Die ersten Proben seien bereits im Jahre 2006 genommen worden

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh 4 Aktueller Sachstand der PCB-Problematik im Bereich des Dortmunder Hafens

- Bericht der Landesregierung Vorsitzender Friedhelm Ortgies gibt an, mit Schreiben vom 24.09.2010 habe die CDU-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt beantragt. Er verweise auf die übersandte Vorlage 15/75.

Gerda Kieninger (SPD) führt aus, zurzeit würden noch andere Betriebe geprüft. Sie wüsste gerne, wann damit zu rechnen, dass die Ergebnisse vorlägen. In dem Bericht heiße es, dass es mindestens noch eine weitere Quelle im westlichen Hafengebiet und mindestens eine im nördlichen Hafengebiet gebe.

Sie komme auf die Personalsituation zurück. Die ersten Proben seien bereits im Jahre 2006 genommen worden. Sie seien im Jahre 2007 ausgewertet worden. Es könne ja nur so sein, dass nicht genügend Personal vorhanden gewesen sei, um hier nachhaltig zu kontrollieren. Sonst hätte es nicht bis zum Jahre 2010 gedauert, den Emittenten zu ermitteln. Jetzt müsse man Schäden ausgleichen, die man sich hätte ersparen können, wenn das Gelände besser überprüft worden wäre. Die Hinweise seien nicht nur anonym von ehemaligen Mitarbeitern gekommen, sie seien bei den ganz normalen Messungen festgestellt worden. Wenn man dem gründlicher nachgegangen wäre, hätte man dies wahrscheinlich wesentlich eher feststellen können und die Schäden wären nicht so groß und 71 Menschen wären nicht über alle Maßen mit PCB im Blut belastet, wobei man nicht wisse, ob diese Schäden jemals wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Minister Johannes Remmel führt aus, auch in weiteren Betrieben seien Proben entnommen worden. Er rechne damit, dass in den nächsten zwei Wochen Ergebnisse vorgelegt werden könnten. Dieser Vorfall sei tragisch, jenseits der Frage der Verbesserung der Verwaltung. Im Mittelpunkt stünden die Menschen. Man könne nicht sagen, welche gesundheitlichen Auswirkungen das habe. Die Menschen seien hoch belastet, und zwar so, wie es bisher an keiner anderen Stelle gemessen worden sei.

Man trete den Menschen größtenteils mit leeren Händen gegenüber. Das sei die eigentliche Katastrophe. Man müsse alles tun, um das aufzuarbeiten. Man müsse alles tun, um darzulegen, wo die Verantwortung liege. Die Firma müsse die Verantwortung umfassend übernehmen.

Eine intensive notwendige Betreuung der betroffenen Menschen sei vonnöten. Das sei, so gut es gehe, auch zusammen mit dem Arbeitsministerium, der Bezirksregierung und der Berufsgenossenschaft organisiert worden. Es bleibe aber eine Lücke, die man nicht schließen könne. Alle Fragen könne man nicht beantworten. Das sei traurig. Besser wäre es, wenn es überhaupt nicht passiert wäre.

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh Kai Abruszat (FDP) hält fest, Einigkeit bestehe in der Bewertung, dass man es hier mit einem Fall von höchster krimineller Energie zu tun habe. Es sei notwendig, dass dies mit einer absoluten „klaren Kante" angegangen und aufgeklärt werde und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Das sei sicher unstrittig.

In der Vorlage heiße es, dass eine fachaufsichtliche Projektgruppe der Regierung eine Chronologie zu dem Vorfall erstellt habe. Er frage, ob der Ausschuss dies zur Unterrichtung bekommen könne. Des Weiteren wüsste er gerne, ob es schon erste Ergebnisse des Struktur- und Organisationsgutachtens gebe.

In dem Bericht sei die Rede von möglichen weiteren Quellen. Ihn interessiere, ob es nähere Erkenntnisse gebe, welche das sein könnten und was im Augenblick getan werde, um diese zu identifizieren. Vielleicht könne man das noch einmal spezifizieren.

In den Jahren 2007 bis 2008 habe es Sanierungen gegeben. Im Rahmen dieser Sanierungen habe es Gutachten und Kontrollen gegeben. Man müsse leider feststellen, dass trotz aufwendiger Sanierungen die Situation so sei, wie sie sei. Er schließe daraus, dass man auch mit noch so guten Kontrollen kriminelle Energie nicht werde verhindern können.

Josef Hovenjürgen (CDU) betont, der Minister habe die Unterstützung der CDU-Fraktion bei der Aufklärung dieser Situation. Diese Machenschaften gehörten unterbunden. Den Menschen müsse geholfen werden. Das sei sicherlich im Hause Konsens. Auch mit mehr Personal werde man eine massive kriminelle Energie wohl nicht unterbinden können. Man laufe immer Gefahr, getäuscht zu werden. Nichtsdestotrotz könne man Kontrollen intensivieren und versuchen, diese Dinge frühzeitig und noch früher zu erkennen.

