirtschaft, umsetzen werden.

Rainer Deppe (CDU) führt aus, der Bericht bestätige, dass es notwendig gewesen sei, diese Aktuelle Viertelstunde zu beantragen. Die Leute seien durch das nicht schlauer geworden, was der Minister hier vorgetragen habe. Er bitte den Minister, den Bericht dem Ausschuss schriftlich zukommen zu lassen. Er beobachte eine große Verunsicherung auf dem Land aufgrund dieser doch sehr vagen Ankündigungen, die seit einigen Wochen in der Welt seien.

Der Minister habe den Koalitionsvertrag zitiert, der breiten Interpretationsspielraum zulasse. Der Begriff Großmastanlagen sei mehrfach genannt worden. Dieser Begriff sei nirgendwo definiert. Der Minister habe auch nicht versucht zu definieren, was er darunter verstehe. In anderen Äußerungen spreche der Minister von mittleren und

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh größeren Anlagen. Er bitte den Minister, daran mitzuwirken, die Verunsicherung zu beseitigen.

Neu eingeführt habe der Minister heute das Thema Tierseuchen. Eine Konzentration sei aus Gründen der Tierseuchenvorsorge nicht angebracht. Bisher habe der Minister von der Zersiedlung der Landschaft, bei anderer Gelegenheit von Tierschutz gesprochen. Hinzu komme der Immissionsschutz. Ein Problemfeld nach dem anderen werde auf den Tisch gebracht, anstatt einmal ein Konzept vorzulegen, aus dem ersichtlich werde, was die Landesregierung tatsächlich plane. Das sei keine seriöse Vorgehensweise.

Die Koalitionsvereinbarung sei relativ allgemein gehalten. Von Woche zu Woche würden in den Interviews, in der Fachpresse immer mehr neue Aspekte in die Diskussion eingeführt. Das halte er nicht für seriös. Es führe aber vor allem im Berufsstand, bei den Landwirten zu einer erheblichen Verunsicherung. Leute würden sich melden und fragen, ob sie noch investieren sollten. Viele meinten, sie müssten ganz schnell investieren, noch schnell Bauanträge stellen - er nenne das Stichwort Dezemberfieber, das man aus anderen Bereichen kenne. Das scheine an vielen Stellen auszubrechen. Er halte es für dringend erforderlich, dass der Minister nach draußen kommuniziere, was er vorhabe.

Andre Stinka (SPD) meint, die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der gesamten Landwirtschaft könne man schon seit längerem beobachten, wenn es nämlich darum gehe zu überlegen, wie und wo zukünftig die landwirtschaftliche Produktion stattfinden solle. Er sei froh, dass der Minister dargestellt habe, dass das im Dialog passieren solle. In Billerbeck im Kreis Coesfeld habe es die Problematik deutlich gegeben. Das habe letztendlich dazu geführt, dass sich der Kreistag damit beschäftigt habe. Es sei sehr hilfreich gewesen, dass alle in diesen Dialogprozess im Kreis Coesfeld mit eingebunden worden seien.

Zum einen gehe es darum, eine Perspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe zu entwickeln, zum anderen aber auch darum, der Bevölkerung die notwendige Sicherheit zu geben, was die Immissionen und die Investitionen für Bürgerinnen und Bürger in der Nähe solcher Anlagen angehe. Fest stehe, dass die Akzeptanz für solche Anlagen nicht zunehme, wenn man nicht alle Gruppen in diesen Dialogprozess mit einbinde. Darauf komme es letztendlich an, darauf sollte es auch der Landwirtschaft ankommen, wenn man darüber rede, wo langfristig Investitionssicherheit geschaffen werden sollte.

