Er habe noch eine Nachfrage zum Vortrag von Minister Remmel

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 06.10.

2. Sitzung (öffentlich) sd-beh den Tag zu legen hätten. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucherinnen und Verbraucher selber entscheiden.

Er habe noch eine Nachfrage zum Vortrag von Minister Remmel. Der Minister habe gesagt, dass er die Regionalplanung als ein wesentliches Steuerungsinstrument betrachte, um Mastanlagen und deren Überplanungen zuzulassen oder nicht. Er frage den Minister, ob er die Auffassung teile, dass eine Planungsebene in der Region, der Regionalrat selbst, möglicherweise dazu führe, die kommunale Selbstverwaltung vor Ort in der Frage der Ausweisung von Flächen und der Genehmigung zu konterkarieren. Man sollte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sorgsam die Interessen der kommunalen Familie im Blick haben und damit auch die Entscheidungsprozesse vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Er wüsste gerne, wie der Minister diese Fragen bewerte und welche Initiativen zur Veränderung regionalplanerischer Gestaltungselemente angedacht seien.

Minister Johannes Remmel macht darauf aufmerksam, dass das Problem ausgesprochen komplex sei und man von daher keine einfachen Antworten finden könne.

Es gebe vielschichtige Fassetten, die beleuchtet werden müssten. Es sehe möglicherweise so aus, dass immer neue Aspekte hinzukämen. Aber es gehe um eine Frage, die sowohl das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Produkte, den Tierschutz, den Emissionsschutz, die räumliche Situation aber auch die wirtschaftliche Perspektive der Landwirtschaft betreffe. Dem sollte man sich in einem komplexeren Diskussionsverfahren auch nähern. So sei auch der Vorschlag entstanden, eine entsprechende Expertengruppe einzusetzen.

Fest stehe, dass die Zahl der Baugenehmigungen und die Zahl der tatsächlichen Bauten seit dem Jahre 2005 sprunghaft gestiegen seien. Das sei auch in Antworten auf entsprechende Kleine Anfragen in der letzten Legislaturperiode deutlich geworden. Das habe auch damit zu tun, dass es Initiativen aus Nordrhein-Westfalen gegeben habe, das Immissionsschutzrecht zu verändern, um die Genehmigungen auf die örtliche Ebene zu verlagern. Die Verteilungen hätten sich verändert. Die Diskussionen seien in den letzten fünf Jahren intensiver geworden.

Sein verehrter Vorgänger habe das Problem zum Ende seiner Amtszeit in öffentlichen Diskussionen zumindest aufgegriffen. Er habe gesagt, da, wo der Dorffrieden gestört sei, müssten sich auch die potenziellen Investoren Fragen gefallen lassen, insbesondere die Frage, ob nicht zum Beispiel Filtertechnik eingebaut werde, die die entsprechenden Emissionen zurückhalte. Dieser Frage gehe man auch nach. Das sei allerdings nicht so einfach, wie Herr Uhlenberg suggeriert habe. An der Stelle müsse man auf der Bundesebene das Bundesemissionsschutzrecht verändern, um da den Stand der Technik auch zu definieren. An vielen Anlagen werde aus Sicht des Ministeriums der Stand der Technik nicht eingehalten: Man müsse aber da eine Initiative starten, um das zu tun.

Die zweite Frage betreffe die Frage des Baurechts. Er verweise auf § 35 Baugesetzbuch, die Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich. Die Frage müsse erlaubt sein, ob diese Art von industrieller Landwirtschaft mit der Privilegie

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh rung wirklich gemeint gewesen sei, die der Gesetzgeber seinerzeit mit dem Baugesetzbuch ausgesprochen habe. Da gebe es vielfältige Hinweise auch der Autoren des seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahrens, die da völlig anderer Auffassung seien. Auch diese Frage wolle man rechtlich aufarbeiten.

Herr Abruszat habe nach der regionalplanerischen Steuerung und den Konzentrationsflächen, den Eignungsflächen gefragt. Diese Kategorie sei im Landesplanungsrecht, im Bauordnungsrecht geläufig. Auch bei anderen Vorhaben würden Konzentrations- oder Eignungsflächen vorgesehen. Das sei im Übrigen keine Landessteuerung, sondern eine kommunale Steuerung. Das gehe nur im Einvernehmen mit den Kommunen entsprechend durch eine regionalplanerische Darstellung. Man sollte nicht davon sprechen, dass das Land hier eingreife. Es werde ein Weg aufgezeigt, eine räumliche Steuerung zu ermöglichen.

