Ich möchte noch einmal kurz auf die Ziele des Zensus eingehen

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Bewältigung der Aufgabe sein. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 die rechtliche Grundlage dafür zu legen.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Ziele des Zensus eingehen. Die Durchführung des Zensus ist zum einen durch eine EU-Verordnung rechtlich veranlasst. Aber nicht nur aus diesem rechtlichen Grund, sondern insbesondere aus fachlich-statistischer Sicht ist der Zensus 2011 erforderlich, da uns in Deutschland eine verlässliche Datenbasis fehlt.

Wesentliches Ergebnis des Zensus ist die Feststellung neuer amtlicher Einwohnerzahlen für den Bund, die Länder und die Gemeinden. Diese sind für eine Vielzahl von Maßnahmen Bemessungsgrundlage ­ insbesondere für Fragen des Finanzausgleichs auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Heute bedienen wir uns fortgeschriebener Zahlen aus den Volkszählungen der 80er-Jahre und wissen, dass diese Zahlen die tatsächlichen Verhältnisse nicht zutreffend wiedergeben. Der Zensus liefert Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Planungsinformationen, die Sie für notwendige Strukturentscheidungen, für Infrastrukturmaßnahmen, für die Bildungsplanung sowie für Planungen im Verkehrs- und Wohnungswesen brauchen. Schließlich basiert nicht nur die gesamte amtliche Statistik zu einem Großteil auf diesen Daten, sondern auch die wissenschaftliche Forschung. Wir müssen unsere Messinstrumente neu eichen und sie an die tatsächlichen Verhältnisse anpassen.

Herr Lepper hat schon darauf hingewiesen ­ das ist Ihnen auch bekannt ­, dass der Zensus 2011 sich von den früheren Volkszählungen methodisch unterscheidet. Wir nutzen in weitem Maße vorhandene Verwaltungsdaten. Aber nicht alle Erhebungsmerkmale des Zensus können wir vorhandenen Datenquellen entnehmen. So fehlt in Deutschland ein flächendeckendes Register über den Wohnungsbestand. Eine weitere Vollerhebung findet aus datenschutzrechtlichen und methodischen Gründen an sogenannten Sonderanschriften ­ das sind Anstaltsunterkünfte und Gemeinschaftsunterkünfte ­ statt. Schließlich führen wir zur Verifizierung und Validierung der Registerergebnisse eine Stichprobenerhebung an ungefähr 8,5 % der Anschriften in Nordrhein-Westfalen durch. Hierdurch können wir Untererfassung und Übererfassung in Registern ermitteln und durch eine statistische Korrektur des Registerdatenbestandes verlässliche Ergebnisse liefern.

Insbesondere für die beiden letztgenannten Aufgaben sieht der vorliegende Gesetzentwurf die Einbeziehung kommunaler Erhebungsstellen vor. Der Einsatz von Erhebungsstellen soll sicherstellen, dass bei der Erhebungsdurchführung eine hinreichende Präsenz über das Land verteilt gewährleistet ist. Die Verortung der Erhebungsstellen bei den Kreisen, den kreisfreien Städten und der Städteregion Aachen berücksichtigt die Gewährleistung einer örtlichen Nähe der Erhebungsstellen zu den Erhebungsbeauftragten und den Auskunftspflichtigen sowie eine hinreichende Auslastung der einzelnen Erhebungsstellen. Damit sichert sie letztendlich die Wirtschaftlichkeit des gesamten Erhebungsstellenkonzeptes.

Um die Gesamtkosten der Erhebungsstellen zu ermitteln, wurde von meinem Landesbetrieb eine Kalkulationsgrundlage geschaffen, die bundesweit mit allen statisti

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Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) schen Ämtern abgestimmt wurde. Sie ist auf Bitten der IMK den Rechnungshöfen aller Länder vorgestellt worden, die diese Konzeption als insgesamt schlüssig und angemessen bewertet haben.

Auf der Basis dieser abgestimmten Kalkulationsbasis wurden die Grundlagen dann in vielfältigen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Städtestatistikern in der Arbeitsgruppe Zensus NRW des Städtetages verfeinert und überarbeitet.

In meiner Stellungnahme habe ich die vielfältigen Gespräche im Einzelnen dargestellt. Diese Gespräche sind unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse des Konnexitätsausführungsgesetzes durch das Ministerium für Inneres und Kommunales ­ weitgehend hieß das Ministerium im Verlauf der Diskussion noch Innenministerium ­ geführt worden. Die Anlagen 1 bis 5 des Gesetzentwurfs vermitteln die dort geforderte Transparenz bei der Berechnung. Die Vorlage 15/22 zeigt ebenfalls in der erforderlichen Transparenz das Verfahren und das Ergebnis der Anhörung sowie des Konsensgespräches mit den kommunalen Spitzenverbänden nach dem KonnexAG auf.

Ich bin sicher, dass damit eine verlässliche Grundlage geschaffen worden ist. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass vonseiten der kommunalen Spitzenverbände die eine oder andere Frage aufgeworfen worden ist. Jedoch glaube ich sagen zu können, dass diese Grundlagen mit großer Sorgfalt erarbeitet worden sind und diskutiert worden sind und dass im Verlauf der Diskussion viele Anregungen aus dem kommunalen Bereich Eingang gefunden haben und berücksichtigt worden sind.