Dem Bericht - Vorlage 15/75 - entnehme er, dass 2005 bis 2009 PCB-haltige Abfälle aus den verschiedensten Ländern Europas hier aufgearbeitet worden seien. Es entziehe sich aber seiner Erkenntnis, ob das Unternehmen auch schon früher mit diesen Werkstoffen gearbeitet habe und ob die Kontrollen nur 2005 bis 2009 beträfen. Ihn interessiere, ob das Unternehmen in diesem Bereich schon vorher tätig gewesen sei oder ob es sich erst ab 2005 auf diese Tätigkeiten der PCB-Aufbereitung spezialisiert habe.

Gerda Kieninger (SPD) kommt darauf zurück, dass der Minister gesagt habe, dass die Firma Envio letztendlich für die Schäden aufkommen und die Verantwortung übernehmen müsse. Sie befürchte, dass das nicht der Falls ein werde. Zurzeit werde gegen jeglichen Bescheid, der seitens der Stadt oder der Bezirksregierung ergehe, sofort Klage eingereicht. Die Firma Envio habe auch ein Gutachten vorgelegt, in dem es heiße, dass sei alles nicht so schlimm. Sie bitte den Minister dazu Stellung zu nehmen.

Das Gelände sei im Jahre 2007 beim Übergang der Firma ABB in Envio saniert worden. Es sei nicht einmal der Bezirksregierung angezeigt worden, dass dieses BeLandtag Nordrhein-Westfalen - 33 - APr 15/36

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2. Sitzung (öffentlich) sd-beh triebsgelände überhaupt schon einmal saniert worden sei. Das sei ein großer Unterschied. Das mit der kriminellen Energie könne sie an der Stelle nur unterstützen.

Minister Johannes Remmel verweist auf das zweistufige Verfahren, das angekündigt worden sei. Einmal gehe es um eine verwaltungsinterne, behördeninterne fachaufsichtliche Aufarbeitung. Wenn der Bericht fertig sei, werde er dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Es gebe einen ersten Entwurf. Einige Fragen seien aber noch nicht abschließend geklärt. Erst wenn das vollständig sei, werde dies dem Parlament zur Verfügung gestellt.

Darauf aufsetzend werde ein Gutachten vergeben. Das befinde sich zurzeit in der Vergabe. Es werde aber zwei bis drei Monate mindestens dauern, bevor man da Ergebnisse habe, wobei die Abläufe auch von außen begutachtet würden.

Zu der kriminellen Energie: Hier handele es sich um ein Unternehmen, das lange Zeit im Rahmen der Umweltwirtschaft aus dem Umweltministerium unterstützt worden sei, es sei etwa mit Ökoprofit ausgezeichnet worden. Das Unternehmen habe eine Begleitung durch die Wirtschaftsförderung Dortmund erfahren. Das Unternehmen habe kein Mauerblümchendasein gefristet. Es habe in Kontakt und im Fokus von öffentlichen Stellen gestanden.

Was allerdings die Frage der Überwachung und Kontrollen angehe, so habe man Fragen, die noch nicht abschließend geklärt seien. Das Vorgängerunternehmen sei seit 1985 im Bereich der PCB-Entsorgung tätig. Ab 2006 seien die Tätigkeiten intensiviert worden. Es sei augenfällig, wenn große Transformatoren, die irgendwo im Salzstock eingelagert worden seien, weil sie besonders gefährlich seien, in die Entsorgungsschiene kämen. Da müsse einiges passiert sein, da müsse man sehr genau nachfragen. Es sei zu fragen, was insbesondere mit den Genehmigungsanzeigen ab 2006 passiert sei, ob sie vor Ort überprüft worden seien, ob es Kontrollen gegeben habe. Diese Fragen müssten gestellt werden, um das Ganze auch von Behördenseite einschätzen zu können.

Was die Position des Unternehmens Envio angehe, so sei das ein ausgesprochen schwieriger Partner oder Gegner. Sie sage immer zu, bestimmte Dinge zu erledigen.

Wenn es dann auf den Punkt komme, entziehe sie sich oder gehe entsprechend vor Gericht. Das sei ein typisches Verhalten von Unternehmen, die in diesem Bereich auffällig geworden seien. Das könne er nicht rechtfertigen. Man müsse aber - das sei ein dringender Appell an alle Beteiligtenstellen - an der Stelle gemeinsam agieren:

Die Stadt Dortmund, die Bezirksregierung und die Landesregierung, um die Interessen der öffentlichen Hand zu sichern. Er habe den Eindruck, dass das mit aller Entschiedenheit durchgesetzt werde wie zuletzt bei der Frage der Festlegung der Sanierungskosten. Vor dem Verwaltungsgericht sei der Titel mit vereinten Kräften erstritten worden.