Des Weiteren sei die Seuchenfrage angesprochen worden. Es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass bei einem engen Nebeneinander von Großmastanlagen im Bereich Schwein und Geflügel die Gefahr bestehe, dass bestimmte Kreuzungen von Bakterien und Viren zu Seuchen führen könnten. Es gebe Warnhinweise, dass die Nähe solcher Betriebe mit Blick auf Epidemien gefährlich sein könne. Die Kosten, die bei der Bekämpfung von Seuchen zu tragen seien, müssten von den Landwirten teilweise selber getragen werden. Das seien erhebliche Summen, wenn man sich die letzten Seuchenzüge anschaue.

Rainer Deppe (CDU) meint, jede Äußerung des Ministers mache das Ganze noch undurchsichtiger und steigere die Verunsicherung bei den Betroffenen. Der Minister habe zunächst von mittleren und großen Anlagen gesprochen. Dann habe er von Großmastanlagen geschrieben. Dann sei die Rede von gewerblichen Anlagen gewesen. Jetzt falle der Betrieb industrielle Landwirtschaft. Bei keinem dieser Begriffe habe der Minister den Versuch gemacht zu definieren, was er darunter verstehe. Der Ausdruck gewerblich sei eindeutig definiert, alle anderen Begriffe nicht.

Der Landwirt, der sich überlege, ob er investiere, aufgebe oder den Betrieb umstrukturiere, solle daraus schlau werden. Er bekomme in einer Sitzung alle möglichen Begriffe vorgelegt. Zu keinem Begriff werde auch nur im Ansatz eine Definition gegeben. Diese Politik habe mit der Sache nichts zu tun. Sie sei von irgendwelchen Ideologien gespeist und habe zum Ziel, die aktuell in Nordrhein-Westfalen tätige Landwirtschaft zu diskreditieren. Der Minister werde auf den entschiedenen Widerstand der CDU-Fraktion stoßen, wenn er diese unverbindliche Politik weiter fortsetze.

Natürlich wisse er, dass es zu einer Konzentration der Mastplätze in bestimmten Regionen des Landes gekommen sei. Natürlich wisse er, dass man mit Flächenkonkurrenz unter den landwirtschaftlichen Betrieben zu kämpfen habe und dass man eine Orientierung brauche. Er wolle die Probleme nicht beiseite schieben. Hier würden aber Unsicherheiten produziert, die man nicht produzieren müsste, weil der Minister nicht in der Lage oder bereit sei zu sagen, was er wolle und wie er bestimmte Begriffe definiere.

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh

Dann sei gesagt worden, man müsse über Emissionen reden. Man könne natürlich festlegen, dass Ställe bestimmte Emissionen nicht nach außen bringen dürften. Es sei aber die Frage, ob man deshalb den Stallbau unterbinden müsse oder ob man auf dem Markt nach der richtigen Filtertechnik suche. Alles sei machbar. Die Filtertechnik sei in der Lage, bis zu 90 % der im Stall entstehenden Ammoniakverbindungen aus der Luft herauszufiltern. Das sei etwas ganz anderes. Unter Umständen kämen aus einem großen Maststall viel weniger Emissionen nach draußen als aus einem kleinen Maststall, der keine Technik aufweise.

Der Minister habe vom Tierschutz gesprochen. Wenn Verstöße gegen den Tierschutz erfolgten, müsse man diese abstellen. Aber auch das habe nichts mit der Größe zu tun. Das könne er nicht erkennen. Wenn er Presseveröffentlichungen lese, in denen es um Tierschutzverstöße gehe, dann passiere das oft in Fällen, in denen es sich um relativ kleine Betriebe handele, wo den Leuten alles über den Kopf gewachsen sei, etwa aus Altersgründen, Krankheit, persönlichem Schicksal. Aber auch das habe nichts mit der Größe des Betriebes zu tun.

Die Thematik der Tierseuchen höre er zum ersten Mal in diesem Zusammenhang. Er glaube nicht, dass es einer vernünftigen Überprüfung standhalten werde, wenn der Minister sage, in Großmastanlagen entstünden häufiger Tierseuchen als in kleineren Anlagen. - „Das habe ich nicht gesagt", wirft Minister Johannes Remmel ein.

Das könne er ja noch definieren, fährt Rainer Deppe (CDU) fort. Der Minister habe in einem Interview mit „Agra-Europe" das Thema „Wirtschaftsdünger" angesprochen.