Oliver Knapp: Auch ich habe zu dieser Thematik bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Das erlaubt es mir, hier auf meine Vorredner Bezug zu nehmen.

Insbesondere möchte ich auf zwei Aspekte eingehen.

Der eine Aspekt ist die Kostenkalkulation, die Herr Fischer eben noch einmal verteidigt hat. Selbstverständlich sind in dieser Kostenkalkulation nur direkte Kosten erfasst sind. Diese direkten Kosten basieren zudem auf erdachten Zahlen. Man könnte jetzt einzelne Punkte aus der Kostenkalkulation herausgreifen, um die Realitätsferne darzustellen. Beispielsweise könnte ich erwähnen, dass darin Portokosten für die Ankündigung der Besuche in Sondergebäuden aufgenommen worden sind. Darunter fallen neben Nervenheilanstalten, Krankenhäusern und Gefängnissen auch Studentenwohnheime. Bevor der Erhebungsbeauftragte in ein Studentenwohnheim geht, kündigt er also schriftlich an, wann er kommt. Dieser Brief wird im jeweiligen Studentenwohnheim im Flur ausgehängt. Dann wissen die Studenten, dass sie an diesem Tag dort sein werden. ­ Wer das glaubt, ist am 24. Dezember auch enttäuscht, wenn niemand durch den Kamin kommt. ­ Das ist nur ein Detail.

Die Kostenkalkulation enthält weitere Details, die, wie gesagt, auf erdachten Zahlen basieren. Dass sie keinen unbedingten Bezug zur Realität haben, liegt daran, dass das beim Zensus 2011 vorgesehene Verfahren noch nie durchgeführt wurde. Daher kann man auch nicht argumentieren, dass diese Zahlen schon so eintreffen werden.

Die von Herrn Dr. Kuhn geäußerte Sorge, dass die kommunalen Spitzenverbände mit deutlich höheren Kosten rechnen, kann ich deshalb gut verstehen ­ zumal

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Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) 13.000 Bürger die gegen den Zensus 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt haben. Das zeigt, dass in diesem Thema gesellschaftliches Konfliktpotenzial steckt. Daher ist die Befürchtung der kommunalen Spitzenverbände, dass ein erhöhter Mahnaufwand erforderlich sein wird, durchaus gerechtfertigt.

Wie ich bereits erwähnt habe, sind nur direkte Kosten erfasst. Herr Fischer hat erläutert, dass der Zensus 2011 dazu dient, neue amtliche Einwohnerstatistiken zu erstellen. Es ist zu erwarten, dass es am Ende des Zensus geringere Einwohnerzahlen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass Nordrhein-Westfalen möglicherweise Bundestagsmandate verliert und weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Diese Kosten werden sich über viele Jahre in deutlich höheren Regionen bewegen als die im vorliegenden Gesetzentwurf genannte Summe von 123 Millionen. Man sollte schon berücksichtigen, dass es hier große Veränderungen gibt, die die Damen und Herren der Ausschüsse möglicherweise vorher nicht absehen konnten. Daher rate ich Ihnen, sich vielleicht noch einmal über die grundlegenden Problematiken, die durch die neuen Bevölkerungszahlen entstehen, zu informieren, bevor Sie diesen Gesetzentwurf einfach durchwinken.

Der zweite Aspekt betrifft die mangelnde Abschottung in personeller Hinsicht. So ist im Gesetzentwurf die Möglichkeit vorgesehen, dass die Erhebungsstellenmitarbeiter nur stundenweise in der Erhebungsstelle arbeiten und anschließend wieder an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz, zum Beispiel in der Ausländerbehörde oder beim Ordnungsamt, tätig sind. Das mag zwar aus Kosten- und Personaleinsatzgründen sinnvoll erscheinen, weil es billiger ist, wenn man weniger Mitarbeiter braucht, widerspricht aber dem Abschottungsgrundsatz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil zum Thema „Volkszählung" aufgestellt hat.

Hans-Rainer Burisch: Lassen Sie mich einen kurzen Hinweis zu meiner Person vorwegschicken. Ich war bis Anfang dieses Jahres Leiter des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen in Essen, und zwar seit den 80er-Jahren. Wahrscheinlich habe ich als Einziger der hier Anwesenden konkret eine Zählung durchgeführt, nämlich die 1987-er Volkszählung mit den Vorwehen im Jahr 1983. Daher kenne ich sowohl die organisatorischen Vorarbeiten, die damals gelaufen sind, als auch die seinerzeit geführte datenschutz- und verfassungsrechtliche Diskussion sehr genau.

Auch in der Vorbereitungsphase für den Zensus 2011 war ich intensiv beratend tätig.

Erst in den letzten Monaten bin ich mit Ende meiner aktiven Berufstätigkeit aus diesem Prozess ausgestiegen.

Grundsätzlich kann ich feststellen, dass in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände die Sachlage aus kommunaler Sicht nahezu vollständig abgedeckt wird. Es gibt nur an der einen oder anderen Stelle kleine Ergänzungen.

Hinzuweisen ist auf jeden Fall darauf, dass der Zeitplan, der bisher für die Durchführung der Zählung vorgesehen ist, hinsichtlich der Vorbereitungszeit für die Erhebungsstellen mittlerweile obsolet geworden ist.