Gestatten Sie mir zwei Hinweise zu Details der inhaltlichen Vorschriften des Ausführungsgesetzes

Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) len am 1. Oktober dieses Jahres eingerichtet sein. Tatsächlich sind aber die meisten Städte in Nordrhein-Westfalen weder finanziell noch organisatorisch noch räumlich noch personell auf die Durchführung eines solchen Projektes vorbereitet. In den meisten kommunalen Haushalten fehlt die Bereitstellung von Mitteln. Es sind auch keine entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen getroffen worden. Der Grund dafür ist klar: Die Bereitstellung von Mitteln ist in vielen kommunalen Haushalten nur dann möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Die gesetzliche Grundlage wäre dieses Ausführungsgesetz gewesen. Es wird wahrscheinlich erst Mitte November dieses Jahres vorhanden sein. Erst dann können die Kämmerer die entsprechenden Mittel ohne Schwierigkeiten einstellen.

Gestatten Sie mir zwei Hinweise zu Details der inhaltlichen Vorschriften des Ausführungsgesetzes. Auf den ersten Punkt wurde von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bereits hingewiesen, nämlich auf die besondere schriftliche Dienstanweisung für die Erhebungsstellen. Ich bin ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände der Überzeugung, dass für die bestehenden abgeschotteten Statistikstellen, wenn sie denn die Aufgaben der Erhebungsstellen übernehmen werden, eine zusätzliche, weitere Dienstanweisung überflüssig ist. Im Übrigen ist die im Ausführungsgesetz beschriebene Regelungstiefe für die Dienstanweisung aus meiner Sicht auch viel zu groß. Mit den dort beschriebenen Vorstellungen regelt man bestimmte Tatbestände, die im allgemeinen Datenschutzrecht ohnehin schon geregelt sind, noch einmal.

Der zweite Punkt ist folgender: Nirgendwo im vorliegenden Gesetzentwurf ist der Status der Erhebungsbeauftragten beschrieben. Nur im Zensusgesetz 2011 selbst findet sich ein Hinweis auf eine ehrenamtliche Tätigkeit. Ich bin der Meinung, dass eine solche Formulierung in das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gehört, um die Position der Erhebungsbeauftragten klarzustellen. Das erleichtert eine ganze Menge ­ auf der einen Seite die Rekrutierung, auf der anderen Seite aber auch die Abwicklung, insbesondere die Abwicklung der finanziellen Entschädigung für die Erhebungsbeauftragten. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich schriftlich vorgelegt.

Im Übrigen kann ich der Kostenkalkulation, die von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vorgelegt worden ist, nur voll zustimmen. Der Wunsch nach einer Ex-post-Korrekturklausel im Gesetz ist nicht nur angemessen, sondern eine solche Klausel ist auch notwendig; denn anders als bei der Volkszählung im Jahr 1987 kann man nicht davon ausgehen, dass die Kommunen einen erheblichen Nutzen von dieser Zählung haben werden. Die Kommunen werden danach weder ihre Register korrigieren können, noch werden sie über kleinräumige Informationen für die kommunale Planung verfügen. Selbst in großen Städten wie Essen wird es kleinräumige Daten nur für maximal zwei bis drei Teile der Stadt geben, was für die Zwecke kommunaler Planung bei Weitem nicht ausreicht. Das 1987 geltende Argument, dass die Kommunen aus diesem Grund einen gewissen Kostenanteil übernommen haben, gilt beim Zensus 2011 daher auf keinen Fall. Insofern ist diese Forderung voll zu unterstützen.

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Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) Jens Rinne (für Rechtsanwältin Eva Dworschak, Kanzlei Dr. Fuchs, Schönigt + Partner, Bremen): Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst insgesamt 16 Paragrafen, die Regelungen zu Organisations- und Verfahrensfragen enthalten, die zur Durchführung des Zensusverfahrens notwendig sind. Ich betone das, weil es in anderen Bundesländern deutlich kürzere Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetze gibt, in denen der Sachverhalt unserer Auffassung nach nicht umfassend geregelt wird.

Teilweise wird in Ihrem Gesetzentwurf verfassungsrechtlichen Vorgaben und Vorgaben des Zensusgesetzes 2011 unseres Erachtens nicht richtig entsprochen.

Dabei sei vorausschickend angemerkt, dass die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich insofern unbeachtlich ist, als dass das Ausführungsgesetz für sich allein rechtmäßig sein muss. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Zensusgesetz aufgrund einer weiteren Beschwerde eventuell durch ein Änderungsgesetz korrigiert und neu kodifiziert wird.

Im Folgenden möchte ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf und die verfassungsrechtlichen Bedenken eingehen.

Es fehlen detaillierte Regelungen zur Datensicherung des Datenverkehrs. Dies ist leider auch in der Rahmen gebenden Rechtsgrundlage des Zensusgesetzes 2011 nicht näher definiert. Ein Hinweis auf den sogenannten Stand der Technik für die Bevorratung und Übermittlung der Daten und ein Verweis auf § 16 Bundesstatistikgesetz ist dabei angesichts der Risiken, die für die einzelnen Bürger und ihre persönlichen Daten bestehen, nicht ausreichend. Zwar stellt hier das Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik die IT-Infrastruktur zur Verfügung, und die wesentlichen Sicherheitsmerkmale des Systems aus dem Bund werden übernommen; jedoch bestehen einige bedenkliche Sicherheitslücken.

