Landesregierung

Sitzung des Innenausschusses. Es ist zugleich die 3. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik; denn beide Ausschüsse führen die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/15 „Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011" gemeinsam durch. Daher begrüße ich Sie auch im Namen der Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses für Kommunalpolitik, Frau Carina Gödecke, herzlich zu dieser Anhörung. Insbesondere danke ich den Sachverständigen dafür, dass sie heute den Weg in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gefunden haben.

Gestatten Sie mir noch einige organisatorische Hinweise. Die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden liegen vor. Sie können davon ausgehen, dass die Abgeordneten sie bereits gelesen haben. Insofern sollten die Sachverständigen sich bei ihren Eingangsstatements auf eine Zusammenfassung im Umfang von drei bis fünf Minuten beschränken, um anschließend für konkrete Nachfragen der Abgeordneten zur Verfügung zu stehen. Die Reihenfolge, in der die Experten in dieser ersten Runde zu Wort kommen, ergibt sich aus dem ausgelegten Tableau.

Wie ich gerade gehört habe, wird Herr Dr. Kuhn vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen das Eingangstatement für die kommunalen Spitzenverbände abgeben.

Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn (Landkreistag Nordrhein-Westfalen): Ich darf mich zunächst für die Gelegenheit zur Stellungnahme bedanken. ­ In der Tat werde ich die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände erläutern. Neben mir sind aber noch Frau Kaspar, Herr von Lennep und Herr Dr. Fogt hier, die selbstverständlich auch für Rückfragen zur Verfügung stehen werden. Ich werde die Kernpunkte unserer gemeinsamen ausführlichen schriftlichen Stellungnahme nachfolgend zusammenfassen. Frau Kaspar wird mich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, bei einem Punkt ergänzen.

Kernpunkte sind aus unserer Sicht zum Ersten der Belastungsausgleich ­ hier sehen wir Nachbesserungsbedarf ­ und zum Zweiten damit zusammenhängend die Notwendigkeit der Aufnahme einer Nachberechnungsklausel in den vorliegenden Gesetzentwurf.