Die Leute seien einfach verunsichert. Es gebe Regelungen, wie man mit Wirtschaftsdünger umgehe. Man habe Begrenzungen, wonach man auf Hofflächen nur soundso viel Mengen an Dünger ausbringen dürfe. Ihn interessiere, ob der Minister die Mengenbegrenzung verändern wolle oder ob er Wirtschaftsdünger zu einem Gut machen wolle, das wie Abfall bestimmten Anlagen zuzuordnen sei. Da brauche man einen Hinweis, in welche Richtung der Minister denke.

In dem Bericht in „Agra-Europe" heiße es, dass der Minister es nicht in Ordnung finde, dass Tierhaltung mit einem hohen Anteil an klimaschädlich produzierten Importfuttermitteln stattfinde. Da frage er, ob es um Importfuttermittel gehe oder um klimaschädlich produzierte Futtermittel. Die Landwirte wollten wissen, in welche Richtung der Minister denke. Dann könne man darüber diskutieren. Das alles im Unverbindlichen zu belassen, halte er nicht für in Ordnung. Das gefährde das gute Image der hiesigen Landwirtschaft. Deutschland habe Riesenerfolge im Export erzielt, weil die Produkte aus Deutschland - in der Veredelungswirtschaft kämen sie überwiegend aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - weltweit einen so guten Ruf hätten.

Die Japaner, Russen, Chinesen oder Korea hätten ihre Märkte geöffnet, weil diese Produkte auf der Welt top seien. Wenn man das alles nicht mehr wolle, dann müsse man das sagen. Dann könne man sich politisch damit auseinandersetzen. Das alles im Unverbindlichen zu belassen, halte er für nicht in Ordnung.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 15/36

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh Josef Hovenjürgen (CDU) kommt auf den Seuchenschutz zurück. Der Minister habe den Eindruck erweckt, als gäbe es bei Großmastanlagen ein höheres Gefährdungspotenzial als bei kleineren Beständen. Nach seiner Kenntnis hätten sich die letzten Seuchenzüge in diesem Land entwickelt, nachdem sie in Kleinbetrieben ausgelöst worden seien. Wenn der Minister Konzentrationszonen plane, dann würde das Gefährdungspotenzial nach der eigenen Interpretation der Gefahr sogar noch steigen.

Minister Johannes Remmel schlägt vor, über die Fragestellungen anhand einer umfangreicheren Vorlage zu diskutieren, nachdem auch eine erste Runde des Expertengremiums stattgefunden habe.

Ein paar Hinweise zu Definitionsfragen: Die 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz lege, bestimmt für die entsprechenden Tierarten, Genehmigungsgrenzen für die Anlagen fest. Die Zahlen könne er gerne übermitteln.

Bei Hennen seien es 15.000 Stück, bei Mastgeflügel 30.000 Stück, bei Truthahn, Hühnermast seien es 15.000 Stück, bei Mastschweinen seien es 1.500 Stück, bei Sauen 560, bei Ferkeln 450 und bei Pelztieren 750. Das beantworte vielleicht die Definitionsfragen. Diese Ober- bzw. Untergrenzen - je nachdem, wie man es sehen wolle - seien durch die Initiativen von Schwarz-Gelb stark angehoben worden, um baurechtliche Genehmigungen vor Ort zu ermöglichen. Das sei vielleicht auch ein Tei des Problems.

Nach seinem Kenntnisstand seien 188 Genehmigungsverfahren zurzeit in Nordrhein Westfalen anhängig, in denen es entweder um Neubauten oder um Erweiterungsbauten gehe. Der Schwerpunkt liegt eindeutig im Münsterland mit beispielsweise 12

Anlagen im Kreis Borken und zehn Anlagen im Kreis Warendorf. Man sehe, wo sich das räumliche Problem manifestiere. Er habe nicht davon gesprochen, dass einzelne Großmastanlagen ein solches Problem darstellten, sondern dass es in der Kombination von verschiedenen Mastintentionen - Geflügel und Schwein in unmittelbarer Nähe - auch zu Austauschen kommen könne. Dies seien Hinweise von Expertinnen und Experten, die warnen würden.

Wenn es um Import/Export gehe, weise er darauf hin, dass es insbesondere im Bereich von Gülle und Trockenkot zurzeit massive Bewegungen aus den hochproduktiven Regionen in weniger produktive Regionen gebe, was dieses „Wirtschaftsgut" angehe. Das sei ein Problem sowohl für das Grundwasser als auch für die gesamte ökologische Situation. Er rege an, dies auf einer fundierteren und ausgearbeiteteren Grundlage in einer der nächsten Sitzungen zu diskutieren.