Beim ersten Lesen des Gesetzes klingt es zwar gut, dass überall zwischen Erhebungsmerkmalen und Hilfsmerkmalen unterschieden wird. Die Hilfsmerkmale sind diejenigen, in denen die direkt zugeordneten persönlichen Daten stecken. Unabhängig davon ist aber auch über die Erhebungsmerkmale durchaus eine Deanonymisierung der ganzen Erhebungsdaten möglich. In der aktuellen Form sind die Notwendigkeiten also nicht richtig beachtet.

Zweierlei Dinge werden vermisst. Es fehlen zum einen der Verweis auf Sanktionsmöglichkeiten beim Verlust von Daten ­ also darauf, in welcher Weise es sanktioniert wird, wenn Daten abhanden kommen ­ und zum anderen der Verweis auf den Umgang mit den daraus entstehenden elektronischen Daten.

Die Datenspeicherung bis in die untersten Behörden hinein, und zwar bis zum Jahr 2015, und der damit einhergehende Zugriff auf die vorliegenden Daten ­ unserer Kenntnis nach auf Bundesebene ­ sind ebenfalls bedenklich. Die nicht hinreichende Trennung von Hilfsmerkmalen und Erhebungsmerkmalen in diesem Zusammenhang ist auch zu beanstanden ­ Stichwort: Schlüssigkeitsprüfung.

Die Erhebungsbeauftragten haben zwar nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetz NRW keinen Zugang zu anderen Verwaltungsdaten Landtag Nordrhein-Westfalen - 12 - APr 15/38

Innenausschuss (3.) 07.10.

Ausschuss für Kommunalpolitik (3.) und keinen Zugang zu statistischen Daten ­ vergleiche auch § 7 Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfs ­, jedoch Einsicht in die Erhebungsunterlagen innerhalb des Datenpools und damit Zugang zu den Erhebungsdaten, und dies auch in der Folgezeit von bis zu vier Jahren, gerade um die Schlüssigkeitsprüfung vor Ort durchzuführen.

Sicherlich wird beabsichtigt, bereits vor dem Ablauf der Frist der Löschzeitpunkte im Jahr 2015 ­ übrigens handelt es sich um einen Sonntag, an dem die Daten gelöscht sein müssen ­ diese Trennung vorzunehmen. Diese weiteren vier Jahre, in denen die Erhebungsdaten und die Hilfsmerkmale zusammen gespeichert werden, sodass ein Personenbezug des Datensatzes komplett vorhanden ist, sind ein entschieden zu langer Zeitraum.

Im Entwurf des Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetzes NRW ist eine bereitzustellende Anzahl von 22.000 Erhebungsbeauftragten geschätzt worden, wobei das Aufsichtspersonal nach § 4 des Gesetzentwurfs nicht dazuzählt. Auch in der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 3 wird die Zahl von 22.000 Erhebungsbeauftragten geschätzt. Dies eröffnet eine Unmenge an Möglichkeiten eines grundrechtlich relevanten Eingriffs und des Datenmissbrauchs. Wie ich eben schon ausführte, muss davon ausgegangen werden, dass einem Erhebungsbeauftragten über seine Erhebungsstelle das Auslesen der Daten technisch möglich ist. Die Erhebungsstelle selbst ist nach aktuellem Kenntnisstand direkt an die bundesstatistische Datenbank bzw. die Datenbank, die dann in den Ländern ­ Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen usw.

­ vorhanden ist, angegliedert.

Nicht akzeptabel ist, dass das Personal nach § 10 Abs. 3 des Gesetzentwurfs in Nordrhein-Westfalen ohne Zugrundelegung eines bestimmten Anforderungsprofils oder einer Eignung ausgewählt wird. Die jeweils unterliegende Bevölkerung wird lediglich mit der Maßgabe, über 18 Jahre alt zu sein, rekrutiert. Ein eminenter Handlungsspielraum innerhalb der Erhebungsstellen ist hier absehbar. Auch das ist grundrechtlich fragwürdig.

Einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben stellt die in § 10 Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetz NRW ermöglichte und sogar gewollte örtliche Wohnortnähe beim direkten Kontakt zu den Auskunftspflichtigen, also zu den Bürgerinnen und Bürgern, dar. Hier sei auf die Randnummer 200 des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1983 hingewiesen. Ich zitiere: „Als weitere Maßnahme ist eine Vorschrift geboten, dass Zähler... nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden sollen, damit in der Nachbarschaft die Auskunftsbereitschaft nicht beeinträchtigt wird." Dieser Punkt ist in dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz wie auch in den anderen Ausführungsgesetzen ­ da mache ich Ihnen gar keinen Vorwurf ­ in keiner Weise geregelt. Hierdurch wird es zu Mehrkosten in den Kommunen kommen. Ansonsten ist das ein weiterer Grundrechtsverstoß. Frau Kaspar und Herr Dr. Kuhn sprachen bereits das Mahnverfahren an. Ich könnte jetzt noch auf die Kalkulation für die Erstellung des Zensus eingehen. Es ist aber auch bekannt, dass die erwarteten bundesweiten Kosten seit 2007 von 500 Millionen auf inzwischen 750 Millionen angestiegen sind.