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Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) den sollen, sind sicherlich schwierig und wahrscheinlich auch mit einem gewissen Konfliktpotenzial verbunden. Trotz nicht zu überschätzender Bedenken haben wir uns allerdings von Anfang an dazu bereit erklärt, diese Aufgaben zu übernehmen.

Voraussetzung für die Aufgabenwahrnehmung durch uns war und ist aber natürlich, dass die anfallenden Kosten auch vollumfänglich erstattet werden. Man muss klar feststellen, dass wir von einer vollen Erstattung dieser Kosten noch weit entfernt sind

­ trotz vieler sehr konstruktiver Gespräche, die wir mit dem federführenden Innenministerium geführt haben. Die Kostenschätzung des Landes ­ sie ist Ihnen bekannt ­ beläuft sich auf knapp 29 Millionen landesweit. Wir haben dem eine eigene Kostenschätzung gegenübergestellt, die unter Einbindung kommunaler Praktiker erstellt wurde. Dabei sind wir auf einen Betrag von 48 Millionen gekommen. An dieser Stelle besteht also eine Differenz von fast 20 Millionen. Ich will vorab noch einmal betonen, dass wir uns nicht darauf beschränkt haben, einfach die Kostenfolgeabschätzung des Landes als nicht hinreichend abzulehnen. Vielmehr haben wir uns in unserer eigenen Berechnung sehr detailliert damit auseinandergesetzt.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, möchte ich jetzt Frau Kaspar bitten, einige Punkte aus der Praxis noch einmal zu erläutern ­ gerade vor dem Hintergrund, dass Sie unsere Stellungnahme hoffentlich schon lesen konnten. Danach würde ich gerne noch etwas zum zweiten wichtigen Punkt, der Nachberechnungsklausel, sagen.

Simone Kaspar (Landkreistag Nordrhein-Westfalen): Gestatten Sie mir einige Anmerkungen aus der Praxis im Kreis Recklinghausen. Der Kreis Recklinghausen wird unter den zukünftigen Trägern dieser Aufgabe die drittgrößte Erhebungsstelle in Nordrhein-Westfalen sein. Wir beschäftigen uns wie alle anderen zukünftigen Aufgabenträger schon seit geraumer Zeit mit der Durchführung des Zensus und bereiten uns entsprechend vor.

Ich möchte an dieser Stelle auf die fehlenden Erstattungen für Verwaltungsgemeinkosten hinweisen. Gerade in organisatorischer, personeller und rechtlicher Hinsicht müssen sich die Aufgabenträger derzeit schon vorbereiten. Es geht zum Beispiel darum, Ressourcenplanung zu betreiben, Personalplanung vorzunehmen, Personaleinstellungen und -umsetzungen zu verfügen und Arbeitsanweisungen zu erstellen. Wir haben also schon vor Aufnahme der Aufgabe an sich erhebliche Aufwände.

Bezogen auf die dann durchzuführende Aufgabe möchte ich an unsere Ihnen vorliegende Stellungnahme anknüpfen, aber noch einige Punkte exemplarisch herausgreifen.

Entscheidend ist für uns zum Beispiel die Anerkennung von Rüstzeiten für die Aufgabenwahrnehmung, wie wir sie bei der Personalplanung, den Personalkosten und der Personalbemessung üblicherweise kennen. Beispielsweise müssen die Arbeitsplätze unter Berücksichtigung des erforderlichen Datenschutzes tagtäglich aufgerüstet werden. Wir gehen derzeit davon aus, dass das mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird, weil sicher abends die Unterlagen komplett verschlossen werden müssen. Dazu kommen Verlust- und Erholungszeiten für die Mitarbeiter.

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Wenn der Datenschutz in dem sich derzeit abzeichnenden Umfang greifen sollte, werden wir auch Dienst zu ungünstigen Zeiten haben, also in den Abendstunden und am Wochenende. Auch hierzu fehlt bislang eine Aussage in Bezug auf die Kostenerstattung.

Ferner kommt ein erheblicher Aufwand für die Schulungen der Erhebungsbeauftragten auf uns zu. Im Kreis Recklinghausen sind rund 550 Erhebungsbeauftragte zu schulen. Dafür sind ungefähr 100 Schulungen erforderlich. Diese Schulungen werden wir in eigenen Räumen nicht durchführen können. Auch hier entstehen Kosten, beispielsweise für externe Anmietungen.

Bezogen auf die Aufgabe ist ferner darauf hinzuweisen, dass uns das Thema „Mahnverfahren" wahrscheinlich sehr intensiv beschäftigen wird. Derzeit ist davon auszugehen, dass es eine Reihe von Zensusverweigerern geben wird. Daher werden Mahnverfahren an der Tagesordnung sein. Die derzeit berücksichtigte Minutenzahl pro Mahnverfahren ist nach dem, was wir bei anderen Mahnverfahren in der Verwaltung bereits kennengelernt haben, viel zu gering.

Alles in allem muss man feststellen, dass die derzeit vorgesehene Kostenerstattung, die wir ­ und damit auch alle anderen ­ erhalten würden, bei Weitem nicht auskömmlich ist. So würde zum Beispiel der Kreis Recklinghausen bei dieser Aufgabe mit einem Minus von 500.000 abschließen. Bei einer Gesamtverschuldung von 220 Millionen können wir das nicht ruhigen Gewissens akzeptieren.

Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn (Landkreistag Nordrhein-Westfalen): Ich würde jetzt gerne noch etwas zur Nachberechnungsklausel sagen. Alles das, was wir gerade skizziert haben und was Ihnen ausführlich schriftlich vorliegt, wäre unter Umständen noch hinnehmbar, wenn denn sichergestellt wäre, dass die Unzulänglichkeiten der Kostenfolgeabschätzung im Verlauf des weiteren Verfahrens korrigiert werden könnten. Das wäre besonders wichtig, weil es sich hier um eine neuartige Aufgabe handelt, bei der sich jeder nur auf Schätzungen und Prognosen berufen kann.

Eine solche Korrektur im weiteren Verfahren ist aber tatsächlich nicht möglich. Das Konnexitätsausführungsgesetz sieht sie schlichtweg nicht vor. Ich erinnere daran, dass dieses Gesetz auf eine Aufgabe konzentriert ist, die den Kommunen laufend übertragen wird, sodass dann nach einem gewissen Zeitraum eine Evaluation vorgenommen werden kann und eine Korrektur für die künftige Aufgabenwahrnehmung erfolgen kann. Es leuchtet wohl ein, dass das hier nicht greift. Schließlich handelt es sich um eine Aufgabe, die für einen befristeten Zeitraum übertragen werden soll.

Was sollte denn beispielsweise im Jahre 2012/2013 evaluiert werden, und für welche künftige Aufgabenwahrnehmung sollte dann eine Korrektur vorgenommen werden?

Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, neben einer Nachbesserung bei der Kostenfolgeabschätzung in jedem Fall auch die Möglichkeit einer Ex-postÜberprüfung im Gesetz vorzusehen. Rechtlich wäre das nach unserer Einschätzung ohne Weiteres möglich. Wir haben das Konnexitätsausführungsgesetz als einfaches Gesetz. Der Gesetzgeber könnte auch spezialgesetzlich für den Fall des Zensus eine solche Ex-post-Nachberechnungsklausel in das Gesetz aufnehmen. Das wäre im

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Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Übrigen kein Neuland. Zum Beispiel hat das Land Brandenburg eine solche Klausel in sein Ausführungsgesetz aufgenommen. Über das Verfahren und die Kriterien für eine solche Nachberechnung könnten wir uns sicherlich auch ohne Weiteres mit dem Land verständigen.

Fazit nach alledem: Den vorliegenden Gesetzentwurf können wir so nicht mittragen.

Wir erwarten eine Nachbesserung bei der Kostenerstattung und in jedem Fall auch eine Ergänzung um eine Nachberechnungsklausel.

Ulrich Lepper (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen): Vielen Dank für die Gelegenheit, hier vor beiden zuständigen Ausschüssen die Sichtweise des Datenschutzbeauftragten vorzutragen. ­ Wir haben bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Ich kann mich kurzfassen. Der Ablauf des Verfahrens ist im Vorspann des Gesetzentwurfs im Einzelnen beschrieben. Dieses Verfahren unterscheidet sich deutlich von einer Vollerhebung, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt worden ist. Hier werden Daten aus unterschiedlichen Bereichen zusammengefasst. Datenschutzrechtlich handelt es sich dabei um eine Zweckänderung von Daten, die für Zwecke der Statistik genutzt werden. Die Bundesgesetze, das Zensusgesetz 2011 und das Zensusvorbereitungsgesetz 2011, enthalten eine Reihe von Vorkehrungen, die den Datenschutz betreffen.

Aus Sicht des Datenschutzes ist eine derartige Verarbeitung von Daten akzeptabel, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Als Voraussetzungen haben wir im Einzelnen aufgenommen, um einige Stichworte zu nennen: Es müssen die Löschungsverpflichtungen eingehalten werden. Das Statistikgeheimnis muss beachtet werden.

Die Datensicherheit muss gewahrt bleiben. Vor allen Dingen ist die Abschottung sicherzustellen. Das ist ja ein Punkt, der vor Ort möglicherweise einen Aufwand verursacht.

Immerhin sind aus Sicht des Datenschutzes Bedenken nicht zu erheben ­ auch nicht gegenüber dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ausführungsgesetz etwa Vorgaben des zugrunde liegenden Bundesgesetzes relativiert. Sofern die Vorgaben eingehalten werden ­ das bleibt in der Praxis aufmerksam zu verfolgen, insbesondere was den Gesichtspunkt der Datensicherheit und der Abschottung anbelangt ­, werden aus der Sicht des Datenschutzes also keine Bedenken erhoben.

Präsident Hans-Josef Fischer (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen [IT.NRW]): Auch meine Stellungnahme liegt Ihnen vor. Deswegen möchte ich mich auf einige Gesichtspunkte beschränken, die mir besonders am Herzen liegen. ­ Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen ist als statistisches Landesamt mit der Durchführung des Zensus in Nordrhein-Westfalen betraut. Eine erfolgreiche Erledigung dieser Aufgabe setzt die Einbeziehung kommunaler Erhebungsstellen voraus, wie es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt ist.