Die Frage der Immissionen sei angesprochen worden. Am Rande der Kreistagssitzung und am Rande der Anhörung sei auch von Landwirtschaftsverbänden mitgeteilt worden, dass Investitionen notwendig seien, um die Filtertechnik einzusetzen, was etwa die Frage der Hähnchenmasthaltung in einen Bereich führe, der wirtschaftlich problematisch sei. Vor dem Hintergrund sei der Dialog richtig. Es müsse um die Fragen gehen, wie der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive erarbeitet werden könne, wie aber auch die Belange des Tourismus in den Regionen und der Nachbarn berücksichtigt werden könnten.

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh Norwich Rüße (GRÜNE) stellt heraus, er habe nach vielen Gesprächen mit Bauern den Eindruck gewonnen, dass es große Erleichterung darüber gebe, dass bei der Frage, wie es mit der Tierhaltung in NRW weitergehe, seitens des Ministeriums endlich versucht werde, den Knoten durchzuschlagen und zu schauen, in welche Richtung man die Landwirtschaft weiterentwickeln könne.

Fest stehe, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfinde. Jeder Betrieb, der weiter wachse, verdränge automatisch zwei oder drei andere. Es heiße immer, man müsse die Betriebe wettbewerbsfähig halten und die Arbeitsplätze sichern. Dieser Verdrängungswettbewerb habe aber erhebliche Folgen für die Betriebe, die nicht wachsen könnten oder wollten. Es könne sinnvoll sein, den Betrieben andere Wege aufzuzeigen, ihnen andere Einkommensmöglichkeiten zu geben als nur den Weg, den Kampf um das billigste Produkt für den Weltmarkt, zu gehen. Er erlebe, dass die Solidarität auf dem Land erheblich gelitten habe. Es gebe nicht nur zwischen Bauern und Nichtbauern keine Solidarität mehr, auch sei die Solidarität untereinander gefährdet. Das habe auch gute Gründe. Derjenige, der vielleicht noch bauen könne, habe auf seinem großen Mastbetrieb einen Emissionsschutz, der Nachbar dürfe eben nicht mehr bauen. Im Moment gebe es viele Anträge, weil sich jeder noch ein Kontingent sichern wolle - wohl wissend, dass der Nachbar das dann nicht mehr machen könne. Der schnellste habe dann gewonnen.

Bei dem Treffen am Morgen mit den Gartenbauverbänden sei der Satz gefallen, dass Gartenbauerzeugnisse aus Deutschland ein gutes Ansehen bei den Verbraucherinnen und Verbraucher hätten im Gegensatz zu Produkten wie etwa aus Spanien oder den Niederlanden. Dieses gute Image hätten Erzeugnisse aus der Landwirtschaft in Deutschland. Man müsse aufpassen, dass so etwas nicht ins Gegenteil umkehre.

Zurzeit befinde man sich in einer Phase, in der das zu kippen drohe. Es gebe eine zunehmende Zahl an Vegetariern. Das sei auch eine Antwort auf diese Mastindustrie, die es in Deutschland gebe. Darunter könne auch ganz schnell das Image von Produkten leiden. Dann schadeten diese Mastbetriebe, diese Auswüchse der Landwirtschaft allen Landwirten.

Genannt worden sei auch das Problem für den Tourismus. Das sähen die Grünen genauso. Hier würden Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum zerstört durch wenige Betriebe, die wüchsen. Auch dürfe man die Probleme Krankheitskeime, Emissionen gerade aus Hähnchenmastbetrieben nicht vergessen. Die Probleme würden noch gravierender, wenn in Schweinemastregionen wie im Münsterland noch einmal die Hähnchenmastbetriebe hinzukämen. In seiner Heimatstadt sei ein Hähnchenmaststall in unmittelbarer Nähe zu einem Krankenhaus genehmigt worden. Es sei sehr wichtig, dass das Ministerium dieses Problem anpacke, damit solche Dinge in Zukunft nicht mehr möglich seien.

Kai Abruszat (FDP) legt dar, der Beitrag des Vorredners lasse den Schluss zu, als müsse der Landesgesetzgeber den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorschreiben.